Portugals Parlament stimmt in erster Lesung für Schuldenbremse
LISSABON (AFP)--Im unter der Finanzkrise leidenden Portugal hat das Parlament in erster Lesung für die Einführung einer Schuldenbremse gestimmt. Für die Regelung stimmten am Freitag in Lissabon sowohl die Mitte-rechts-Mehrheit als auch die sozialistische Opposition. Nach ihrer endgültigen Verabschiedung soll die Schuldenbremse im Haushaltsrahmengesetz festgeschrieben werden, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann. Dem Vorhaben von Regierungschef Pedro Passos Coelho, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, hatten die Sozialisten ihre Zustimmung verweigert.
Die Einführung einer verpflichtenden Schuldenbremse ist im EU-Fiskalpakt vorgesehen, der im März vergangenen Jahres geschlossen wurde. Im Fall von Verstößen sind Strafmaßnahmen vorgesehen. Portugal, das im Mai 2011 unter den Euro-Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds geschlüpft war, gehörte zu den ersten Staaten, die den Fiskalpakt ratifizierten.
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February 09, 2013 06:15 ET (11:15 GMT)- - 06 15 AM EST 02-09-13
