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26.12.2012 15:20

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Politiker sehen Bund in angeschlagener Solarindustrie in der Pflicht

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    MAGDEBURG/ERFURT (dpa-AFX) - Angesichts der Krise in der Solarindustrie haben ostdeutsche Politiker die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Es seien jetzt politische Entscheidungen notwendig, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) in Gesprächen mit der Nachrichtenagentur dpa.

 

    Die Politik mahnt die Unternehmen außerdem zum Umdenken an. "Es reicht nicht mehr, nur Zellen und Module zu bauen", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Wie ihr Thüringer Amtskollege fordert sie Systemlösungen, die Energie aus Sonne, Wind und Erdwärme kombinieren.

 

    "Wir brauchen Überbrückungsmaßnahmen bis Ende 2013", sagte Machnig. Bis dahin solle das Anti-Dumpingverfahren beendet sein, das die EU-Kommission im September wegen des Verdachts auf unzulässige Subventionen gegen chinesische Solarunternehmen eingeleitet hat. Machnig kann sich beispielsweise ein Förderprogramm für Solaranlagen an öffentlichen Gebäuden vorstellen, mit dem Thüringen gute Erfahrungen gemacht habe.

 

    Die deutsche Solarbranche hatte in diesem Jahr eine ganze Welle von Pleiten erlebt, darunter auch der einstige Weltmarktführer Q-Cells (Hanwha QCells) aus Bitterfeld-Wolfen, der von Koreanern übernommen wurde. Hintergrund sind weltweite Überkapazitäten und der aggressive Auftritt chinesischer Unternehmen, denen Dumpingpreise vorgeworfen werden. "Die Solarbranche hat dieses Jahr weltweit eine richtige Rosskur hinter sich gebracht", sagte Haseloff. "Das ist ein brutaler Kampf, der derzeit läuft. Es sind enorme Überkapazitäten da."

 

    Er wolle der Bundesregierung in den kommenden Wochen einen Strategievorschlag vorlegen, kündigte Haseloff an. "Wenn wir diese Technologie halten wollen, dann muss jetzt zusätzlich etwas entwickelt werden." Dazu gehöre die Bildung eines Energieministeriums in der nächsten Wahlperiode. "Wir brauchen ein Energieministerium. So eine Energiewende ist in seiner Dimension der Wiedervereinigung vergleichbar, was die Volkswirtschaft betrifft. Das macht nicht der Markt allein. Das muss man politisch steuern."

 

    Machnig warf der Bundesregierung in Sachen Solarindustrie eine "Vogel-Strauß-Politik" vor. Sie habe die Branche mit immer neuen Kürzungen bei der Solarstrom-Vergütung verunsichert und bisher zu wenig beim Anti-Dumpingverfangen gezeigt.

 

    Einen Hoffnungsschimmer sieht Wolff im Einstieg des koreanischen Mischkonzerns Hanwha bei Q-Cells und die Übernahme der früheren Q-Cells Tochter Solibro durch die chinesische Hanergy Holding Group in diesem Jahr. Diese Unternehmen seien finanzstark und würden auch in Forschung und Entwicklung investieren, sagte die Ministerin./fu/DP/he

 

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