12.11.2012 09:47

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Politisches Fiasko - Nepal steht vor Zahlungsunfähigkeit


    KATHMANDU (dpa-AFX) - Die Regierungskrise in Nepal ist am Montag beim Streit über den Staatshaushalt eskaliert. Die Opposition stellte das Recht der Übergangsregierung infrage, einen neuen Etatplan bekanntzugeben, und kündigte eine Blockade des Vorschlags an. Einigen sich die Parteien in dem Himalaya-Staat nicht bis zum Donnerstag, erhalten Soldaten, Lehrer und andere staatliche Angestellte dann kein Gehalt mehr. Rentner und Behinderte machten bereits am Wochenende darauf aufmerksam, dass sie seit Monaten kein Geld mehr bekommen.

 

    Das politische Chaos in Nepal war ausgebrochen, nachdem im Mai die jahrelangen Bemühungen um eine neue Verfassung gescheitert waren. Die Maoisten bilden seitdem eine Übergangsregierung, doch fordert die Opposition eine Konsensregierung. Die eigentlich für diesen November geplanten Wahlen wurden auf zunächst unbestimmte Zeit verschoben.

 

    Am Donnerstag läuft der Nothaushalt aus, den die Übergangsregierung im Juli verabschiedet hatte. Nun sollte eigentlich per Erlass ein weiterer Ausgabenplan folgen. "Auf welcher Grundlage kann es einen Etat geben, wenn es kein Parlament gibt?", fragte der frühere Finanzminister und Oppositionsführer Surendra Pandey. Die Regierung hingegen argumentiert, dass wegen der derzeitigen politischen Sackgasse zunächst ein neuer Nothaushalt notwendig sei./pt/fdo/DP/zb

 

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