19.11.2012 20:37
Bewerten
 (0)

ROUNDUP 3: Streit um Griechenland vor Finanzminister-Treffen

    (neu: Venizelos)

 

    BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister wird weiter über eine Lösung im Griechenland-Drama gestritten. Die Bundesregierung schloss angesichts der Differenzen unter den Geldgebern des pleitebedrohten Krisenlandes eine spätere Entscheidung nicht aus. Auch in Brüssel deuteten Äußerungen der Beteiligten darauf hin, dass es keine rasche Komplettlösung geben wird. Auch schwelt der Streit mit IWF-Chefin Christine Lagarde weiter, die auf mehr Engagement der Euro-Staaten dringt. Die Französin will zum Treffen anreisen.

 

    Nach bisheriger Planung will die Eurogruppe an diesem Dienstag in Brüssel eine Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro für Griechenland grundsätzlich freigeben. Da das Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro aus dem Ruder gelaufen ist, klafft jedoch ein milliardenschweres Finanzloch. Diplomaten rechnen deshalb damit, dass die Verhandlungen bei dem Sondertreffen der Euro-Kassenhüter - wie schon in der vergangenen Woche - erneut sehr kompliziert werden.

 

    Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter könnten die Minister die für diesen Dienstag angestrebte Entscheidung somit auch vertagen. "Wenn da morgen Abend (Dienstag) keine Einigung erfolgt, dann wird es später erfolgen", sagte Kampeter in Berlin. "Der Entscheidungsdruck kommt nicht von der Zeit, sondern von den noch nicht deckungsgleichen sachlichen Dingen."

 

    Der griechische Sozialistenchef Evangelos Venizelos forderte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Antonis Samaras, die Euroländer müssten in den kommenden Tagen endgültige Entscheidungen treffen. "Weder Griechenland noch die große Mehrheit der Länder der Eurozone können (weitere) Verspätungen oder Unklarheiten ertragen", erklärte Venizelos im griechischen Fernsehen.

 

    Beteiligten zufolge wird die Finanzlücke zunächst nur bis 2014 - und nicht wie einmal vorgesehen bis 2016 - geschlossen werden können. Dafür sind 13,5 Milliarden Euro nötig - im Entwurf des Berichts der Geldgeber-Kontrolleure von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank ("Troika") ist sogar von 15 Milliarden Euro die Rede. Der zusätzliche Finanzbedarf beläuft sich laut "Troika" bis 2016 auf insgesamt 32,6 Milliarden Euro.

 

    Um das Loch zu schließen, wird über einen Mix von verschiedenen Maßnahmen debattiert. Im Gespräch sind Zinserleichterungen und die Verlängerung von Kreditlaufzeiten. Einen Schuldenschnitt, der öffentliche Gläubiger treffen würde, soll es hingegen nicht geben. Das betonte auch eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin: "Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar."

 

    Gestritten wird zwischen den Eurostaaten und dem IWF auch über die längerfristige Schuldenentwicklung des Euro-Wackelkandidaten. Die Partner-Länder wollen Athen zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben, um ein einigermaßen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Der IWF lehnt dies ab. Vielmehr sollten die Euro-Staaten nach Auffassung von Lagarde Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen. Erlaubt sind nach den EU-Spielregeln eigentlich nur maximal 60 Prozent.

 

    Die EU-Kommission, die stets bei den Beratungen der Eurogruppe zugegen ist, pochte am Montag auf eine umfassende Lösung: "Wir müssen eine Vereinbarung finden, die alle unterstützen und die die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sichert", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Sprecher berichtete auch, dass die "Troika" den Ressortchefs über den letzten Stand in Griechenland berichten werde.

 

    Griechenland erwirtschaftete ohne Schuldendienst im September einen Haushaltsüberschuss von 775 Millionen Euro. Vor Jahresfrist standen dort noch 1,1 Milliarden Euro Defizit. Dies teilte die griechischen Zentralbank in Athen mit. Die Regierung und die Geldgeber rechnen damit, dass das Land 2013 erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) erwirtschaften wird. Der Etat 2013 sieht einen primären Überschuss von 2,2 Milliarden Euro vor. Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liegt allerdings noch in weiter Ferne./bbi/DP/he

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX geht schwächer ins Wochenende -- MorphoSys-Aktie und Roche-Aktie fallen kräftig -- US-Börsen in der Gewinnzone -- GfK-Konsumklima auf höchstem Stand seit acht Jahren

BayernLB verklagt Ecclestone. Euro gibt leicht nach. Studio Babelsberg erwartet für 2014 Millionenverlust. Sartorius verkauft Sparte. Ölpreise deutlich gestiegen. Verdi ruft an vier Amazon-Standorten zu Streiks bis Heiligabend auf. Allianz stimmt Vergleich nach Amoklauf von Winnenden zu. Facebook will mehr über Datenschutz informieren.

Themen in diesem Artikel

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Welche Unternehmen sind am attraktivsten für Informatiker?

Diese Flughäfen werden hoch frequentiert

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

So viel erhalten die Deutschen

Aktien-Profiteure der Cannabis-Legalisierung in den USA

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche sind die reichsten Amerikaner unter 40 Jahren?

Wenn Zukunft Gegenwart wird

mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit Haut und Haar für das Freihandelsabkommen mit den USA stark machen. Was halten Sie von TTIP?