22.07.2013 07:20
Bewerten
(0)

Portugals wackelige Regierung bleibt im Amt

DRUCKEN

   Von Patricia Kowsman

   LISSABON--Der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva hat sich am Sonntagabend offen hinter die zerstrittene Regierungskoalition gestellt und damit einen wochenlangen Schwebezustand vorerst beendet. Der Präsident war gezwungen, einen Ausweg aus der verfahrenen politischen Lage in Portugal zu finden, nachdem sich die drei großen Parteien des Landes nicht auf einen "nationalen Rettungspakt" hatten einigen können. Dieser sollte den weiteren Reformkurs festlegen - Voraussetzung für das internationale Rettungspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro, das Portugal aus dem Ausland bekommt.

   Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva forderte am 10. Juli einen nationalen Pakt zwischen Regierung und Opposition. Der ist nun gescheitert. Neuwahlen will er trotzdem vorerst nicht anberaumen.

   "Weil der Pakt nicht erzielt wurde, halte ich es für die beste Alternative, dass die derzeitige Regierung an der Macht bleibt ... bis zur Ende der Legislaturperiode", sagte Silva in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

   Er fügte jedoch hinzu, dass der "Präsident niemals die Macht abgibt, die ihm von der Verfassung her zusteht". Damit spielte Silva auf die weiterhin bestehende Möglichkeit an, das Parlament aufzulösen und jederzeit Neuwahlen anberaumen zu können.

   Auf den ersten Blick dürften Investoren über Silvas Entscheidung erleichtert sein, nicht umgehend Neuwahlen auszurufen, welche die Reformmaßnahmen des Rettungsprogramms in Frage gestellt hätten. Allerdings hat die politische Krise in Portugal deutlich gemacht, wie wackelig Regierungen sind, die eine eisenharte Sparpolitik verfolgen.

   Politische Analysten sagen, es sei nicht sicher, dass sich der geschwächte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho tatsächlich bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2015 im Amt halten kann - insbesondere mit Blick auf den Haushaltsplan des nächsten Jahres, in dem schon jetzt unpopuläre Einschnitte in Höhe von 4,7 Milliarden Euro verankert sind.

   Die Unsicherheit, welche die portugiesischen Anleiherenditen in den vergangenen Wochen auf langfristig nicht tragbare Höhen getrieben hat, könnte die Zuversicht der Anleger weiter aushöhlen. Sollte Portugal, wenn das Rettungsprogramm im Juni 2014 ausläuft, nicht genügend Anleger finden, die seine Staatsschulden kaufen würden, wird es noch mehr Geld von den internationalen Gläubigern - der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds - benötigen.

   In Portugal selbst schwindet die Unterstützung für die seit zwei Jahren laufende Sparpolitik. Anfang des Monats traten zwei Minister zurück, weil der Druck, den Sparkurs zu mildern, immer stärker wurde. Immer mehr Bürger geben der Regierung die Schuld für die seit drei Jahren anhaltende Rezession und die auf 17 Prozent gesprungene Arbeitslosigkeit. Die Koalition stand kurz vor dem Zusammenbruch.

   Kontakt zur Autorin: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/WSJ/chg

   (Mehr zu diesem Thema und weitere Berichte und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf www.WSJ.de, dem deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)

   (END) Dow Jones Newswires

   July 22, 2013 00:49 ET (04:49 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 49 AM EDT 07-22-13

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

The rise of Tiger and Dragon: Die besten Aktien aus China!

China ist das Bevölkerungsreichste Land der Erde. Mit einem zuletzt gemeldeten Wirtschaftswachstum von fast 7 % im 1. Halbjahr 2017 ist das Land auf bestem Wege, das eigene Wachstumsziel zu übertreffen. Erfahren Sie im neuen Anlegermagazin, bei welchen chinesischen Aktien vielversprechende Zukunftsaussichten bestehen und warum.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt im Plus -- Dow Jones endet im Minus -- Berlin favorisiert angeblich Fusion von Commerzbank und BNP Paribas -- Apple räumt Probleme mit neuer Watch ein -- MorphoSys, Air Berlin im Fokus

Air-Berlin-Gläubiger verhandeln mit Lufthansa über große Teile. Rio Tinto will mit Milliarden aus Unternehmensverkauf Aktien zurückkaufen. METRO-Aktie steigt: Konzern dementiert Bericht über angeblich geplantes Delisting. Deutsche Bank- & Commerzbank-Aktien legen zu. S&P stuft Kreditwürdigkeit Chinas ab. AMD-Aktien steigen kräftig: Angebliche Kooperation mit Tesla.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Der CEO von Allianz, BMW oder doch Daimler?
Diese Manager lieben die Deutschen
Das sind 2017 bislang die größten Verlierer in Buffetts Depot
Welche Aktie enttäuschte bisher am meisten?
Bizarre Steuereinnahmen
Das sind die bizarrsten Steuereinnahmen der Welt
Nicht nur schön und talentiert
Diese Frauen haben in Hollywood am meisten verdient
Diese Banken wurden für die Finanzkrise am härtesten bestraft
Welche Bank zahlte am meisten?
mehr Top Rankings

Umfrage

Der Dieselskandal hat die Reputation der deutschen Wirtschaft beschädigt. Unterstützen Sie deshalb die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation nach einem Unternehmensstrafrecht?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
BYD Co. Ltd.A0M4W9
CommerzbankCBK100
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Apple Inc.865985
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Bitcoin Group SEA1TNV9
SolarWorldA1YCMM
E.ON SEENAG99
Deutsche Telekom AG555750
BASFBASF11
AMD (Advanced Micro Devices) Inc.863186
EVOTEC AG566480
TeslaA1CX3T
GeelyA0CACX