09.02.2013 12:45
Bewerten  
 (0)
0 Kommentare
Senden

Portugals Parlament stimmt in erster Lesung für Schuldenbremse

   LISSABON (AFP)--Im unter der Finanzkrise leidenden Portugal hat das Parlament in erster Lesung für die Einführung einer Schuldenbremse gestimmt. Für die Regelung stimmten am Freitag in Lissabon sowohl die Mitte-rechts-Mehrheit als auch die sozialistische Opposition. Nach ihrer endgültigen Verabschiedung soll die Schuldenbremse im Haushaltsrahmengesetz festgeschrieben werden, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann. Dem Vorhaben von Regierungschef Pedro Passos Coelho, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, hatten die Sozialisten ihre Zustimmung verweigert.

   Die Einführung einer verpflichtenden Schuldenbremse ist im EU-Fiskalpakt vorgesehen, der im März vergangenen Jahres geschlossen wurde. Im Fall von Verstößen sind Strafmaßnahmen vorgesehen. Portugal, das im Mai 2011 unter den Euro-Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds geschlüpft war, gehörte zu den ersten Staaten, die den Fiskalpakt ratifizierten.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   February 09, 2013 06:15 ET (11:15 GMT)- - 06 15 AM EST 02-09-13

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige




Die 5 beliebtesten Top-Rankings






Unsere siegreichen DFB-Kicker erhalten für ihren WM-Sieg die Rekord-Prämie von 300.000 Euro pro Mann. Halten sie dies für angenessen?