Nach der zweifachen Verschiebung des Eröffnungstermins droht dem Flughafen jetzt auch noch das Geld auszugehen, berichtet Die Welt. Eine Insolvenz werde nicht mehr ausgeschlossen. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) sei zwar noch flüssig, doch die vorhandenen Finanzmittel reichten voraussichtlich nur bis zum Ende des Jahres.
Die Gesellschaft - bestehend aus dem Bund und den beiden Ländern Berlin und Brandenburg - könne keine neuen Schulden machen. Wie die Brandenburger Landesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der CDU-Fraktion in Brandenburg mitteilte, "ist die FBB in der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen". Angeblich haben bereits mehrere Banken neue Kredite verweigert, heißt es in Regierungskreisen. Nach der geplatzten Eröffnung Anfang Juni dieses Jahres müsse die Gesellschaft rund 1,2 Milliarden Euro mehr aufbringen. Laut Brandenburger Landesregierung besteht derzeit immer noch "ausreichend Liquidität, um die gegenwärtigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen". Der Brandenburger CDU-Haushaltsexperte Ludwig Burkardt, der die Anfrage stellte, sagte: "Die Antwort zeigt, wie dramatisch die Lage ist. Spätestens zum Jahresende ist kein Geld mehr in der Kasse."
Die Gesellschafter dürften aber nicht einfach Geld nachschießen. Der BER ist ein großer Gemeinschaftsflughafen, der die Grenze von jährlich mehr als zehn Millionen Passagieren überschreitet. Damit unterliege er bei der Finanzierung einer Prüfung durch die EU. Bislang haben die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund eine Einlage in Höhe von 430 Millionen Euro geleistet. Brandenburg hat daher in seinen Doppelhaushalt 2013/2014 vorsorglich 435 Millionen Euro für etwaige Zusatzkosten für den Flughafen zurückgestellt. Doch das Geld würde bis Jahresende benötigt. "Geht der Flughafen vorher insolvent, wird die EU die Beihilfen nur unter größten Schwierigkeiten genehmigen", sagte der Brandenburger Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU) der Welt. Die Prüfung würde nicht nur wenige Monate dauern, sondern könne sich bis zu 17 Monate hinziehen. Auch müsste der Flughafen womöglich privatisiert werden. Die Bankgesellschaft Berlin konnte auch nur gerettet werden, nachdem das Land die Berliner Bank und die Landesbank privatisierte, erinnerte Ehler. Der EU-Parlamentarier fordert Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) auf, "umgehend persönlich zur Kommission nach Brüssel zu reisen". Es sei "politischer Selbstmord, bei einem absehbar derart komplizierten Beihilfeverfahren in Brüssel nicht mit der Spitzenbesetzung präsent zu sein". Die Beihilfe könnte formal aber nur der Bund beantragen. "Die Lesart der Brandenburger CDU ist überspitzt. Wir arbeiten gemeinsam mit den Gesellschaftern derzeit sehr intensiv am Finanzierungsthema", versuchte Flughafensprecher Ralf Kunkel die Aufregung zu dämpfen. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte: "Die Gesellschafter werden die Solvenz der Gesellschaft gewährleisten. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist und bleibt sichergestellt." Das Finanzierungskonzept der Flughafengesellschaft beinhalte eine Brückenfinanzierung für die Zeit, bis die Genehmigung der EU-Kommission für das neue Finanzierungskonzept vorliegt. Markov: "Wir sind zuversichtlich, dass das Konzept genehmigungsfähig ist."
Nach Äußerungen von Platzeck wird nicht mehr damit gerechnet, dass bei der Aufsichtsratssitzung am kommenden Donnerstag eine Entscheidung über den neuen Eröffnungstermin gefällt wird. Wegen gravierender Mängel beim Brandschutz wurde der ursprünglich für Anfang Juni geplante Start kurzfristig verschoben. Bislang ist der 17. März 2013 vorgesehen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wird damit gerechnet, dass erst im September ein neuer Eröffnungstermin verkündet wird. Das könnte bei der darauf folgenden Sitzung des Aufsichtsrats am 14. September passieren.
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