09.02.2013 12:45
Bewerten
 (0)

Portugals Parlament stimmt in erster Lesung für Schuldenbremse

   LISSABON (AFP)--Im unter der Finanzkrise leidenden Portugal hat das Parlament in erster Lesung für die Einführung einer Schuldenbremse gestimmt. Für die Regelung stimmten am Freitag in Lissabon sowohl die Mitte-rechts-Mehrheit als auch die sozialistische Opposition. Nach ihrer endgültigen Verabschiedung soll die Schuldenbremse im Haushaltsrahmengesetz festgeschrieben werden, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann. Dem Vorhaben von Regierungschef Pedro Passos Coelho, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, hatten die Sozialisten ihre Zustimmung verweigert.

   Die Einführung einer verpflichtenden Schuldenbremse ist im EU-Fiskalpakt vorgesehen, der im März vergangenen Jahres geschlossen wurde. Im Fall von Verstößen sind Strafmaßnahmen vorgesehen. Portugal, das im Mai 2011 unter den Euro-Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds geschlüpft war, gehörte zu den ersten Staaten, die den Fiskalpakt ratifizierten.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   February 09, 2013 06:15 ET (11:15 GMT)- - 06 15 AM EST 02-09-13

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt unter 9.000 Punkten -- 25 Banken sollen Stresstest nicht bestanden haben -- US-Börsen leicht im Plus -- Ford, BASF, Amazon, Microsoft im Fokus

Apple will Beats-Musik-App in iTunes aufgehen lassen. Deutsche Bank leidet unter Rückstellungen. S&P hebt Bonitätsnote von Zypern an. Ryanair-Chef unterschreibt für fünf weitere Jahre. FMC besorgt sich 900 Millionen US-Dollar am Bondmarkt. Chiquita lässt Fyffes-Fusion platzen. Cameron: Werden Milliarden-Rechnung aus Brüssel nicht bezahlen.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

So platzieren sich die Deutschen

Die öffentliche Verschwendung

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Verkehrsminister Dobrindt erwägt scheinbar, die Pkw-Maut vorerst nur auf Autobahnen einzuführen. Was halten Sie von diesem Rückzieher?