09.02.2013 12:45
Bewerten
 (0)

Portugals Parlament stimmt in erster Lesung für Schuldenbremse

   LISSABON (AFP)--Im unter der Finanzkrise leidenden Portugal hat das Parlament in erster Lesung für die Einführung einer Schuldenbremse gestimmt. Für die Regelung stimmten am Freitag in Lissabon sowohl die Mitte-rechts-Mehrheit als auch die sozialistische Opposition. Nach ihrer endgültigen Verabschiedung soll die Schuldenbremse im Haushaltsrahmengesetz festgeschrieben werden, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann. Dem Vorhaben von Regierungschef Pedro Passos Coelho, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, hatten die Sozialisten ihre Zustimmung verweigert.

   Die Einführung einer verpflichtenden Schuldenbremse ist im EU-Fiskalpakt vorgesehen, der im März vergangenen Jahres geschlossen wurde. Im Fall von Verstößen sind Strafmaßnahmen vorgesehen. Portugal, das im Mai 2011 unter den Euro-Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds geschlüpft war, gehörte zu den ersten Staaten, die den Fiskalpakt ratifizierten.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   February 09, 2013 06:15 ET (11:15 GMT)- - 06 15 AM EST 02-09-13

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt mit Gewinn -- Dow etwas fester -- E.ON und RWE setzen sich an DAX-Spitze -- US-Konsumenten sorgen für positive Überraschung bei Wachstum -- Twitter, Bayer im Fokus

Hewlett-Packard trifft Gewinnerwartungen. Apple-Mania: Erstmals ist ein US-Unternehmen mehr als 700 Milliarden Dollar wert. US-Konsumenten sorgen für positive Wachstumsüberraschung. METRO verkauft Großhandelsgeschäft in Griechenland. Sony vor Ende der Partnerschaft mit FIFA.
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Wenn Zukunft Gegenwart wird

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Der milliardenschwere "Soli" soll nach dem Willen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Was halten Sie von diesem Vorhaben?