BERLIN (dpa-AFX) - Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin wird nochmals verlängert und kann nun bis Ende 2014 angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen. Dies beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Künftig müssen allerdings die Banken selbst für Kosten der Hilfen aufkommen und nicht allein die Steuerzahler: Für etwaige Verluste aus künftigen Soffin-Hilfen soll auf Mittel des schon bestehenden Krisenfonds zurückgegriffen werden, der durch die Bankenabgabe finanziert wird.
Ursprünglich war der Bankenrettungsfonds Soffin im Umfang von 480 Milliarden Euro bereits Ende 2010 stillgelegt worden. Er war dann im Zuge der Euro-Staatsschuldenkrise und höheren Kapitalanforderungen an die europäischen Geldhäuser bis Ende 2012 befristet worden. Mit der erneuten Verlängerung reagiert die Koalition auf die Pläne für eine europäische Bankenunion, die auch Regeln zur Restrukturierung angeschlagener Banken enthalten soll. Diese werden vermutlich erst Anfang 2015 in Kraft sein.
In den daneben bestehenden Krisenfonds zahlen die deutschen Geldinstitute in diesem Jahr 692 Millionen Euro als Bankenabgabe, wie der Chef des staatlichen Rettungsfonds Soffin, Christopher Pleister, jüngst mitteilte. Zusammen mit den Einzahlungen von 2011 und abzüglich Verwaltungskosten lägen 1,27 Milliarden Euro im Fonds. Ursprünglich hatte die Bundesregierung mit Einnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet. Über die Jahre sollen über die Zwangsabgabe etwa 70 Milliarden Euro zusammenkommen.
Die SPD pocht angesichts der schleppenden Finanzierung des Krisenfonds für angeschlagene Finanzinstitute auf eine deutlich höhere Bankenabgabe./rm/sl/DP /enl
