28.12.2012 20:53
Bewerten
(1)

Kongressführer bei Obama - Dramatischer Endspurt im Etatstreit

DRUCKEN
    WASHINGTON (dpa-AFX) - Krisensitzung im Weißen Haus: US-Präsident Barack Obama hat unmittelbar vor Ablauf der entscheidenden Jahresend-Frist einen neuen Anlauf unternommen, um mit den Republikanern doch noch einen Kompromiss im Haushaltsstreit zu finden. Obama wollte sich am Freitag mit führenden Politikern des Kongresses treffen. Sein Ziel: mit einer Übergangslösung zumindest die drohenden Steuererhöhungen für die Mittelschicht ab 1. Januar zu verhindern. Allerdings haben Politiker wie Finanzexperten Hoffnungen auf eine kleine Lösung noch rechtzeitig zum Jahresende gedämpft.

 

    Gelingt es nicht, bis zur Silvesternacht zumindest eine Rahmenvereinbarung zu erzielen, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, Anfang des Jahres würden automatisch Steuererhöhungen sowie massive Ausgabenkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar (454 Milliarden Euro) in Kraft treten. Sollten sich Demokraten und Republikaner dann nicht bald einigen, könnte dies möglicherweise schwerwiegende Folgen für die US- und die globale Wirtschaft haben.

 

LÖSUNG NACH NEUJAHR

 

    Nachdem sich in den vergangenen Tagen keinerlei Annäherung abgezeichnet hatte, lud Obama für Freitagnachmittag die Führer der Republikaner und Demokraten im Abgeordnetenhaus, John Boehner und Nancy Pelosi, sowie die Senatsfraktionschefs beider Seiten, Mitch McConnell und Harry Reid, ins Weiße Haus ein. Der Demokrat Reid hatte am Donnerstag düster prophezeit: "Wir stürzen von der Fiskalklippe."

 

    Allerdings halten Insider in Washington auch eine Lösung einige Tage nach Neujahr für möglich. Höhere Abgaben und die meisten Kürzungen würden erst im Laufe des Jahres richtig spürbar werden, meinen sie.

 

REPUBLIKANER GEGEN STEUERERHÖHUNGEN

 

    Eine mögliche Lösung könnte so aussehen, dass die zum Jahresanfang in Kraft tretenden Steuererhöhungen für die Mittelschicht später wieder rückgängig gemacht und die Ausgabenkürzungen ausgesetzt werden, bis ein detailliertes Sparprogramm ausgearbeitet worden ist.

 

    Die Republikaner sperren sich kategorisch gegen jegliche Steuererhöhungen, während Obama die Reicheren stärker zur Kasse bitten will. Würden am 1. Januar automatisch Erhöhungen für alle anlaufen, bliebe es den Republikanern erspart, aktiv für Steuererhöhungen zu stimmen.

 

SENATOREN STEHEN BEREIT

 

    Für den Fall, dass in diesem Jahr zumindest eine vorläufige Vereinbarung zustande kommt, hat Boehner die Abgeordneten für den Sonntag aus den Weihnachtsferien nach Washington zurückgerufen. Die Senatoren stehen bereits in der Bundeshauptstadt für etwaige Abstimmungen bereit.

 

    Der Führer der republikanischen Minderheit im Senat, McConnell, äußerte die Erwartung, dass Obama einen neuen Kompromissplan vorlegt. "Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass wir gerne jeglichen Vorschlag in Betracht ziehen. Aber uns läuft die Zeit davon", sagte der Senator aus Kentucky.

 

ERHÖHUNG DES SCHULDENLIMITS NOTWENDIG

 

    Eine Einigung ist auch zur Erhöhung des Schuldenlimits notwendig. Finanzminister Timothy Geithner hatte am Donnerstag davor gewarnt, dass die USA zum Jahresende erneut die Obergrenze erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Geithner will nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen zeitlichen Spielraum gewinnen. Doch er machte deutlich, dass die USA ohne eine Einigung spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

 

    In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze für die Staatsausgaben fest. Können sich die politischen Lager nicht einigen, ist die Regierung pleite und darf kein Geld mehr ausgeben. Staatsbedienstete können nicht länger bezahlt werden. Seit dem Erstarken der radikalen Tea-Party-Bewegung ist die Abstimmung zum Politikum geworden. Im Sommer 2011 konnten sich Demokraten und Republikaner erst in allerletzter Minute einigen./ch/DP/jsl

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Payment-Trend: Der Vormarsch von digitalen Zahlungsabwicklern

Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, warum vor allem asiatische Unternehmen beim Mobile-Payment eine wichtige Rolle spielen und welche Aktien vom mobilen Bezahlen profitieren könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX rutscht zum Wochenende unter 13.000 -- US-Börsen mit neuen Rekorden -- Daimler meldet operativen Gewinneinbruch -- Bitcoin klettert über 6.000 Dollar-Marke -- PayPal, Atlassian, Apple im Fokus

Evotec-Aktie bricht ein: Lakewood erhöht Leerverkaufsposition. Siemens Gamesa greift nach Gewinnwarnung durch. EU-Mitarbeiter untersuchen BMW-Büros wegen Kartellverdachts. General Electric verfehlt Gewinnerwartungen. Software AG bleibt hinter Erwartungen zurück. Austausch der Aktiengattung der Linde AG im DAX.

Top-Rankings

Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
KW 42: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 41: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Umfrage

Die CDU hat rund zwei Prozentpunkte bei der Niedersachsen-Wahl verloren. Nun fordern Konservative Merkels Rücktritt. Was halten Sie davon?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Aktie im Fokus
14:00 Uhr
GfK: Abschied von der Börse
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
EVOTEC AG566480
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Apple Inc.865985
CommerzbankCBK100
GeelyA0CACX
Allianz840400
Nordex AGA0D655
Bitcoin Group SEA1TNV9
Siemens AG723610
Scout24 AGA12DM8
BMW AG519000
Amazon906866