31.10.2012 17:22

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Portugiesisches Parlament stimmt grundsätzlich für Sparhaushalt 2013


   Von Patricia Kowsmann

   LISSABON--Das portugiesische Parlament hat grundsätzlich für die hoch umstrittenen Einsparungen und Steuererhöhungen im Haushalt für das kommende Jahr gestimmt. Für den Abend haben Oppositionsgruppen aber bereits zu einem Protestmarsch gegen den Entwurf aufgerufen. Trotz zunehmender Bedenken in den eigenen Reihen, stimmte die Regierungskoalition für den Haushalt. Abschließend verabschiedet wird dieser voraussichtlich erst Ende November.

   Der Entwurf sieht Einsparungen von 1 Milliarde Euro und größere Einnahmen im Umfang von 4,3 Milliarden Euro vor. Mehr Geld in die Kassen sollen höhere Steuern auf Einkommen, Kapitalgewinne und Immobilien bringen. "Bei dieser Notfalllage, können wir uns keine politische Krise leisten", mahnte Außenminister Paulo Portas seine Abgeordneten. Er steht an der Spitze des kleinen Koalitionspartners, des konservativen Zentrums CDS. Nachdem sich das Parlament grundsätzlich für den Sparhaushalt ausgesprochen hat, beginnen jetzt die Detailverhandlungen.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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   October 31, 2012 12:06 ET (16:06 GMT)

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