02.01.2013 14:34
Bewerten
 (0)

Portugals Präsident lässt Sparetat von Verfassungsrichtern prüfen

    LISSABON (dpa-AFX) - Das Euro-Krisenland Portugal hat nur noch einen Sanierungsetat auf Abruf. Der drastische Sparhaushalt für 2013 wird vom Verfassungsgericht überprüft. Präsident Anibal Cavaco Silva hat den Etat am Mittwoch an das Tribunal Constitucional (TC) geschickt. Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer", hatte Cavaco bereits am Dienstagabend in Lissabon in seiner Neujahrsansprache erklärt. Eine Frist für eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt es nicht.

 

    Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende den Etat gebilligt und per Erlass zum 1. Januar in Kraft treten lassen. "Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden", rechtfertigte sich das 73-jährige Staatsoberhaupt.

 

    Gemäß Etat werden die Renten in diesem Jahr bis um zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um sechs beziehungsweise fünf Prozent gekürzt. Der Gesundheitssektor soll mit 17 Prozent weniger Geld auskommen. Die Einkommensteuer wird erneut stark erhöht und zudem wird ein allgemeiner Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf Brutto-Einkommen eingeführt. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer werden angehoben.

 

    Parlamentsabgeordneter Eduardo Cabrita von der oppositionellen Sozialistischen Partei PS hatte bei der Etatdebatte geklagt: "Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit, wenn jemand, der 508 Euro brutto im Monat bekommt, plötzlich 28 statt 14 Prozent Einkommenssteuer zahlen muss?"

 

    In Portugal gilt es als nicht unwahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht zumindest den einen oder anderen Punkt des Etats kippt. Erst im vergangenen Juli hatte das TC eine Sparmaßnahme der Mitte-Rechts-Regierung als verfassungswidrig zurückgewiesen und Lissabon zu einem Rückzieher gezwungen. Cavaco prangert nun in seinem Revisionsantrag unter anderem Rentenkürzungen, die Streichung von Urlaubsgeldern sowie die allgemeine Solidaritätssondersteuer an.

 

    Der Präsident gehört zwar der liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho an. Er forderte aber am Dienstag, der Rezessionsspirale in Portugal müsse "dringend ein Ende gesetzt werden". Die Regierung gab zunächst keine Stellungnahme ab, die PSD teilte aber mit, man achte die Entscheidung. Die Linksgerichtete Opposition und die Gewerkschaften begrüßten zwar den Schritt, kritisierten aber erneut, dass Cavaco den Etat in Kraft setzen ließ.

 

    Sein Land hatte 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,0 Prozent, 2013 auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Obermarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von rund 16 Prozent./er/DP/jkr

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt über 2 Prozent fester -- US-Börsen uneinheitlich -- Starkes Box-IPO: Erstkurs bei 20,20 Dollar -- Tele Columbus-Börsengang erfolgreich -- GE, Twitter im Fokus

Von der Leyen macht Airbus schwere Vorwürfe. EZB Coeure: Anleihekäufe nicht begrenzt. IPO: Aena geht am 11. Februar an die Börse. McDonald's plant weniger neue Filialen nach tristem Jahr. ifo-Chef Sinn kritisiert EZB-Anleihenprogramm.
Hier sollten Sie ihr Geld nicht anlegen!

Hier können Sie ihr Geld anlegen!

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Titel entwickelten sich im Jahr 2014 am besten?

Diese Artikel waren auf finanzen.net 2014 am beliebtesten

Hier ist der Schuldenstand besonders hoch

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

mehr Top Rankings

Umfrage

Depot, Urlaub & Co: Sind Sie direkt von der Abkopplung des Schweizer Franken vom Euro betroffen?