12.12.2012 23:01
Bewerten
 (1)

ROUNDUP 2: Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

    (neu Abstimmungsergebnis, Reaktion Union)

 

    BERLIN (dpa-AFX) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ließen sich die Vertreter von SPD und Grünen nicht umstimmen und blieben bei ihrem Nein. Auf ihre Unterstützung wäre es angekommen. Gegen das Abkommen gab es nach Angaben aus SPD-Teilnehmerkreisen 19 zu 10 Stimmen. Die Ablehnung war erwartet worden. Die Union nannte das Votum bedauerlich.

 

    Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

 

    In einer Protokollerklärung verbanden die Vertreter von SPD und Grünen mit relativer Mehrheit ihre im Ausschuss beschlossene Ablehnung mit der Aufforderung an die Bundesregierung, "die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen".

 

    Das Steuerabkommen dürfe "die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen, daher lehnt der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das von Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble im Auftrag der Bundesregierung ausgehandelte vorliegende Steuerabkommen ab", heißt es in der Erklärung wörtlich.

 

    Die unionsregierten Länder und die Vertreter der schwarz-gelben Koalition stimmten ihr allerdings nicht zu. Sie gilt deshalb als unechtes Vermittlungsergebnis. Die Aufforderung an die Bundesregierung wird deshalb keine Konsequenzen haben. Weder im Bundestag noch im Bundesrat ist dafür eine Mehrheit in Sicht.

 

    CSU-Ausschussmitglied Stefan Müller bedauerte das Scheitern des Abkommens. "Durch die Blockade von SPD und Grünen entgehen Deutschland Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Wir hätten gerne eine klare Lösung geschaffen, die Deutschland nützt. Mit SPD und Grünen war das leider nicht möglich", sagte er nach der Sitzung.

 

    Das Bundesfinanzministerium hoffte bis zuletzt auf Zustimmung im Vermittlungsausschuss - vergeblich. Man setze darauf, "dass die Kraft der Argumente siegt", hatte sich eine Sprecherin vor der Sitzung noch optimistisch gezeigt.

 

    Die schwarz-gelbe Koalition ging davon aus, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen. Sein

 

    SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz in andere Länder zu transferieren. In der Schweiz hatte das Abkommen alle parlamentarischen Hürden genommen.

 

    Auch Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung hatte dem Steuerabkommen mit der Schweiz vorab schon eine eindeutige Absage erteilt. "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes", sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart./vs/wn/bk/DP/she

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Technologieaktien: Drei Möglichkeiten, um vom Trend "Digitale Fabrik" zu profitieren!
Die vierte industrielle Revolution ist im vollen Gange und verändert, vom Großteil der Gesellschaft völlig unbemerkt, bereits die Produktionsabläufe in den großen, industriellen Hallen. Wir zeigen Ihnen in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins drei Möglichkeiten, wie Sie in den kommenden Monaten und Jahren von dem Zukunftstrend "Digitale Fabrik" profitieren können.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX fester -- US-Börsen um Nulllinie -- Deutsche Bank streicht Boni für Topmanager -- Goldman Sachs verdient mehr -- Citigroup-Überschuss klettert -- ASML im Fokus

Unternehmen warnen Trump vor Handelskrieg mit Peking. Von Goldman Sachs bis Deutsche Bank: Das haben Geldhäuser laut einer Studie mit Kim Jong-Un und der Mafia gemeinsam. Rocket Internet will 2017 drei Beteiligungen in die Gewinnzone bringen. Deutsche Inflation auf höchstem Stand seit Juli 2013.
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese 10 Aktien kann sich nicht jeder Investor leisten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Millionen-Dollar-URLs
Jetzt durchklicken
Welche Commodities entwickelten sich 2016 am stärksten?
Jetzt durchklicken
Mit diesem Studium wird man CEO im Dow Jones
Jetzt durchklicken
Das verdienen YouTube-Stars mit Videos
Jetzt durchklicken
So reich sind die Minister aus Donald Trumps Kabinett
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato als obsolet bezeichnet. Halten Sie das Militärbündnis ebenfalls für überflüssig?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG 514000
Volkswagen AG Vz. (VW AG) 766403
Daimler AG 710000
BASF BASF11
E.ON SE ENAG99
Bayer BAY001
Commerzbank CBK100
Apple Inc. 865985
Deutsche Lufthansa AG 823212
Nordex AG A0D655
Deutsche Telekom AG 555750
Allianz 840400
K+S AG KSAG88
BMW AG 519000
Siemens AG 723610