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09.12.2012 12:28
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ROUNDUP 2: Italiens Regierungschef Monti kündigt baldigen Rücktritt an

    ROM (dpa-AFX) - Italien steckt in einer tiefen Regierungskrise: Ministerpräsident Mario Monti will nach einem Vertrauensverlust seiner Regierung vorzeitig zurücktreten. Das teilte das Präsidialamt in Rom nach einem Krisentreffen von Staatschef Giorgio Napolitano mit Monti am Samstagabend mit.
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    Zuvor hatte die Mitte-Rechts-Partei PdL des mehrfachen früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi Monti die Unterstützung entzogen. Berlusconi hatte am Samstag bestätigt, dass er erneut Regierungschef werden will. "Ich gehe ins Rennen, um zu gewinnen", sagte er. In Umfragen stehen die Siegchancen derzeit aber schlecht. Die Parlamentswahlen könnten von März auf Februar vorgezogen werden.

 

WICHTIGES GESETZ SOLL NOCH VOR WEIHNACHTEN?

 

    Der parteilose Reformer Monti, seit November 2011 im Amt, machte seine Entscheidung nach einer Konsultation mit Napolitano bekannt. Er will seinen Rücktritt nach der Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetzes vollziehen, wie mitgeteilt wurde. Die PdL wollte diesem Gesetz doch noch zustimmen, hatte Parteichef Angelino Alfano am Freitag erklärt. Die Verabschiedung des wichtigen Gesetzes soll nun beschleunigt werden. Noch vor Weihnachten wird damit gerechnet.

 

    Aus Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) wurde die Entscheidung Montis begrüßt. "Endlich, Rücktritt", sagte Massimo Corsaro, Vizefraktionschef der PdL im Parlament. In einem Jahr der "technischen Regierung" habe sich in Italien vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Arbeitslosenquote alles zum Schlechteren gewandelt, kritisierte er.

 

    Die Linke warf Berlusconi verantwortungsloses Verhalten vor, er stürze das Land in eine tiefe Krise. "Er will Italien zerstören", sagte der frühere Chef der Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei), Walter Veltroni, dem Mailänder "Corriere della Sera".

 

NEUWAHLEN ZEICHNEN SICH AB - SCHON IM FEBRUAR?

 

    In Italien zeichneten sich vor diesem dramatischen Schritt Montis Wahlen zum Parlament am 10. März ab. Damit stünde eine Auflösung der beiden Kammern in etwa einem Monat an. Nach Medienberichten vom Sonntag könnte die Parlamentswahl allerdings jetzt noch auf die zweite Februar-Hälfte vorgezogen werden.

 

    Monti hat seine Entscheidung damit begründet, dass Berlusconis Parteichef Alfano seiner Regierung der Technokraten praktisch das Misstrauen ausgesprochen habe. Napolitano nahm diesen Schritt Montis mit Verständnis und Bedauern zur Kenntnis. Der Staatschef hatte Monti vor 13 Monaten nach dem Rücktritt Berlusconis eingesetzt, um das Land aus der tiefen Schuldenkrise zu führen und zu reformieren.

 

    Die PdL hatte Monti in beiden Kammern des Parlaments in der vergangenen Woche die Unterstützung entzogen. "Wir betrachten das Experiment dieser Regierung als beendet", sagte Alfano am Freitag. Napolitano hatte daraufhin Konsultationen begonnen, um die geplanten Wahlen nach Ende der Legislatur geordnet vorzubereiten.

 

ZUKUNFT MONTIS OFFEN

 

    Dass er erneut antreten will, hatte der 76-jährige Berlusconi am Samstag in Cargnago in der Lombardei bestätigt. "Ich mache das noch einmal aus Verantwortungsbewusstsein heraus", sagte Berlusconi. Er kehre zurück, auch wenn ihm der Regierungspalast Chigi in Rom "nicht eine Minute" gefehlt habe.

 

    Offen ist, ob Monti nach der Wahl erneut als Regierungschef eingesetzt werden könnte. Berlusconis zerstrittene Partei liegt in Umfragen seit langem nur noch an dritter Stelle. Am stärksten ist danach mit Abstand die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) von Pier Luigi Bersani vor der populistischen Internet-Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo./ka/DP/zb

 

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