ROUNDUP/Berlin: Frage nach neuem Schuldenerlass für Athen stellt sich nicht

    Es habe bereits einen beeindruckenden Schuldenschnitt gegeben, und es sei ein umfassendes zweites Hilfsprogramm aufgelegt worden. Die "Troika" aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) prüfe derzeit die Umsetzung des griechischen Programms. Es sollte nicht jeder Spekulation nachgerannt werden. Wann der "Troika"-Bericht vorliegt, ist laut Kotthaus offen: "Wir hoffen, dass der Bericht so schnell wie möglich kommt."

    Die Geldgeber Griechenlands denken nach Medienberichten über einen weiteren Teil-Schuldenerlass für das hoch verschuldete Land nach. Dies könne nötig werden, um die Tragfähigkeit der Schulden wieder herzustellen, meldete die "Financial Times Deutschland" (FTD) unter Berufung auf Kreise der Euro-Zone. Auch Commerzbank-Chef Martin Blessing rechnet mit einem neuen Schuldenschnitt, an dem sich alle Gläubiger - auch die öffentlichen - beteiligen müssten.

    Im Mittelpunkt stehen den Berichten zufolge die bilateralen Kredite der Euro-Länder in Höhe von 53 Milliarden Euro an Griechenland aus dem ersten Hilfsprogramm vom Mai 2010. Deutschland steuerte hier 15,2 Milliarden Euro bei. Das Geld wurde von der Staatsbank KfW ausgezahlt, der Bund haftet dafür.

    Sollte ein Teil davon im Zuge eines Schuldenerlasses abgeschrieben werden, müsste der Bund beziehungsweise Steuerzahler der KfW den Schaden ersetzen. Dann müsste laut FTD nur der Haushaltausschuss des Bundestages informiert werden. Bisher hat der Bund aus den Griechenland-Krediten Geld verdient. Der IWF drängt seit längerem auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber, auf die etwa zwei Drittel der Gesamtschulden von 330 Milliarden Euro entfallen.

    Mit Blick auf Debatten in Griechenland über weitere Milliarden-Zahlungen an Athen als Wiedergutmachung für den Nazi-Terror sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, aus Sicht der Bundesregierung haben Fragen von Reparationen nach vielen Jahrzehnten ihre Bedeutung verloren. "Für uns stellt sich diese Frage gegenüber Griechenland nicht." Bisher sei kein offizielles Gespräch bekannt, in dem die griechische Seite dies zur Sprache gebracht habe.

    Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten im Rahmen mehrerer, bilateraler Abkommen in erheblichem Maße Leistungen gegenüber Griechenland erbracht, sagte der Sprecher weiter. In der Diskussion ist in Griechenland auch eine vom Hitler-Regime erwirkte Zwangsanleihe, aus der eine Bringschuld Deutschlands abgeleitet wird./sl/DP/bgf