17.02.2013 19:26
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Altmaier will bei Strompreisen schnelle Einigung mit SPD und Grünen

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bei den Verhandlungen über eine Begrenzung der Strompreise die Opposition in die Pflicht nehmen. "Wenn wir uns bis zur Bundestagswahl nicht einigen und wenn das Bundesgesetz nicht bis Ende Juli im Gesetzblatt steht, dann droht eine Strompreiserhöhung von bis zu zehn Prozent im Herbst", sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

 

    "Ich will die Strompreisbremse und ich will sie jetzt", betonte Altmaier. Denn eine drastische Erhöhung werde die Energiewende stärker gefährden als alles andere. Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Begrenzung. Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen unter anderem, dass die Ökostrom-Umlage das aktuelle Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 nicht übersteigt.

 

    Altmaier zeigte sich zugleich kompromissbereit. "Man kann über einzelne Teile unseres Maßnahmenpakets reden", sagte er in der "Welt am Sonntag" an die Adresse von SPD und Grünen. "Aber jeder muss wissen: Wer einen Vorschlag rausnimmt, muss andere Vorschläge dazutun, damit die Strompreisbremse wirkt." Er gehe davon aus, dass sein Ansatz von SPD und Grünen mitgetragen werde.

 

    Altmaier setzt auf zügige Entscheidungen, um die Preiserhöhung zu verhindern. "Für Menschen mit niedrigen Einkünften wird das genauso zum Problem wie für die mittelständische Wirtschaft. Daher muss etwas geschehen - und zwar noch vor der Bundestagswahl."

 

    Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte die Länder auf, rasch einer Strompreisbremse zuzustimmen. "Wir können nicht warten, bis der Wahlkampf beendet ist", sagte Kentzler den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstag). "Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe." Als Beispiele nannte er Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen.

 

    Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung. Die sogenannte Strompreisbremse beende die Energiewende und die Förderung der erneuerbaren Energien. "Es ist ein Wiederbelebungsprogramm für fossile Energien und Atomstrom", sagte Göring-Eckardt am Samstag auf einer Mitgliederversammlung der Berliner Grünen./as/sv/DP/he

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX dreht ins Minus -- MorphoSys-Aktie und Roche-Aktie fallen kräftig -- BAIC-Aktie startet mit angezogener Handbremse -- GfK-Konsumklima auf höchstem Stand seit acht Jahren

Alstom-Aktionäre machen Weg für Übernahme durch GE frei. Rentenbeitragssatz sinkt auf 18,7 Prozent. EZB stellt im Februar neuen 20-Euro-Schein vor. Lufthansa lehnt Gesamtschlichtung im Tarifstreit mit Piloten ab. Deutsche Annington startet Übernahmeofferte für Gagfah. Norma Group platziert Schuldschein.
Wer verdient was?

Wer hat die USA von Platz 1 verdrängt?

schaften der Welt

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

So viel erhalten die Deutschen

Aktien-Profiteure der Cannabis-Legalisierung in den USA

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche sind die reichsten Amerikaner unter 40 Jahren?

Wenn Zukunft Gegenwart wird

mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit Haut und Haar für das Freihandelsabkommen mit den USA stark machen. Was halten Sie von TTIP?