23.04.2012 16:23
Bewerten
 (0)

ROUNDUP 2: Bundesregierung und Post klagen gegen EU-Subventionsentscheid

    BONN/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung und die Deutsche Post haben gegen die Entscheidung der EU-Kommission auf Rückzahlung von Staatshilfen Klage eingereicht. Beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg seien zwei Klagen eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Montag. Das hatte zuvor auch die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro zurückzuzahlen, weil der Konzern zu viel Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten haben soll.

 

    Nach Feststellung der Brüsseler Wettbewerbshüter geht es um zu hohe Staatshilfen bei Beamtenpensionen nach der Privatisierung der früheren Bundespost zugunsten des Bonner Konzerns. Post-Vorstandschef Frank Appel hält die Entscheidung für ungerechtfertigt.

 

    Die Klage hat für den Beschluss keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Post in den nächsten Monaten einen noch nicht feststehenden Betrag an die Bundeskasse überweisen muss. Über die genaue Höhe werde derzeit noch zwischen EU-Kommission, Bundesregierung und Post verhandelt, sagte Post-Sprecher Dirk Klasen in Bonn. Die Post rechne mit einem Betrag "am unteren Ende der Spanne", die von Brüssel angesetzt wurde.

 

    Die juristische Auseinandersetzung dürfte mehrere Jahre dauern. Bei einem Klageerfolg wird die Post das strittige Geld wieder mit Zinsen zurückerhalten. Das geschah in einem ähnlichen Beihilfestreit mit Brüssel bereits vor einigen Jahren, aus dem die Post schließlich als Sieger hervorging.

 

    Nach Angaben des EU-Gerichts hat die Bundesrepublik bereits am 30. März eine Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der Kommission eingereicht (Rechtssache T-143/12). Die Deutsche Post AG habe ihre Klage am 4. April beim Gericht eingereicht (Rechtssache T-152/12). Details dazu würden in sechs bis acht Wochen Amtsblatt veröffentlicht./ba/mt/DP/she

 

Aktuelle Zertifikate von

(Anzeige)

Nachrichten zu Deutsche Post AG

  • Relevant
  • Alle
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Deutsche Post AG

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
05.02.2016Deutsche Post KaufIndependent Research GmbH
27.01.2016Deutsche Post buyequinet AG
26.01.2016Deutsche Post accumulateequinet AG
26.01.2016Deutsche Post UnderperformCredit Suisse Group
14.01.2016Deutsche Post NeutralUBS AG
27.01.2016Deutsche Post buyequinet AG
26.01.2016Deutsche Post accumulateequinet AG
13.01.2016Deutsche Post buyCommerzbank AG
07.01.2016Deutsche Post buyCommerzbank AG
06.01.2016Deutsche Post overweightBarclays Capital
14.01.2016Deutsche Post NeutralUBS AG
08.01.2016Deutsche Post HoldDeutsche Bank AG
07.01.2016Deutsche Post HoldKepler Cheuvreux
07.12.2015Deutsche Post NeutralUBS AG
12.11.2015Deutsche Post HaltenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
05.02.2016Deutsche Post KaufIndependent Research GmbH
26.01.2016Deutsche Post UnderperformCredit Suisse Group
11.11.2015Deutsche Post SellS&P Capital IQ
11.11.2015Deutsche Post VerkaufenIndependent Research GmbH
29.10.2015Deutsche Post VerkaufenIndependent Research GmbH
Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Deutsche Post AG nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen
Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"
Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"
Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"

mehr Analysen

Heute im Fokus

DAX geht tiefrot ins Wochenende -- Wall Street im Minus -- US-Jobdaten durchwachsen -- VW verschiebt Bilanzvorlage und HV -- Rocket Internet verkleinert sich -- LinkedIn, RWE, Toyota im Fokus

Twitter schließt 125.000 Zugänge. New Jersey verklagt VW im Abgas-Skandal. Disneys Star Wars spielt zweite Milliarde im Eiltempo ein. Rückruf manipulierter VW-Wagen in Belgien ab März. Gläubiger beenden erste Kontrollrunde in Athen. Stahlwerte leiden unter Kapitalerhöhung von ArcelorMittal. Ölpreise können Gewinne nicht halten. EU offen für Libyen-Einsatz. Experten: Apple hielt 2015 zwei Drittel des Marktes bei Computeruhren. Gute Nachfrage kurbelt Geschäft von CANCOM an.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten
Diese Top 20 haben zur Verbessung der Welt beigetragen
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die öffentliche Verschwendung
Wen sieht die BrandZ-Studie vorn?
Diese Materialien könnten Sie sich nach Ihrem nächsten Lottogewinn gönnen
Wer waren die Aktienstars des deutschen Leitindex?
Wie entwickelten sich Rohstoffe im 3. Quartal?
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Regulierungsvorgaben für die Vermittlung von Finanzprodukten laufen unvermindert fort. Nutzt dies letztlich dem Anleger?