Portugal will mit höherer Einkommensteuer den Schulden begegnen

   Von Carla Canivete und Ilan Brat

   LISSABON--Die portugiesische Regierung will mit einer höheren Einkommensteuer die Löcher im Staatshaushalt stopfen. Finanzminister Vitor Gaspar kündigte auf einer Pressekonferenz an, die meisten Einkommenssteuersätze ab kommendem Jahr anzuheben. Auch auf die Lohnsteuer kommt ein kräftiges Plus von 4 Prozent. Außerdem sollen die Steuerklassen von derzeit acht auf fünf reduziert werden. "Die wirtschaftliche Sanierung ist härter als wir gedacht haben", begründete der Minister seinen Vorstoß für mehr Geld in der Staatskasse. Er will dem Parlament den Gesetzentwurf am 15. Oktober vorlegen.

   Der Finanzminister musste auf der Pressekonferenz auch eingestehen, dass die Regierung 2013 mit noch mehr Arbeitslosen rechnet. Statt mit wie zuvor 16 Prozent rechnet das Kabinett jetzt mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 16,4 Prozent. Mehr Einnahmen sollen auch höhere Abgaben auf Kapitalerträge, Vermögen, Finanztransaktionen, Luxusgüter und Tabakwaren bringen. Im nächsten Jahr dürfen die Schulden nicht über die Marke von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehen, sonst würde der Haushalt die Vereinbarungen mit der EU verletzen.

   Vor dem jetzigen Schachzug hatte die Regierung um Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in Lissabon versucht, mehr Geld über höhere Sozialbeiträge zu bekommen. Sie musste den Plan aber nach Protesten ad acta legen. Zehntausende Portugiesen waren auch am Wochenende wieder auf die Straße gegangen, um gegen die Streichungen zu demonstrieren.

   Ausgabenkürzungen und die harten wirtschaftlichen Reformen haben den Abschwung in Portugal verschärft. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung um 1,2 Prozent gesunken, während sie im ersten Quartal nur 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr nachgegeben hatte. Für das Gesamtjahr sagt das Kabinett ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 3,0 Prozent voraus. Portugal wird seit dem Frühjahr vergangenen Jahres durch ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket über Wasser gehalten.

   Der Finanzminister wertete es aber als Erfolg, dass es dem Land am Vormittag am Kapitalmarkt gelungen war, kürzerlaufende Staatsanleihen in Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen.

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   October 03, 2012 12:39 ET (16:39 GMT)

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