25.11.2012 16:23
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Presse: Griechischer Sonderermittler soll Korruption in Kommunen aufdecken

    ATHEN (dpa-AFX) - Tausende Parkpfleger und nicht registrierte Häuser: Im Kampf gegen Korruption und Klientelwirtschaft will die griechische Regierung Städte und Gemeinden verstärkt ins Visier nehmen. Für die besonders schweren Fälle wurde ein Sonderermittler berufen, berichtete die Zeitung "Kathimerini" (Sonntag). Die internationalen Geldgeber fordern vom Euro-Krisenstaat Griechenland unter anderem eine schärfere Korruptionsbekämpfung.

 

    Als Extrembeispiel für die Bedienung von Klientelinteressen der politischen Parteien führt die Zeitung das Amt für Grünflächen einer Kommune im Großraum Athen an. Dort sollen parteiübergreifend 3.500 Angestellte für die Pflege von Plätzen und Parks beschäftigt sein.

 

    Im Visier befänden sich auch die Finanzämter der Kommunen. Grundsteuern würden beispielsweise nicht erhoben, weil viele Immobilien gar nicht registriert seien. Schulden würden nicht eingetrieben. Besonders krass sei die Misswirtschaft bei den Einnahmen aus den Liegenschaften. Dies betreffe sowohl die Vermietung öffentlicher Flächen, etwa für Kaffeehaus-Tische, als auch die Nutzung kommunaler Immobilien.

 

    Darüber hinaus liegt die Athener Regierung mit den Kommunalgewerkschaften wegen geplanter Entlassungen im Clinch. In vielen Orten sind die Rathäuser und andere Ämter besetzt. In der zweitgrößten Stadt Thessaloniki klagen die Bürger über tausende Tonnen Müll auf den Straßen. In ganz Griechenland wollen die Angestellten der Kommunen ihre Protestaktionen fortsetzen./ak/DP/he

 

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