Die beiden TV-Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL kommt der Vorwurf von Absprachen bei der Verschlüsselung ihrer Programme teuer zu stehen. Das Bundeskartellamt verhängte Geldbußen von insgesamt 55 Millionen Euro gegen die Privatfernsehsender und zwei verantwortliche Personen, wie die Wettbewerbshüter mitteilten.
Den Unternehmen wurde vorgeworfen, bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu haben. Die beiden Sendergruppen verpflichten sich zur Beilegung des Streits nun, ihre wichtigsten Programme in einfacher Übertragungsqualität (SD) für zehn Jahren über Kabel, Satellit und das Internet unverschlüsselt anzubieten. Programme mit hoher Bildqualität (HD) dürfen dagegen verschlüsselt übertragen werden.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, die beiden Sendergruppen hätten sich in den Jahren 2005 und 2006 abgesprochen, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität zukünftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen. Die Umsetzung dieser Absprachen sei mindestens bis zum Zeitpunkt einer Durchsuchung bei den Unternehmen im Mai 2010 erfolgt, in etlichen Netzen über diesen Zeitpunkt hinaus.
Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig, über etwaige Einsprüche entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf. Allerdings haben sich laut Kartellamt alle Unternehmen zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereit erklärt.
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December 28, 2012 03:55 ET (08:55 GMT)
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