12.12.2012 23:01
Bewerten
(1)

ROUNDUP 2: Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

    (neu Abstimmungsergebnis, Reaktion Union)

 

    BERLIN (dpa-AFX) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ließen sich die Vertreter von SPD und Grünen nicht umstimmen und blieben bei ihrem Nein. Auf ihre Unterstützung wäre es angekommen. Gegen das Abkommen gab es nach Angaben aus SPD-Teilnehmerkreisen 19 zu 10 Stimmen. Die Ablehnung war erwartet worden. Die Union nannte das Votum bedauerlich.

 

    Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

 

    In einer Protokollerklärung verbanden die Vertreter von SPD und Grünen mit relativer Mehrheit ihre im Ausschuss beschlossene Ablehnung mit der Aufforderung an die Bundesregierung, "die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen".

 

    Das Steuerabkommen dürfe "die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen, daher lehnt der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das von Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble im Auftrag der Bundesregierung ausgehandelte vorliegende Steuerabkommen ab", heißt es in der Erklärung wörtlich.

 

    Die unionsregierten Länder und die Vertreter der schwarz-gelben Koalition stimmten ihr allerdings nicht zu. Sie gilt deshalb als unechtes Vermittlungsergebnis. Die Aufforderung an die Bundesregierung wird deshalb keine Konsequenzen haben. Weder im Bundestag noch im Bundesrat ist dafür eine Mehrheit in Sicht.

 

    CSU-Ausschussmitglied Stefan Müller bedauerte das Scheitern des Abkommens. "Durch die Blockade von SPD und Grünen entgehen Deutschland Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Wir hätten gerne eine klare Lösung geschaffen, die Deutschland nützt. Mit SPD und Grünen war das leider nicht möglich", sagte er nach der Sitzung.

 

    Das Bundesfinanzministerium hoffte bis zuletzt auf Zustimmung im Vermittlungsausschuss - vergeblich. Man setze darauf, "dass die Kraft der Argumente siegt", hatte sich eine Sprecherin vor der Sitzung noch optimistisch gezeigt.

 

    Die schwarz-gelbe Koalition ging davon aus, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen. Sein

 

    SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz in andere Länder zu transferieren. In der Schweiz hatte das Abkommen alle parlamentarischen Hürden genommen.

 

    Auch Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung hatte dem Steuerabkommen mit der Schweiz vorab schon eine eindeutige Absage erteilt. "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes", sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart./vs/wn/bk/DP/she

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

SAP - Digitalisierung ist eine Goldgrube!

Das Softwarehaus aus Walldorf dominiert den globalen Markt für Unternehmenssoftware. Selbst das innovative Silicon Valley kann den Deutschen nicht das Wasser reichen. Das hat mittlerweile auch die Wall Street erkannt. Der DAX-Titel befindet sich auf Rekordjagd. Immer mehr US-Investoren springen auf. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, wie die Digitalisierung die Aktie antreibt und warum SAP für Trader und Investoren interessant ist.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht mit kleinem Plus ins lange Wochenende -- S&P bestätigt Deutschlands Top-Bonität -- Gotham City plant weitere Berichte zu AURELIUS -- Air Berlin, Deutsche Bank, Alphabet, Amazon im Fokus

VW muss laut CEO Müller wegen Herausforderungen auch profitabel sein. Chevron schreibt wieder schwarze Zahlen. SolarWorld verringert Verluste. US-Wirtschaft startet schwächer als erwartet ins Jahr. Apple arbeitet offenbar an digitalem Geld-Transfer und Prepaid-Kreditkarte.

Top-Rankings

KW 17: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 17: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 16: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Metropolen der Superreichen
In diesen Städten leben die meisten Milliardäre
Utopische Summen
Die teuersten Fußballtransfers der Saison 2016/17
Verdienst der DAX-Chefs
Das verdienten die DAX-Bosse 2016
Das Vermögen dieser Milliardäre ist seit der Trump-Wahl am stärksten gewachsen
Wer profitierte am stärksten?
Das sind die exotischsten Börsenplätze der Welt
Klein aber oho?
mehr Top Rankings

Umfrage

Nach hundert Tagen im Amt istTrump der unbeliebteste US-Präsident der modernen Geschichte. Sind Sie mit Donald Trump zufrieden?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BASFBASF11
BayerBAY001
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
BMW AG519000
Scout24 AGA12DM8
Allianz840400
CommerzbankCBK100
Apple Inc.865985
E.ON SEENAG99
Deutsche Telekom AG555750
Coca-Cola Co.850663
Airbus SE (ex EADS)938914
Fresenius SE & Co. KGaA (St.)578560