25.08.2013 18:57
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ROUNDUP 2: Merkel warnt vor neuem Hellas-Schuldenschnitt

    (neu: Weidmann, Stournaras)

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet einen "Domino-Effekt" für die Euro-Zone, falls es zu einem erneuten Schuldenerlass für Griechenland kommt. "Ich warne ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt", sagte sie dem Magazin "Focus". "Er könnte einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen null geht." Mit Blick auf die Debatte über ein drittes Hilfspaket für Athen sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), er rechne mit einem Volumen im "kleinen zweistelligen Milliardenbereich". SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, bei reichen Griechen abzukassieren.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Debatte ausgelöst, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hatte, Athen brauche ein drittes Hilfspaket. Er ist aber wie Merkel gegen einen weiteren Schuldenschnitt, bei dem öffentliche wie private Anleger einen Teil ihrer Geldforderungen abschreiben müssten.

SCHÄUBLE WARNT VOR HOCHGEFÄHRLICHER DEBATTE

    Schäuble betonte am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Regierung, nach dem ersten Schuldenschnitt hätten die Euro-Finanzminister geschworen, dies sei "völlig einmalig, nie wieder". Ein Schuldenerlass werde sich nicht wiederholen. 2012 hatten private Gläubiger auf rund 50 Prozent (105 Milliarden Euro) ihrer Forderungen verzichtet.

    Auch der Finanzminister warnte vor einer hochgefährlichen Debatte. Schäuble bekräftigte aber, dass weitere Hilfen für das stark verschuldete Euro-Land "hochwahrscheinlich" seien. Dazu müsse Athen die Verpflichtungen erfüllt und einen Primärüberschuss erzielt haben. Dies werde vor Auslaufen des jetzigen Programms Ende 2014 geprüft und entschieden. Er teile nicht Befürchtungen auch bei Teilen von Union und FDP, wonach der Reformdruck auf Griechenland durch Aussagen über ein drittes Hilfspaket abnehmen könnte, so Schäuble.

OETTINGER SCHLIESST WEITEREN SCHULDENERLASS NICHT AUS

    Auch Merkel findet es zu früh, jetzt schon über Summen zu spekulieren. "Wir werden uns 2014, wie es festgelegt ist, erneut mit der Frage befassen, wie die Entwicklung des Schuldenstandes und der Strukturreformen in Griechenland ist". Oettinger hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, es reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren. Er schloss auch einen weiteren Schuldenerlass und damit Verluste für Steuerzahler und Privatanleger nicht aus. "Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen", betonte er.

    Kritik kam prompt aus der CSU: "Oettinger redet offensichtlich denen in Europa nach dem Mund, die am liebsten ungebremst Geld in die Schuldenstaaten pumpen wollen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung "Die Welt". "Oettinger sollte als deutscher Kommissar besser die deutschen Interessen in Brüssel vertreten und nicht die der Schuldenstaaten." Es werde "keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland geben - und auch ein weiteres Paket steht überhaupt nicht zur Debatte", so Dobrindt.

ASMUSSEN KRITISIERT DISKUSSION UM SCHULDENSCHNITT

    Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem Magazin "Der Spiegel": "Einen Schuldenschnitt wird es auf keinen Fall geben." Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), betonte in der "Welt am Sonntag": "Die wiederholten Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich". Sie lenkten davon ab, was jetzt für Haushaltskonsolidierung und Wachstum getan werden müsse.

    Der Präsident der Deutsche Bundesbank, Jens Weidmann, wandte sich ebenfalls gegen einen Schuldenschnitt. "Ein Schuldenerlass, der nur dazu führt, dass wir in fünf Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen, wäre kontraproduktiv und ein falsches Signal für die Programmländer", sagte der Notenbanker dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Krise in Griechenland könne nur durch Reformen im Land selbst überwunden werden. "Neue Hilfen allein schaffen keine wettbewerbsfähigen Unternehmen und dauerhaft soliden Staatsfinanzen."

WEIDMANN WARNT VOR 'TRÜGERISCHER RUHE'

    Weidmann warnte zudem vor der Annahme, die Schuldenkrise sei vorbei. Zwar habe die Versicherung von EZB-Präsident Mario Draghi, die Zentralbank werde alles Notwendige zur Rettung des Euros tun, für eine Beruhigung an den Finanzmärkten gesorgt. Doch diese Ruhe sei "trügerisch" gewesen und die Debatte über neue Hilfen für Athen zeige, "dass die Krise nicht vorbei und zu ihrer Überwindung noch viel zu tun ist". "Das schnelle Ende der Krise zu beschwören ist sachlich falsch und schwächt die Reformbemühungen?, sagte Weidmann.

    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Bundesregierung vor einem zu leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung. Statt jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, brauche Griechenland einen internen Lastenausgleich, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". "Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig ausgeplündert haben."

GABRIEL WILL KLARE AUSSAGEN VOR DER WAHL

    Ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche der schwarz-gelben Bundesregierung pocht Gabriel auf klare Ansagen noch vor der Wahl: Es werde heimlich an einem zweiten Schuldenerlass gearbeitet, was nichts anderes heiße, als dass auch der deutsche Steuerzahler wieder dabei sein werde. Das dicke Ende komme noch, meinte Gabriel.

    Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden Euro an Griechenland zugesagt. Aber Annahmen etwa zur Wirtschaftsentwicklung, Schuldenlast oder Privatisierungserlösen könnten zu optimistisch ausgefallen sein. Hinzu kommt die steigende Schuldenquote. Zwar wurde schon beim Schuldenerlass im März etwa die Hälfte der Altlasten erlassen. Aber mit weiteren Hilfskrediten steigt - bei gleichzeitig sinkender Wirtschaftsleistung - die Schuldenquote. Für 2013 werden rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.

STOURNARAS: KEIN WEITERER SCHULDENSCHNITT NÖTIG

    Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras sieht derweil keinen Bedarf für weiteren Schuldenschnitt. "Wir können unsere Schuldenlast auch auf anderen Wegen verringern?, sagte der Politiker dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Denkbar seien niedrigere Zinsen und längere Tilgungsfristen für die bereits gewährten Hilfskredite. Als weitere Möglichkeit nannte Stournaras, die Banken-Rekapitalisierung rückwirkend auf den Rettungsfonds ESM zu verlagern. Damit würden die für die Banken bereitgestellten 50 Milliarden Euro nicht auf die Staatsschulden angerechnet.

    Stournaras bestätigte, dass sein Land in den Jahren 2014/15 eine Finanzlücke von rund zehn Milliarden Euro habe. Ein drittes Hilfspaket, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt andeutete, sei deshalb aber nicht zwingend erforderlich. Griechenland könne die Lücke auch mit Mitteln des bisherigen Rettungspakets schließen. Außerdem will Stournaras bereits in der zweiten Jahreshälfte 2014 den Finanzmarkt mit einer neuen Bond-Emission testen. Der Finanzminister räumte zwar ein, dass die aktuelle Rendite der griechischen Zehnjahresanleihe von fast zehn Prozent noch viel zu hoch sei, um an den Markt zu gehen: "Natürlich ist es unmöglich, zu diesen Konditionen Geld aufzunehmen", sagte Stournaras, "aber die Renditen werden fallen."

SCHARFES VORGEHEN GEGEN STEUERSÜNDER

    Der Minister kündigte ein scharfes Vorgehen gegen Steuersünder an. Leider betrachteten viele Griechen die Steuerhinterziehung als eine Art Volkssport. Diese Mentalität will Stournaras mit harten Strafen bekämpfen. Unter der gegenwärtigen Regierung seien bereits mehr als 600 Steuerhinterzieher ins Gefängnis geschickt worden: "Das ist zwar nicht schön, aber wir mussten es machen", sagte der Minister./ir/he/he

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