17.02.2013 19:26
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Altmaier will bei Strompreisen schnelle Einigung mit SPD und Grünen

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bei den Verhandlungen über eine Begrenzung der Strompreise die Opposition in die Pflicht nehmen. "Wenn wir uns bis zur Bundestagswahl nicht einigen und wenn das Bundesgesetz nicht bis Ende Juli im Gesetzblatt steht, dann droht eine Strompreiserhöhung von bis zu zehn Prozent im Herbst", sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

 

    "Ich will die Strompreisbremse und ich will sie jetzt", betonte Altmaier. Denn eine drastische Erhöhung werde die Energiewende stärker gefährden als alles andere. Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Begrenzung. Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen unter anderem, dass die Ökostrom-Umlage das aktuelle Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 nicht übersteigt.

 

    Altmaier zeigte sich zugleich kompromissbereit. "Man kann über einzelne Teile unseres Maßnahmenpakets reden", sagte er in der "Welt am Sonntag" an die Adresse von SPD und Grünen. "Aber jeder muss wissen: Wer einen Vorschlag rausnimmt, muss andere Vorschläge dazutun, damit die Strompreisbremse wirkt." Er gehe davon aus, dass sein Ansatz von SPD und Grünen mitgetragen werde.

 

    Altmaier setzt auf zügige Entscheidungen, um die Preiserhöhung zu verhindern. "Für Menschen mit niedrigen Einkünften wird das genauso zum Problem wie für die mittelständische Wirtschaft. Daher muss etwas geschehen - und zwar noch vor der Bundestagswahl."

 

    Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte die Länder auf, rasch einer Strompreisbremse zuzustimmen. "Wir können nicht warten, bis der Wahlkampf beendet ist", sagte Kentzler den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstag). "Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe." Als Beispiele nannte er Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen.

 

    Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung. Die sogenannte Strompreisbremse beende die Energiewende und die Förderung der erneuerbaren Energien. "Es ist ein Wiederbelebungsprogramm für fossile Energien und Atomstrom", sagte Göring-Eckardt am Samstag auf einer Mitgliederversammlung der Berliner Grünen./as/sv/DP/he

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Vier Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau:
In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden vier Aktien vorgestellt, die sich aus Sicht der Redaktion für den langfristigen Vermögensaufbau eignen. Sicherheit allein war nicht das entscheidende Kriterium. Es ging auch darum, Aktien von Unternehmen auszuwählen, die aufgrund ihrer Wettbewerbsstellung aussichtsreich erscheinen und die dennoch große Wachstumschancen bieten.

Heute im Fokus

DAX schließt in der Gewinnzone -- Dow im Minus -- Infineon erwartet weiteres Wachstum in Asien -- Allianz denkt über Aktienrückkauf nach -- Brent-Rohöl über 50 Dollar

Philips streicht mit Börsengang der Lichtsparte 750 Millionen Euro ein. Spaniens Wirtschaftsminister erwartet keine EU-Strafen wegen Defizit. VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik. Netflix plant Serie über 'El Chapo' - Anwalt droht mit Klage. Auch Porsche will Digitalgeschäft ausbauen. Zweitgrößtes US-IPO erfolgreich. Finanzermittler durchsuchen McDonald's. Ölpreise fallen. Heidelcement darf Italcementi unter Auflagen übernehmen. BMW-Chef will Vorstand umbauen.
In welcher Metropolregion leben am meisten Menschen?
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experte
Volatilität in Schwellenländern

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Unternehmen sind fantastisch erfolgreich
IT-Gründer ohne Technik-Know-How
Welcher amerikanische Investor ist am vermögendsten?
Wer hatte das größte Emissionsvolumen?
Diese Top 20 haben zur Verbessung der Welt beigetragen
mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Merkel hält trotz aller Kritik am umstrittenen Flüchtlingspakt mit der Türkei fest. Wie bewerten Sie dessen Chancen?