27.02.2013 15:40
Bewerten
 (0)

ROUNDUP 2: Bund und Bahn stehen trotz Mehrkosten zu Stuttgart 21

    BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Bahn halten trotz aller Ungewissheit wegen milliardenschwerer Mehrkosten am Projekt Stuttgart 21 fest. Kurz vor der Entscheidung im Aufsichtsrat des bundeseigenen Konzerns machte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klar, dass sich die Frage nach einem "Zurück auf Null" nicht stelle. Er halte den Bahnhofsumbau "nach wie vor für sinnvoll", sagte er am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses. Bahnchef Rüdiger Grube kündigte für die Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag einen Antrag an, in dem der Vorstand die Fortführung des Projekts bejahe. Die Grünen kritisierten unter Berufung auf Berechnungen der Bahn, ein Weiterbau sei kaum noch vorteilhafter als ein Abbruch.

    Ramsauer betonte mit Blick auf das grün-geführte Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, dass neben der Bahn alle Partner eine gemeinsame Projektverpflichtung hätten. "Aus dieser Verantwortung ergibt sich auch, dass anfallende Mehrkosten entsprechend der schriftlichen Verpflichtungen in einer auszuhandelnden Weise aufzuteilen sind." Die Bahn hatte mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für S 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Land und Stadt lehnen eine Beteiligung an Mehrkosten für den Tiefbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm bisher strikt ab.

    Bahnchef Grube versicherte nach der Fragerunde im Verkehrsausschuss: "Es wird nichts gesundgerechnet." Er rief die Projektpartner zur Kooperation auf. Falls das Land bei einem Nein zur Kostenübernahme bleibe, könne die Bahn auch vor Gericht ziehen. "Wenn wir uns nicht auf der verhandlerischen Seite einigen, dann bin ich verpflichtet als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft entsprechende Schritte einzuleiten." Grube bekräftigte, für einen Ausstieg gebe es keine rechtliche Basis. Die Finanzierungsverträge seien eindeutig, was auch extern untersucht worden sei.

    Die Grünen kritisierten das Vorgehen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, wenn der Aufsichtsrat zu einer Finanzierungserhöhung komme, sei eine persönliche Haftung der Mitglieder zu prüfen. "Hier geht man mit einem bundeseigenen Unternehmen um, als hätten wir zu viel Geld." Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte, es sei klar geworden, "dass der Unterschied zwischen Abbruch und Weiterbau nur noch 77 Millionen Euro beträgt". Die Grünen berufen sich auf eine Vorlage für die Aufsichtsratssitzung. Demnach berechne die Bahn selbst, dass bei Betrachtung des Kapitalwerts ein Weiterbau nur um diesen Betrag vorteilhafter sei als ein Ausstieg.

    Die SPD forderte, dass wegen unzureichender Informationen zur Wirtschaftlichkeit in der Aufsichtsratssitzung keine Entscheidung über die Zukunft von S 21 gefällt werden solle. Andernfalls stehe Ramsauer in der Verantwortung, dass die Bahn "das größte Risiko ihrer Geschichte eingeht", sagte SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig kritisierte, die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Bahn hänge am seidenen Faden.

    Hofreiter glaubt, dass die von der Bahn angedrohte Klage gegen das Land für den Konzern nach hinten losgehen könnte. "Kein Verwaltungsgericht wird sich mit Power-Point-Präsentationen und dem Hinweis auf Betriebsgeheimnisse begnügen", sagte der Grünen-Politiker der dpa. "Die Bahn müsste die Hosen runterlassen."/sam/DP/edh

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX im Plus -- MorphoSys-Aktie und Roche-Aktie fallen kräftig -- BAIC-Aktie startet mit angezogener Handbremse -- GfK-Konsumklima auf höchstem Stand seit acht Jahren

Deutsche Annington startet Übernahmeofferte für Gagfah. Norma Group platziert Schuldschein. Ex-Chef Bauer und Automanager Diess sollen Infineon kontrollieren. Hawaiian Airlines bestätigt Airbus-Bestellung: A330neo statt A350. Japans Notenbank lässt Geldpolitik unverändert. Luxemburg will Details der Steuerabkommen mit Firmen offenlegen.
Wer verdient was?

Wer hat die USA von Platz 1 verdrängt?

schaften der Welt

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

So viel erhalten die Deutschen

Aktien-Profiteure der Cannabis-Legalisierung in den USA

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche sind die reichsten Amerikaner unter 40 Jahren?

Wenn Zukunft Gegenwart wird

mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit Haut und Haar für das Freihandelsabkommen mit den USA stark machen. Was halten Sie von TTIP?