28.11.2012 18:31
Bewerten
(0)

ROUNDUP: Barroso fordert Eurobonds und 'EU-Finanzministerium'

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Kampf zur Rettung der Eurozone fordert EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ein eigenes Budget, Eurobonds und ein neues "EU-Finanzministerium". "Wir müssen den Sinn für die Dringlichkeit behalten", sagte der Behördenchef am Mittwoch in Brüssel bei der Vorlage eines umfassenden Umbauplans für die Wirtschafts- und Währungsunion. Die Union müsse angesichts der Schulden- und Wirtschaftskrise weiter handeln.

 

    Barroso schlug als Kurzfrist-Maßnahme bis 2014 vor, ein eigenes Eurozonen-Budget zu schaffen und es im EU-Haushalt unterzubringen. Es könnte dazu dienen, dringende Reformen in den Eurostaaten zu unterstützen. Zur Finanzierung dieses Haushalts gebe es "verschiedene Möglichkeiten", sagte er, ohne Details zu nennen.

 

    Der Portugiese präzisierte damit eine Idee, die schon länger von den EU-Staats- und Regierungschefs debattiert wird. Die "Chefs" wollen bei ihrem Wintergipfel am 13./14. Dezember bei der Reform der Währungsunion Nägel mit Köpfen machen. Dann wird der Abschlussbericht einer Spitzengruppe um Gipfelchef Herman Van Rompuy vorliegen, der auch Barroso angehört. Zu Van Rompuy gebe es "keine Widersprüche", versicherte Barroso.

 

    Barroso erneuerte einen früheren Vorstoß für gemeinsame Anleihen des Euroraums. Er sprach von Eurobills, das sind kurzfristige Anleihen. Für dieses mittelfristige Vorhaben müsste jedoch der EU-Vertrag geändert werden - dafür ist Einstimmigkeit der EU-Staaten nötig.

 

    Deutschland lehnt gemeinsame Schulden der Eurostaaten kategorisch ab. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte bei einer Veranstaltung in Brüssel: "Eurobonds als eine gesamtschuldnerische Haftung, unter welchem Etikett auch immer, sind für die deutsche Bundesregierung nicht akzeptabel." Er fügte hinzu: "Das wäre eine Überforderung der einen, aber zugleich auch Unterforderung der Reformbereitschaft der anderen."

 

    Vor den Europawahlen 2014 werde es keine Vertragsveränderungen geben, sagte Barroso. "Ich denke, es ist notwendig, dass die Kommission ihre Vision darlegt", sagte Barroso. "Die Mitgliedstaaten wissen dies."

 

    In die Kategorie längerfristiger Reformen gehört auch die Idee eines europäischen "Finanzministeriums" innerhalb der EU-Kommission. Aus der Van-Rompuy-Gruppe nahm Barroso auch den Vorschlag für den Kurzfrist-Katalog auf, wonach sich Eurostaaten vertraglich gegenüber der Kommission zu Reformen und zum Sparen verpflichten sollen. Diese Idee wird traditionell vor allem von Deutschland unterstützt.

 

    Der konservative Politiker hatte bereits im September dafür geworben, dass die Mitgliedstaaten mehr wirtschaftliche und politische Kompetenzen an die EU abgeben. Er machte sich in diesem Zusammenhang für eine Fortentwicklung der Europäischen Union (EU) zu einem "Staatenbund der Nationalstaaten" stark./cb/DP/jsl

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

SAP - Digitalisierung ist eine Goldgrube!

Das Softwarehaus aus Walldorf dominiert den globalen Markt für Unternehmenssoftware. Selbst das innovative Silicon Valley kann den Deutschen nicht das Wasser reichen. Das hat mittlerweile auch die Wall Street erkannt. Der DAX-Titel befindet sich auf Rekordjagd. Immer mehr US-Investoren springen auf. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, wie die Digitalisierung die Aktie antreibt und warum SAP für Trader und Investoren interessant ist.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt etwas fester -- Dow Jones am Ende im Plus -- AURELIUS will Dividende erhöhen -- SAP steigert Umsatz -- AIXTRON bestätigt Prognose -- Covestro mit Gewinnsprung -- Alcoa im Fokus

AT&T erfüllt Erwartungen nur teilweise - Jahresgewinnprognose bestätigt. Uber stellt Pläne für fliegende Taxis vor. Unibail-Rodamco erhöht Umsatz leicht. Amazon, Google und eBay steigen aus - Ist das das Ende der Apple Watch?. Tesla-Aktie: Analysten kürzen Kursziele - der Grund ist besorgniserregend. McDonald's verdient trotz sinkender Umsätze mehr. Caterpillar erhöht Umsatzprognose 2017.

Top-Rankings

KW 16: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
EU-Vergleich der Arbeitskosten 2016
So viel kostet eine Stunde Arbeit in Europa
KW 16: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Tops und Flops
So entwickelten sich die Rohstoffe im 1. Quartal 2017
Tops und Flops
So performten die DAX-Unternehmen im ersten Quartal 2017
Viel Geld bei wenig Stress
Diese relaxten Berufe werden gut bezahlt
Die zehn größten Kapitalvernichter
Hier wurde am meisten Anlegergeld verbrannt
Das machen Ex-Spitzensportler nach ihrer Karriere
mehr Top Rankings

Umfrage

Nach hundert Tagen im Amt istTrump der unbeliebteste US-Präsident der modernen Geschichte. Sind Sie mit Donald Trump zufrieden?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
AURELIUSA0JK2A
CommerzbankCBK100
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Allianz840400
Nordex AGA0D655
BASFBASF11
AIXTRON SEA0WMPJ
Deutsche Telekom AG555750
Apple Inc.865985
Siemens AG723610
SAP SE716460
BMW AG519000
Barrick Gold Corp.870450