Presse: Heftige Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung in Sicht

Demnach müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab 2011 ohne weitere Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt voraussichtlich um mindestens zwei Prozentpunkte steigen. Eventuell sei nach Angaben der Wirtschaftszeitung sogar eine Verdoppelung des Beitragssatzes von derzeit 2,8 Prozent des Bruttolohns erforderlich, falls die künftige Regierung auf einer raschen Rückzahlung gewährter Darlehen an die BA besteht. Bei seinen Angaben beruft sich das "Handelsblatt" auf die jüngsten Finanzprojektionen von Bundesregierung und BA.

Nach diesen Daten werde die Arbeitslosenkasse nicht nur 2010 ein laufendes Defizit von mehr als 20 Mrd. Euro einfahren. In den beiden Folgejahren würden weitere Defizite von 14 Mrd. Euro (2011) und 11 Mrd. Euro (2012) anfallen, sofern der Beitrag nicht steigt. Ein Prozentpunkt Beitragserhöhung bringt rund 7,5 Mrd. Euro pro Jahr in die Kasse der BA. Allein schon für eine "schwarze Null" in ihrem Etat müsste daher ein um zwei Punkte höherer Beitrag erhoben werden, schreibt das Blatt. Eine Rückzahlung des schon eingeplanten 20-Mrd.-Bundesdarlehens für 2010 würde weitere Erhöhungen erfordern.

Trotz dieser Perspektiven hält die Große Koalition bisher zumindest offiziell eisern daran fest, der Arbeitslosenkasse nur auf Darlehensbasis zu helfen. "Es muss das Verursacherprinzip gelten", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem "Handelsblatt". Die BA müsse aus dem Bundesetat gewährte Mittel wieder zurückzahlen. Andernfalls drohe bei der Behörde "die Disziplin flöten zu gehen". Ähnlich CDU/CSU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter: "Wir wollen bei der BA den Anreiz der Wirtschaftlichkeit aufrechterhalten", betonte er. Vor 2011 ist deshalb keine Beitragserhöhung zu erwarten, weil die Regierung zu Beginn der Konjunkturkrise eine Garantie ausgesprochen hat, um die Erwartungen der Wirtschaft zu stabilisieren. Sie hat dazu gesetzlich festgeschrieben, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bis Jahresende 2010 bei 2,8 Prozent bleibt. Dadurch entstehende Defizite sollen per Darlehen vom Bund ausgeglichen werden.

Eine Rückzahlung setze indessen voraus, dass die BA überhaupt wieder schwarze Zahlen schreibe. Die Koalition habe zwar für 2011 bereits eine kleine Beitragserhöhung auf 3 Prozent geplant. Damit würde die BA laut der jüngsten Mittelfristplanung aber längst nicht in die Pluszone zurückkehren - vielmehr würde sich das notwendige Bundesdarlehen bis Ende 2013 auf über 50 Mrd. Euro aufblähen, schreibt die Zeitung.

Klare Antworten auf die düstere Datenlage werden in der Großen Koalition bisher gemieden. Öffentlich in den Mund nehmen will das Wort "Beitragserhöhung" in Wahlkampfzeiten niemand - in der SPD ebenso wenig wie bei der Union. Dennoch werde das Thema in der Spitze der Union mit Sorge gesehen. Viel werde davon abhängen, ob der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Krise ein vorübergehendes Problem bleibe - "dann könnte man über einen Bundeszuschuss nachdenken", wird ein CDU-Präsidiumsmitglied vom "Handelsblatt" zitiert. (14.07.2009/ac/n/m)