22.07.2013 07:20
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Portugals wackelige Regierung bleibt im Amt

   Von Patricia Kowsman

   LISSABON--Der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva hat sich am Sonntagabend offen hinter die zerstrittene Regierungskoalition gestellt und damit einen wochenlangen Schwebezustand vorerst beendet. Der Präsident war gezwungen, einen Ausweg aus der verfahrenen politischen Lage in Portugal zu finden, nachdem sich die drei großen Parteien des Landes nicht auf einen "nationalen Rettungspakt" hatten einigen können. Dieser sollte den weiteren Reformkurs festlegen - Voraussetzung für das internationale Rettungspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro, das Portugal aus dem Ausland bekommt.

   Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva forderte am 10. Juli einen nationalen Pakt zwischen Regierung und Opposition. Der ist nun gescheitert. Neuwahlen will er trotzdem vorerst nicht anberaumen.

   "Weil der Pakt nicht erzielt wurde, halte ich es für die beste Alternative, dass die derzeitige Regierung an der Macht bleibt ... bis zur Ende der Legislaturperiode", sagte Silva in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

   Er fügte jedoch hinzu, dass der "Präsident niemals die Macht abgibt, die ihm von der Verfassung her zusteht". Damit spielte Silva auf die weiterhin bestehende Möglichkeit an, das Parlament aufzulösen und jederzeit Neuwahlen anberaumen zu können.

   Auf den ersten Blick dürften Investoren über Silvas Entscheidung erleichtert sein, nicht umgehend Neuwahlen auszurufen, welche die Reformmaßnahmen des Rettungsprogramms in Frage gestellt hätten. Allerdings hat die politische Krise in Portugal deutlich gemacht, wie wackelig Regierungen sind, die eine eisenharte Sparpolitik verfolgen.

   Politische Analysten sagen, es sei nicht sicher, dass sich der geschwächte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho tatsächlich bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2015 im Amt halten kann - insbesondere mit Blick auf den Haushaltsplan des nächsten Jahres, in dem schon jetzt unpopuläre Einschnitte in Höhe von 4,7 Milliarden Euro verankert sind.

   Die Unsicherheit, welche die portugiesischen Anleiherenditen in den vergangenen Wochen auf langfristig nicht tragbare Höhen getrieben hat, könnte die Zuversicht der Anleger weiter aushöhlen. Sollte Portugal, wenn das Rettungsprogramm im Juni 2014 ausläuft, nicht genügend Anleger finden, die seine Staatsschulden kaufen würden, wird es noch mehr Geld von den internationalen Gläubigern - der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds - benötigen.

   In Portugal selbst schwindet die Unterstützung für die seit zwei Jahren laufende Sparpolitik. Anfang des Monats traten zwei Minister zurück, weil der Druck, den Sparkurs zu mildern, immer stärker wurde. Immer mehr Bürger geben der Regierung die Schuld für die seit drei Jahren anhaltende Rezession und die auf 17 Prozent gesprungene Arbeitslosigkeit. Die Koalition stand kurz vor dem Zusammenbruch.

   Kontakt zur Autorin: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/WSJ/chg

   (Mehr zu diesem Thema und weitere Berichte und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf www.WSJ.de, dem deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)

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   July 22, 2013 00:49 ET (04:49 GMT)

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