ROUNDUP: Apartheid-Klage gegen Daimler und Rheinmetall zugelassen
(neu: Reaktion Daimler)
NEW YORK (dpa-AFX) - Opfer des früheren Apartheid-Regimes in Südafrika können ihre Schadenersatzklagen gegen die deutschen Konzerne Daimler <DAI.ETR> und Rheinmetall<RHM.ETR> sowie drei US-Firmen weiter verfolgen. Ein Gericht in New York ließ die vor sieben Jahren eingereichten Klagen in eingeschränkter Form zu, berichtete der Internet-Fachdienst Law.com am Donnerstag.
Der Rechtsanwalt der Apartheid-Opfer, Michael Hausfeld, sprach in New York von einem "großen Fortschritt im internationalen Menschenrecht". Der amerikanische Daimler-Sprecher Han Tjan nannte die Vorwürfe dagegen unbegründet. "Wir sind zuversichtlich, dass dies zu unseren Gunsten entschieden wird." Der Konzern habe ungeheuer viel getan, um in Afrika zu helfen.
SAMMELKLAGEN VON TAUSENDEN OPFERN
Mehrere tausend Opfer hatten in Sammelklagen 2002 geltend gemacht, die Firmen hätten durch ihre Zusammenarbeit mit dem Apartheid-Regime Gewalt und Rassentrennung in den 1970er und 1980er Jahren in Südafrika unterstützt. Die Vorwürfe, ursprünglich gegen sehr viel mehr Firmen gerichtet, waren zunächst abgewiesen worden. 2007 verfügte ein US-Berufungsgericht jedoch eine erneute Überprüfung. Neben Daimler in Stuttgart und Rheinmetall in Düsseldorf sind auch die US-Autobauer Ford <F.NYS> <FMC1.FSE> und General Motors <GM.NYS> <GMC.FSE> sowie der Technologiekonzern IBM <IBM.NYS> <IBM.ETR> betroffen.
Richterin Shira Scheindlin wies dem Bericht zufolge in ihrer 135 Seiten langen Entscheidung Befürchtungen der USA und anderer Länder zurück, die Klagen könnten die Beziehungen zu Südafrika belasten. Zugleich betonte sie, auch wenn die Firmen möglicherweise ein bestimmtes staatliches Handeln unterstützt hätten, könnten sie nicht für das gesamte unter der Apartheid erlittene Leid verantwortlich gemacht werden. Sie habe die Fälle "sehr viel enger" gefasst, als sie ursprünglich in den Klagen eingereicht worden seien./nw/DP/nl
