20.11.2012 20:26
Bewerten
(0)

ROUNDUP 2: Staatsregierung zieht sich aus Kontrolle der BayernLB zurück

    (neu: Söder)

 

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Staatsregierung zieht zum 1. Juli 2013 ihre Minister und Staatssekretäre aus der direkten Kontrolle der BayernLB ab. "Die Landesbank wird entpolitisiert", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. "Ab diesem Zeitpunkt wird keine Politik mehr in den Organen sitzen." Der Verwaltungsrat wird künftig wie in Privatunternehmen Aufsichtsrat heißen. Der Freistaat und Sparkassen sollen ihren Einfluss über die Gesellschafterversammlung wahren. Die Opposition kritisierte den geplanten Abzug der Staatsregierung als Rückzug aus der Verantwortung.

 

    Bisher haben Finanz-, Wirtschafts- und Innenminister Sitze im Verwaltungsrat der Landesbank, wobei sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von seinem Staatssekretär Gerhard Eck vertreten lässt. Künftig sollen neben den drei Beamten fünf externe Fachleute, zwei Vertreter der Sparkassen und ein Vertreter des Personals im Aufsichtsrat sitzen. Dessen Vorsitzender soll einer der fünf Externen werden, wie Söder sagte.

 

    Der Finanzminister will die BayernLB auch nach dem geplanten Schritt nicht aus den Augen lassen. "Wir werden Sie ambitioniert begleiten, darauf können Sie sich verlassen", sagte Söder am Dienstagabend bei einem Empfang der BayernLB in München.

 

    Das Kabinett stimmte dem Gesetzentwurf einvernehmlich zu - nun muss er noch im Landtag verabschiedet werden. Künftig werden dem elfköpfigen Aufsichtsrat als Vertreter des Freistaats noch drei Beamte angehören. In dieser Frage gibt es keinen Dissens zwischen CSU und FDP. "Die Landesbank wird entlassen in die politische Unabhängigkeit", sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).

 

    Söder hatte die "Entpolitisierung" der Landesbank schon vor einigen Monaten angekündigt. Die Opposition hält diese für eine faule Ausrede, mit der CSU und FDP sich ihrer politischen Verantwortlichkeit für die BayernLB entledigen wollten. "Erst fährt die CSU den Karren BayernLB in den Dreck, und jetzt lässt sie ihn stecken", kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures. "Die BayernLB gehört zum größten Teil dem Land. Das bedeutet, dass die bayerische Staatsregierung eine Treuhänderfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat."

 

    Die Grünen teilen diese Einschätzung: "Solange der Staat eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag hat, für die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen geradestehen mussten und müssen, solange hat der Staat auch die verdammte Pflicht, diese Bank verantwortlich zu kontrollieren", kritisierte Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky.

 

    Nach Söders Gesetzentwurf soll der Landtag künftig ein Beteiligungsrecht haben: Wann immer die BayernLB sich vergrößern und Käufe von mehr als 500 000 Euro tätigen will, muss der Haushaltsausschuss vorher gefragt werden. Das soll desaströse Investitionen wie den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria in Zukunft verhindern, der die BayernLB nach Milliardenverlusten an den Rand der Pleite gebracht hatte. Allerdings hat die Brüsseler EU-Kommission der Landesbank ohnehin Schrumpfung diktiert und nicht Expansion. Insofern ist nicht zu erwarten, dass die BayernLB in den nächsten Jahren andere Banken einkaufen will./cho/DP/he

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Aktien mit Sicherheit und Potenzial

Für die neue Ausgabe des Anlegermagazins haben unsere Redakteure Aktien identifiziert, die aus ihrer Sicht Sicherheit und Potenzial bieten. Einen besonderen Blick werfen sie dabei auf die Chemie- und Versicherungsbranche. Erfahren Sie im aktuellen Magazin, wie Sie "Richtig investieren" und lesen Sie, welche Aktien bei überschaubarem Risiko einiges an Potenzial bieten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht mit Verlust ins Wochenende -- Dow Jones im Minus -- STADA-Übernahme erfolgreich -- Verhandlungen über Zukunft von Air Berlin -- Calpine, Deutsche Bank im Fokus

Darmstädter Merck-Konzern will vor weiteren Großübernahmen Schulden abbauen. Analyst ermittelt den perfekten Einstiegskurs für Bitcoins. Busch bei Pfeiffer Vacuum mit neuem Etappensieg. Venezuelas Bolivar fällt auf Rekordtief. Unsicherheit beim iPhone 8: Wann kommt das neue Apple Smartphone? UniCredit-Aufnahme im EuroStoxx möglich - Airbus hofft auf Stoxx.

Top-Rankings

KW 33: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Nicht nur schön und talentiert
Diese Frauen haben in Hollywood am meisten verdient
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot (Juni 2017)
Die Top-Positionen von Warren Buffett

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Enormer Stressfaktor
In diesen Ländern haben Arbeitnehmer den größten Stress
Der CEO von Allianz, BMW oder doch Daimler?
Diese Manager lieben die Deutschen
Das sind 2017 bislang die größten Verlierer in Buffetts Depot
Welche Aktie enttäuschte bisher am meisten?
Die Meister-Liste der 1. Fußball Bundesliga
Welcher Verein hat die meisten Meistertitel?
Bitcoin & Co.: Die wichtigsten Kryptowährungen
Welche Digitalwährung macht das Rennen?
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Deutsche Bank wird optimistischer für deutsche Aktien und sieht beim DAX bis Jahresende noch 3 Prozent Luft nach oben. Was glauben Sie, wie sich der DAX bis zum Ende des Jahres entwickeln wird?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln

Willkommen bei finanzen.net Brokerage

Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus finanzen.net!

Weitere Informationen finden Sie hier.

Jetzt informieren und Depot eröffnen


Sie haben bereits ein Depot? Dann verknüpfen Sie es jetzt mit Ihrem finanzen.net-Account!

Jetzt verknüpfen

Top News
Konjunktur/Wirtschaft
10:00 Uhr
Es muss nicht immer die Aktie sein
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Scout24 AGA12DM8
Daimler AG710000
BMW AG519000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Allianz840400
Apple Inc.865985
E.ON SEENAG99
Siemens AG723610
Air Berlin plcAB1000
adidas AGA1EWWW
Coca-Cola Co.850663
TeslaA1CX3T
Amazon906866
CommerzbankCBK100