Presse: EnBW-Deal schon Anfang September vor Gericht

    STUTTGART/PARIS (dpa-AFX) - Im Streit um einen angemessenen Kaufpreis beim EnBW-Deal gibt es offensichtlich früher als erwartet einen ersten Gerichtstermin. Vertreter der grün-roten Landesregierung und des französischen Staatskonzerns EDF werden schon am 6. September vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris aufeinandertreffen, wie die "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch) unter Berufung auf eigene Informationen berichten.

 

    Die Landesregierung hatte mit Stand Mitte Juli erwartet, dass es erst im Herbst und nicht schon im Spätsommer zu einer ersten Verhandlung in der Angelegenheit kommt. Grün-Rot wirft dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor, im Dezember 2010 einen zu hohen Preis für die EnBW-Anteile bezahlt zu haben. Die ehemaligen Oppositionsparteien pochen auf eine Rückzahlung von 840 Millionen Euro, die sie nun vor Gericht von der EdF erstreiten wollen.

 

    Ein Sprecher des Staatskonzerns aus dem Nachbarland bezeichnete derweil laut dem Blatt den damaligen Ministerpräsidenten Mappus als alleinigen Antreiber des Geheimgeschäftes. "Die EdF hatte im Jahr 2010 gar nicht vor, ihre Anteile an der EnBW verkaufen zu wollen. Da gab es keine Notwendigkeit, schnell etwas zu tun", sagte der Sprecher.

 

    Damals sei der Kurs vielmehr gewesen, zu einem späteren Zeitpunkt mit dem anderen Großaktionär, den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW), "über eine Neuverhandlung des Übereinkommens" zu sprechen. Dann aber habe Mappus der EdF "ein Angebot unterbreitet". Der Ex-Ministerpräsident hatte den Deal unter Umgehung des Landtags eingefädelt./loh/DP/he