ROUNDUP: Bundesbankvorstand hört Sarrazin an
Der Beauftragte für Corporate Governance prüft, ob Vorstände gegen den Verhaltenskodex der Bundesbank verstoßen. Sollte er einen Verstoß feststellen, könnte der Notenbankvorstand mehrheitlich einen Antrag auf Abberufung beschließen. Ein solcher Schritt wäre in der Geschichte der Notenbank einmalig. Dem Gremium gehören neben Notenbank-Präsident Axel Weber und Sarrazin vier weitere Vorstände an. Über den Antrag müsste Bundespräsident Christian Wulff entscheiden, die Regierung müsste die Entlassungsurkunde gegenzeichnen.
Entschieden wird möglicherweise schon auf der Vorstandssitzung an diesem Mittwoch. Die Bank wirft Sarrazin vor, mit seinen abwertenden Äußerungen dem Ansehen der Bundesbank geschadet und seine Verpflichtung gegenüber der Bundesbank missachtet zu haben.
Die Rufe nach Sarrazins Entlassung wurden lauter. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) hält Sarrazin für "nicht mehr tragbar", wie sie den "Ruhr Nachrichten" sagte. "Wir haben durchaus auch viele Migranten muslimischen Glaubens, die es zu sehr guten Schulergebnissen bringen."
Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf der Bundesbank ein zu nachsichtiges Vorgehen vor. "Die Meinung von Herrn Sarrazin hat nichts mit der Bundesbank zu tun. Daher sollte die Bundesbank auch besser nichts mit Herrn Sarrazin zu tun haben", sagte Vizepräsident Dieter Graumann dem Portal Handelsblatt Online.
Die Linke-Politikerin Katja Kipping forderte in einem Brief an Weber "schnellstmöglich ein Verfahren zur Abberufung von Herrn Sarrazin einzuleiten", berichtete die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch). Linke-Fraktionsgeschäftsf ührerin Dagmar Enkelmann forderte: "Würde ein Neonazi denselben Unsinn über Gene und Völker in der Öffentlichkeit verbreiten, wäre er zweifellos ein Fall für die Gerichte - nur bei einem Bundesbankvorstand hat man plötzlich die Samthandschuhe an."
Experten sehen hohe Hürden für eine Abberufung. "Das ist nicht so einfach möglich", sagte Joachim Vetter, der Chef des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, der dpa. Es müsse besondere Gründe geben. Ein solcher Schritt sei denkbar, wenn sich Sarrazin als Vorstandsmitglied etwas zuschulden kommen lasse, was sich direkt gegen den Arbeitgeber richte. Andernfalls müsste der Arbeitgeber belegen, dass er einen nachhaltigen Schaden habe.
Wegen Sicherheitsbedenken wurde eine geplante Lesung Sarrazins in Hildesheim abgesagt. Der Politiker wollte dort am Donnerstag die Lesereise zu seinem neuen Buch "Deutschland schafft sich ab" beginnen. Michael Jens, Geschäftsführer der einladenden Buchhandlung Decius, begründete die Absage am Dienstag mit Sorge um die Sicherheit. Das örtliche Bündnis gegen Rechts hatte eine Protestkundgebung erwogen.
Sarrazin bekräftigte in der ARD-Sendung "Beckmann" seine Thesen: "Es gibt Gene, anhand von denen man Volksgruppen voneinander unterscheiden kann. Das gilt für viele Volksgruppen, also nicht nur für die Juden." In seinem Buch kritisiert er eine angeblich mangelhafte Integration muslimischer Einwanderer und führt dies auf ihren islamischen Hintergrund zurück.
SPD-Vize Olaf Scholz begründete das Ziel, Sarrazin aus der SPD auszuschließen. "Er diskutiert über Abstammung, über Herkunft als Problem, und nicht als Aufgabe, wie man Menschen eine bessere Zukunft verschaffen kann." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte im Bayerischen Rundfunk, es gebe keine Alternative für ein Parteiordnungsverfahren. "Die Thesen von Thilo Sarrazin sind mit der sozialdemokratischen Grundidee, nämlich der sozialen Gerechtigkeit (...) nicht vereinbar." Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte im rbb, die neuesten Äußerungen von Sarrazin gingen noch über das hinaus, was die SPD-Schiedskommission bereits vor einem Jahr als tendenziell parteischädigend kritisiert habe. Damals war ein Verfahren gegen Sarrazin gescheitert.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, sprach sich in der ARD gegen einen Ausschluss aus. Der Publizist Günter Wallraff riet im Deutschlandradio Kultur dazu, Sarrazin als Karteileiche in der SPD zu lassen. Sonst bestehe die Gefahr, dass er eine rechtspopulistische Partei nach Vorbild des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders gründe./bw/hqs/DP/bgf
