ROUNDUP: Altmaier weist FDP-Forderung nach zügiger Stromsteuer-Senkung zurück

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat den FDP-Vorschlag für eine Senkung der Stromsteuer zurückgewiesen. Der Vorschlag klinge zunächst vernünftig, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. Er erwarte aber, "dass mein Koalitionspartner dann auch sagt, wie die Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollen, die dann entstehen, wenn man die Stromsteuer senkt." Außerdem habe sich in der Vergangenheit gezeigt: "Immer dann, wenn die Steuern gesenkt werden, sind die Preise hinterher dann nochmal stärker gestiegen."

 

    Die FDP will kurzfristig die Stromsteuer senken, um den für 2013 befürchteten Anstieg der Erneuerbare-Energien-Umlage auszugleichen. Dies soll nach ihrem Willen über die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die die Erhöhung der Umlage in die Kassen spülen dürfte. Experten erwarten, dass die Umlage 2013 auf rund 5 Cent je Kilowattstunde erhöht wird. Der genaue Wert wird von der Bundesnetzagentur berechnet und am 15. Oktober bekanntgegeben.

 

    Altmaier erklärte dazu: "Mich ärgert jede Erhöhung." Schuld des Anstiegs sei die mangelnde Koordinierung der Energiewende in den vergangenen beiden Jahren. "Jetzt müssen die Bundesländer und die Bundesregierung an einen Tisch und sich einigen, wie der Ausbau in Zukunft weitergeht."/DP/he