17.02.2013 19:26
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Altmaier will bei Strompreisen schnelle Einigung mit SPD und Grünen

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bei den Verhandlungen über eine Begrenzung der Strompreise die Opposition in die Pflicht nehmen. "Wenn wir uns bis zur Bundestagswahl nicht einigen und wenn das Bundesgesetz nicht bis Ende Juli im Gesetzblatt steht, dann droht eine Strompreiserhöhung von bis zu zehn Prozent im Herbst", sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

 

    "Ich will die Strompreisbremse und ich will sie jetzt", betonte Altmaier. Denn eine drastische Erhöhung werde die Energiewende stärker gefährden als alles andere. Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Begrenzung. Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen unter anderem, dass die Ökostrom-Umlage das aktuelle Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 nicht übersteigt.

 

    Altmaier zeigte sich zugleich kompromissbereit. "Man kann über einzelne Teile unseres Maßnahmenpakets reden", sagte er in der "Welt am Sonntag" an die Adresse von SPD und Grünen. "Aber jeder muss wissen: Wer einen Vorschlag rausnimmt, muss andere Vorschläge dazutun, damit die Strompreisbremse wirkt." Er gehe davon aus, dass sein Ansatz von SPD und Grünen mitgetragen werde.

 

    Altmaier setzt auf zügige Entscheidungen, um die Preiserhöhung zu verhindern. "Für Menschen mit niedrigen Einkünften wird das genauso zum Problem wie für die mittelständische Wirtschaft. Daher muss etwas geschehen - und zwar noch vor der Bundestagswahl."

 

    Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte die Länder auf, rasch einer Strompreisbremse zuzustimmen. "Wir können nicht warten, bis der Wahlkampf beendet ist", sagte Kentzler den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstag). "Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe." Als Beispiele nannte er Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen.

 

    Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung. Die sogenannte Strompreisbremse beende die Energiewende und die Förderung der erneuerbaren Energien. "Es ist ein Wiederbelebungsprogramm für fossile Energien und Atomstrom", sagte Göring-Eckardt am Samstag auf einer Mitgliederversammlung der Berliner Grünen./as/sv/DP/he

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

Gewinnmitnahmen: DAX pendelt um 9.000 -- BASF: Gewinnwarnung für 2015 -- GfK-Konsumklima gewinnt überraschend alte Stärke -- Amazon macht mehr Verlust -- Microsoft im Fokus

Erster Hoffnungsschimmer im Konflikt mit Lufthansa-Piloten. Russische Sberbank klagt gegen EU-Sanktionen. Empörung in Großbritannien über Milliarden-Nachzahlung an EU. China treibt mit 20 Partnerstaaten Aufbau von asiatischer Bank voran. BaFin rechnet mit turbulenter Schlussphase der Bankenprüfung.
Die öffentliche Verschwendung

Die zehn teuersten Aktien der Welt

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Verkehrsminister Dobrindt erwägt scheinbar, die Pkw-Maut vorerst nur auf Autobahnen einzuführen. Was halten Sie von diesem Rückzieher?