28.11.2012 17:01
Bewerten
 (0)

ROUNDUP 2: Neue Milliarden-Hilfen für Athen am Freitag im Bundestag

    BERLIN (dpa-AFX) - Trotz Bedenken der SPD stimmt der Bundestag am Freitag über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ab. Die Sozialdemokraten konnten sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, das Rettungspaket erst nächste Woche in einer Sondersitzung zu verabschieden. Dafür habe es keine Unterstützung gegeben, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. "Deshalb wird die Debatte am Freitag stattfinden."

 

    Union und FDP hatten die Verabschiedung ursprünglich für Donnerstag geplant, sich aber auch den Freitagstermin offengehalten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet mit einer breiten Mehrheit im Bundestag. Man müsse zügig Klarheit schaffen, sagte er mit Blick auf die Finanzmärkte. Ob die SPD-Abgeordneten den Hilfen zustimmen, wollen sie erst an diesem Donnerstagmorgen in einer Sondersitzung der Fraktion entscheiden.

 

    Am Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss über die neuen Hilfen, die die Euro-Gruppe erst am Dienstag beschlossen hatte. Für den Bundeshaushalt ergeben sich erstmals Belastungen durch die Griechenland-Rettung. Diese belaufen sich allein im nächsten Jahr auf rund 730 Millionen Euro. Weitere Mindereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro erwartet das Finanzministerium auch für 2014.

 

    Mit dem erweiterten Rettungspaket soll eine Finanzierungslücke im Hilfsprogramm für Athen vorerst geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands deutlich gesenkt werden. Dies ist Voraussetzung, damit die nächsten Hilfstranchen der Geldgeber freigegeben werden können.

 

    Geplant sind ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen sowie längere Laufzeiten der Hilfskredite. Zudem sollen die Euro-Länder von 2013 an Gewinnanteile ihrer nationalen Notenbanken an Athen überweisen, die sich aus dem ersten Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für griechische Schuldtitel ergeben.

 

    Einen vom IWF bisher geforderten Schuldenschnitt hält Brüderle frühestens ab 2016 für vorstellbar. Er verwies auf die Vereinbarungen der Geldgeber, wonach Athen nun erst 2016 einen Primärüberschuss - ein Etatplus ohne Zinsbelastungen - erreichen muss. Es dürften keine Bürgschaften oder Garantien mehr gewährt werden bei einen Schuldenschnitt: "Insofern kann das frühestens zu dem Zeitpunkt erfolgen, wo man in die Phase des Primärüberschusses hineinkommt."

 

    Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Bei einem Schuldenschnitt könnte das Griechenlandprogramm in der jetzigen Form nicht fortgesetzt werden", heißt es in einer Antwort Schäubles auf Fragen von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Definitiv ausgeschlossen wird ein späterer Forderungsverzicht darin nicht.

 

    SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sagte: "Die Stimmung bei uns ist kritisch." Er hielt der Bundesregierung vor, sie wolle die Hilfen im Eilverfahren vor dem CDU-Parteitag nächste Woche abräumen. Unions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) warf der SPD "kleinkarierte Spielchen" vor. Sollte es keine parteitaktischen Kapriolen mehr von der SPD geben, könne es endlich Klarheit geben.

 

    Die "Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland" - so der Titel des zu beschließenden Antrags - sind Voraussetzung, damit die nächste Tranche von 43,7 Milliarden Euro ausgezahlt werden kann. Darüber will die Euro-Gruppe am 13. Dezember entscheiden - wenn Ergebnisse des Rückkaufprogramms vorliegen.

 

    2013 wird der Bund erstmals direkt aus seinem Haushalt Geld an Athen überweisen, weil er anteilige Zentralbankgewinne aus dem Ankauf griechischer Schuldtitel auf ein Sperrkonto weiterleitet. Es geht um die Ertragsanteile der Bundesbank aus Zinsen und Bewertungsgewinnen mit Hellas-Anleihen, denen Rückstellungen und Risikovorsorge gegenüberstehen. Veranschlagt sind 2013 vom Finanzministerium 599 Millionen Euro und 2014 weitere 530 Millionen.

 

    Die Bundesbank entscheidet autonom über ihren Gewinn. Der Bund überweist unabhängig von der Höhe des an ihn fließenden Bundesbank-Gewinns die Erträge an Athen. Weitere Mindereinnahmen von jährlich 130 Millionen Euro für den Bund ergeben sich, weil die Staatsbank KfW weniger Zinsen aus Athen-Krediten erzielt.

 

    Die CSU wird die neuen Hilfen mittragen. Ein zweiter Schuldenerlass wäre für Deutschland wesentlich teurer, wird in der Parteispitze argumentiert. "Es gibt die volle Akzeptanz zu dem, was Schäuble jetzt ausgehandelt hat", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. "Was es aber nicht geben darf, ist ein Schuldenerlass."/sl/wn /ir/DP/jkr

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Familienunternehmen: Rendite und Sicherheit!

Zwischen Eigentümern und Managern eines Unternehmens besteht häufig ein Interessenskonflikt hinsichtlich kurz- und langfristiger Ziele. Familien- und eigentümergeführte Unternehmen haben solche Konflikte meist nicht. Für Aktionäre sind solche Unternehmen daher meist eine lohnenswerte Investitionsmöglichkeit. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche drei Familienunternehmen einen näheren Blick wert sind.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX um 12.000-Punkte-Marke -- Rocket Internet: Großaktionär reduziert Beteiligung -- Tesla-Chef Elon Musk zieht Kapitalerhöhung in Erwägung -- SAP erhöht Dividende -- Apple im Fokus

GERRY WEBER rechnet erneut mit Umsatz-Minus. Analysten glauben: Diese Firma könnte Warren Buffett als nächstes übernehmen. Glencore schafft den Sprung in die Gewinnzone. RWE-Aktie fällt - Abstufung durch Merrill Lynch belastet. AIXTRON geht 2017 von höherem Verlust aus. ADVA mit kräftigen Umsatzplus. Barclays Bank berappelt sich nach trüben Vorjahren.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Top-Positionen von Warren Buffett
Jetzt durchklicken
Jetzt durchklicken
Welche Airline schneidet am besten ab?
Jetzt durchklicken
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese 10 Aktien kann sich nicht jeder Investor leisten
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Welche Wertpapiere besitzen Sie?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
Wirecard AG747206
TeslaA1CX3T
Volkswagen AG Vz. (VW AG)766403
Apple Inc.865985
Allianz840400
BayerBAY001
Deutsche Telekom AG555750
CommerzbankCBK100
E.ON SEENAG99
BMW AG519000
BASFBASF11
Siemens AG723610
AMD Inc. (Advanced Micro Devices)863186