Presse: Zeitung: SPD fordert 40-Milliarden-Konjunkturprogramm

        BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD geht mit der Forderung nach einem 40- Milliarden-Programm in die Koalitionsverhandlungen mit der Union über ein neues Konjunkturpaket an diesem Montag. Das Programm sieht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) Bauprojekte, niedrigere Krankenkassenbeiträge, ein höheres Kindergeld und Abwrackprämien für Altautos vor. Zugleich sollen Spitzenverdiener zwei Jahre lang mehr Steuern zahlen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der Zeitung, dies diene dem Schutz von Arbeitsplätzen in einer Ausnahmesituation.

    Herzstück des SPD-Vorschlages sei ein von Bund und Ländern gespeistes großangelegtes Infrastrukturprogramm zugunsten der Kommunen. Der Bund solle dafür zehn Milliarden Euro geben. Zugleich wolle die SPD den Konsum in Deutschland ankurbeln, dazu die Sozialabgaben senken und allen Kindergeldempfängern in diesem Jahr einmalig 200 Euro zusätzlich überweisen. Auch sollen die Kinder von Langzeitarbeitslosen alsbald mehr Unterstützung erhalten.

    Zugleich solle es Hilfen für die Automobilindustrie geben. Wer ein mindestens zehn Jahre altes Auto 2009 verschrotten lässt und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, soll 2.500 Euro erhalten, im kommenden Jahr noch 1.000 Euro. Die SPD will zudem die Kraftfahrzeugsteuer schon im Sommer auf den Abgasausstoß umstellen.

    Steuererleichterungen, wie sie insbesondere die CSU fordert und über die die Unionsparteien bei einem Spitzentreffen am Sonntagabend beraten wollten, lehnte Finanzminister Peer Steinbrück ab. Er setzte sich vehement für Abgabensenkungen ein. Damit könne man weit mehr Arbeitnehmer entlasten als mit Steuerermäßigungen. Auch die 17 Millionen Rentner würden so entlastet. Die SPD schlägt vor, dass der bisherige Eigenanteil der gesetzlich Krankenversicherten von 0,9 Prozentpunkten des Beitrags dauerhaft aus der Staatskasse gezahlt wird. Dafür müsste der Bund jährlich zehn Milliarden Euro ausgeben./sk/DP/gr