17.07.2013 18:01
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ROUNDUP 2: DGB für Abkehr von Riester-Rente - Ministerium widerspricht

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    BERLIN (dpa-AFX) - Angesicht der sinkenden Zahl von Riester-Verträgen plädiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Abkehr von der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Das zuständige Bundesarbeitsministerium wies dies am Mittwoch zurück, hält aber eine Neuregelung in einem wichtigen Detail für unverzichtbar. Die Wirtschaft nannte einen Ausstieg aus Riester "unverantwortlich".

    "Die Riester-Rente muss grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Das Instrument helfe nicht gegen Altersarmut, da drei Viertel der Geringverdiener sich eine Riester-Rente nicht leisten könnten. "Es wäre deshalb besser, die Steuer-Milliarden, die bislang in den Versicherungen versickern, zielgenau gegen Altersarmut einzusetzen und zudem die betriebliche Alterssicherung stärker zu fördern."

    Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, Altersvorsorge brauche "einen langen Atem". Es sei "falsch", wegen der aktuellen Niedrigzinsphase von zusätzlicher privater Altersvorsorge abzuraten. Notwendig sei aber, "Riester-Renten von Menschen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, vor Anrechnung bei der Grundsicherung zu schützen."

    Die Zahl der staatlich geförderten Riester-Rentenverträge war im ersten Quartal erstmals seit dem Start 2001 zurückgegangen. Ende März gab es mit etwa 15,65 Millionen Verträgen rund 27.000 weniger als Ende 2012. Die Riester-Rente - auf freiwilliger Basis - wurde eingeführt, um Abstriche bei der gesetzlichen Rente auszugleichen.

    Zuvor hatte der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann Konsequenzen angemahnt. Wenn die kapitalgedeckte Altersvorsorge erkennbar hinter den Erwartungen zurückbleibe, müsse die gesetzliche Rente die Vorsorgelücke schließen. Der DGB fordert, die Reserven der Rentenkasse über höhere Beiträge aufzustocken. Diese solidarische Vorsorge sei der Privatvorsorge klar überlegen.

    Für die Arbeitgeber ist zusätzliche Altersvorsorge erforderlicher denn je. Leidtragende einer Abschaffung der Riester-Rente wären aus Sicht ihres Verbandes BDA vor allem Geringverdiener und Beschäftigte mit Kindern. "Zwei Drittel aller Riester-Geförderten verdienen weniger als 30.000 Euro im Jahr, die Hälfte weniger als 20.000 Euro im Jahr." Berechnungen zeigten, dass die Riester-Rente den Rückgang des Rentenniveaus "voll kompensieren kann".

    Die Versicherungswirtschaft wies das DGB-Modell zurück, da es unrealistische rentenpolitische Vorstellungen nähre. Auch mit höheren Rücklagen könne die Rentenkasse das demografische Problem nicht bewältigen. Der demografische Wandel werde sich zwischen 2030 und 2050 beschleunigen, weshalb sich dann ein sprunghafter Anstieg des Beitragssatzes bis auf 26 Prozent abzeichne, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Derzeit liegt der Beitrag bei 18,9 Prozent, 2014 könnte er auf 18,4 Prozent zurückgehen./vs/DP/jkr

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