02.01.2013 14:34
Bewerten
(0)

Portugals Präsident lässt Sparetat von Verfassungsrichtern prüfen

DRUCKEN
    LISSABON (dpa-AFX) - Das Euro-Krisenland Portugal hat nur noch einen Sanierungsetat auf Abruf. Der drastische Sparhaushalt für 2013 wird vom Verfassungsgericht überprüft. Präsident Anibal Cavaco Silva hat den Etat am Mittwoch an das Tribunal Constitucional (TC) geschickt. Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer", hatte Cavaco bereits am Dienstagabend in Lissabon in seiner Neujahrsansprache erklärt. Eine Frist für eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt es nicht.

 

    Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende den Etat gebilligt und per Erlass zum 1. Januar in Kraft treten lassen. "Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden", rechtfertigte sich das 73-jährige Staatsoberhaupt.

 

    Gemäß Etat werden die Renten in diesem Jahr bis um zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um sechs beziehungsweise fünf Prozent gekürzt. Der Gesundheitssektor soll mit 17 Prozent weniger Geld auskommen. Die Einkommensteuer wird erneut stark erhöht und zudem wird ein allgemeiner Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf Brutto-Einkommen eingeführt. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer werden angehoben.

 

    Parlamentsabgeordneter Eduardo Cabrita von der oppositionellen Sozialistischen Partei PS hatte bei der Etatdebatte geklagt: "Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit, wenn jemand, der 508 Euro brutto im Monat bekommt, plötzlich 28 statt 14 Prozent Einkommenssteuer zahlen muss?"

 

    In Portugal gilt es als nicht unwahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht zumindest den einen oder anderen Punkt des Etats kippt. Erst im vergangenen Juli hatte das TC eine Sparmaßnahme der Mitte-Rechts-Regierung als verfassungswidrig zurückgewiesen und Lissabon zu einem Rückzieher gezwungen. Cavaco prangert nun in seinem Revisionsantrag unter anderem Rentenkürzungen, die Streichung von Urlaubsgeldern sowie die allgemeine Solidaritätssondersteuer an.

 

    Der Präsident gehört zwar der liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho an. Er forderte aber am Dienstag, der Rezessionsspirale in Portugal müsse "dringend ein Ende gesetzt werden". Die Regierung gab zunächst keine Stellungnahme ab, die PSD teilte aber mit, man achte die Entscheidung. Die Linksgerichtete Opposition und die Gewerkschaften begrüßten zwar den Schritt, kritisierten aber erneut, dass Cavaco den Etat in Kraft setzen ließ.

 

    Sein Land hatte 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,0 Prozent, 2013 auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Obermarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von rund 16 Prozent./er/DP/jkr

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

The rise of Tiger and Dragon: Die besten Aktien aus China!

China ist das Bevölkerungsreichste Land der Erde. Mit einem zuletzt gemeldeten Wirtschaftswachstum von fast 7 % im 1. Halbjahr 2017 ist das Land auf bestem Wege, das eigene Wachstumsziel zu übertreffen. Erfahren Sie im neuen Anlegermagazin, bei welchen chinesischen Aktien vielversprechende Zukunftsaussichten bestehen und warum.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht kaum bewegt ins Wochenende -- US-Börsen kaum verändert -- Bundestagswahl und DAX: Darauf hoffen Börsianer -- Lufthansa mit guten Chancen bei Air Berlin -- Apple, Siltronic, Airbus im Fokus

Siemens und Alstom ringen um Bahntechnik-Bündnis. L'Oreal-Aktie profitiert von Spekulationen über Nestlé-Anteil. Liliane Bettencourt: Reichste Frau der Welt ist tot. China kritisiert Herabstufung durch Ratingagentur S&P. Personalvermittler Adecco setzt Erlöswachstum im dritten Quartal fort.

Top-Rankings

KW 38: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 38: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 37: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Der CEO von Allianz, BMW oder doch Daimler?
Diese Manager lieben die Deutschen
Das sind 2017 bislang die größten Verlierer in Buffetts Depot
Welche Aktie enttäuschte bisher am meisten?
Bizarre Steuereinnahmen
Das sind die bizarrsten Steuereinnahmen der Welt
Nicht nur schön und talentiert
Diese Frauen haben in Hollywood am meisten verdient
Diese Banken wurden für die Finanzkrise am härtesten bestraft
Welche Bank zahlte am meisten?
mehr Top Rankings

Umfrage

Der Dieselskandal hat die Reputation der deutschen Wirtschaft beschädigt. Unterstützen Sie deshalb die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation nach einem Unternehmensstrafrecht?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Apple Inc.865985
Scout24 AGA12DM8
BYD Co. Ltd.A0M4W9
BASFBASF11
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
CommerzbankCBK100
E.ON SEENAG99
Allianz840400
TeslaA1CX3T
Deutsche Telekom AG555750
BMW AG519000
Bitcoin Group SEA1TNV9
Amazon906866