24.06.2013 21:43
Bewerten
 (0)

ROUNDUP 2: Neue Regierung in Griechenland steht

    ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland wird künftig von einer Koalition aus Konservativen und Sozialisten regiert. Das teilte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Montagabend mit. Wichtigste Neubesetzung ist die Übernahme des Außenministeriums durch den Vorsitzenden der Sozialisten, Evangelos Venizelos, der zugleich Vizeregierungschef wird. Damit soll signalisiert werden, dass die Sozialisten die neue Regierung mit voller Kraft unterstützen werden. Regierungschef Antonis Samaras und Venizelos hatten zuvor letzte Details geklärt.

    Die Partei Demokratische Linke hatte die Regierung im Streit über die Schließung des Staatsrundfunks ERT verlassen. Konservative (125 Mandate) und Sozialisten (28 Abgeordnete) haben nun nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament in Athen.

KEINE ÄNDERUNG IM FINANZRESSORT

    Venizelos hatte die Verhandlungen mit den Geldgebern im Jahr 2011 geführt und entscheidend dazu beigetragen, dass Griechenland weitere Hilfen bekommt und im Euroland bleibt. Seit den Wahlen im Juni vergangenen Jahres unterstützte er als Chef der Sozialisten die am Donnerstagabend aufgelöste Dreier-Koalition mit den Konservativen und der Demokratischen Linken, saß aber nicht selbst im Kabinett.

    Keine Änderung gibt es im Finanzressort. Ioannis Stournaras bleibt weiter oberster Kassenhüter, um angesichts der schwierigen Lage des Landes Kontinuität zu gewährleisten. Stournaras genießt auch das Vertrauen der Geldgeber.

AUSLÖSER DER KRISE SCHLIESSUNG VON ERT

    Dem neuen Kabinett gehören neben Regierungschef Samaras 19 Minister an. Das Verhältnis der Koalitionäre darin ist etwa drei zu eins zugunsten der größeren Partei, der konservativen Nea Dimokratia. Die neue Regierung soll bereits an diesem Dienstag vereidigt werden.

    Ausgelöst wurde die jüngste Krise durch die Entscheidung von Regierungschef Samaras, das Staatsfernsehen ERT zu schließen. Damit verloren knapp 2.700 Angestellte ihre Arbeit. Samaras will jetzt ein neues öffentliches Fernsehen gründen, bei dem aber nur noch etwa 1.000 Angestellte arbeiten sollen. Dies wir keine leichte Aufgabe sein. Die entlassenen Angestellten haben nämlich das Hauptgebäude des Rundfunks besetzt und senden ein Protestprogramm. Sie wollen nicht aufgeben, bis ihre Entlassungen zurückgenommen werden.

STAATSSEKRETÄR FÜR DAS ÖFFENTLICHE FERNSEHEN

    Samaras hat eigens zur Lösung dieses schwierigen Problems einen neuen Staatssekretär für das öffentliche Fernsehen, den erfahrenen Journalisten Pantelis Kapsis, eingestellt. Griechische Medien meinten am Montagabend, der Staatssekretär sitze auf einem Schleudersitz.

    Die neue Regierung muss sich auch mit gewaltigen Defiziten bei den Rentenkassen und staatlichen Krankenkassen befassen. Bis Ende 2014 müssen zudem 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden./tt/DP/he

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX im Plus -- MorphoSys-Aktie und Roche-Aktie fallen kräftig -- BAIC-Aktie startet mit angezogener Handbremse -- GfK-Konsumklima auf höchstem Stand seit acht Jahren

Deutsche Annington startet Übernahmeofferte für Gagfah. Norma Group platziert Schuldschein. Ex-Chef Bauer und Automanager Diess sollen Infineon kontrollieren. Hawaiian Airlines bestätigt Airbus-Bestellung: A330neo statt A350. Japans Notenbank lässt Geldpolitik unverändert. Luxemburg will Details der Steuerabkommen mit Firmen offenlegen.
Wer verdient was?

Wer hat die USA von Platz 1 verdrängt?

schaften der Welt

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

So viel erhalten die Deutschen

Aktien-Profiteure der Cannabis-Legalisierung in den USA

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche sind die reichsten Amerikaner unter 40 Jahren?

Wenn Zukunft Gegenwart wird

mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit Haut und Haar für das Freihandelsabkommen mit den USA stark machen. Was halten Sie von TTIP?