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17.02.2013 15:06

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ROUNDUP: CDU-Chef Strobl: Vorgänge im EnBW-Ausschuss sind Rückschlag

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    STUTTGART (dpa-AFX) - CDU-Landeschef Thomas Strobl betrachtet die nun bekanntgewordenen Vorgänge im EnBW -Untersuchungsausschuss als Rückschlag im Bemühen, die Partei nach der Ära Mappus zu erneuern. Er bezog sich damit auf den Fakt, dass der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) kritische Analysen aus dem Landtagsgremium an den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) weitergereicht hat. "Da gibt es überhaupt nichts drumherum zu reden: Das ist ein Fehler gewesen", sagte Strobl der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Deshalb sei der Rücktritt Müllers folgerichtig.

 

    "Der Fehler, der gemacht worden ist, hilft uns natürlich nicht, und er ist ein erneuter Rückschlag", räumte Strobl ein. Er plädierte dafür, "brutalstmöglich" alles aufzuklären. "Ich will nicht leugnen, dass der Fehler uns zurückwirft. Aber wir gehen unseren Weg der Neuausrichtung - der Öffnung der CDU-Baden-Württembergs - konsequent weiter." Politik sei oft eine Sisyphos-Arbeit. "Da ist der Berg steil, und der Stein rollt ab und zu etwas zurück. Aber man darf das Gipfelkreuz nie aus den Augen verlieren. Mein Eindruck ist, dass wir auf dem steilen Weg immer wieder einige Höhenmeter schaffen."

 

    Es sei nachvollziehbar, dass es persönliche Verbindungen, Freundschaften und Loyalitäten gebe. "Ebenso nachvollziehbar und glasklar ist für mich aber: Wer in solchen Loyalitäten verhaftet ist, kann in diesem Untersuchungsausschuss nicht nur nicht Vorsitzender sein, sondern er kann überhaupt nicht mitarbeiten", sagte Strobl. Es dürfe nicht der Hauch eines Anscheines entstehen, dass gekungelt werde und die CDU nur eine halbherzige Aufklärung verfolge.

 

    Unterdessen steht auch CDU-Obmann Volker Schebesta im Verdacht, sich über Monate hinweg mit Mappus ausgetauscht zu haben, etwa über Zeugenvernehmungen. Mehrere Medien berichteten, es habe einen SMS-Kontakt zwischen Schebesta und Mappus gegeben. Schebesta selbst war am Wochenende nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

 

    Medien berichteten auch über einen SMS-Wechsel zwischen Mappus und seinem Freund, dem Ex-Deutschlandchef von Morgan Stanley , Dirk Notheis, der Mappus bei dem EnBW-Deal beriet. Demnach soll Mappus an Notheis geschrieben haben, er habe allmählich gute Lust, aus dem "Scheiß-Laden" - damit war offensichtlich die CDU gemeint - auszutreten. Dem SWR sagte Strobl dazu am Wochenende, wenn es diesen SMS-Wechsel tatsächlich so gegeben habe, wenn Mappus das ernst gemeint habe und er nach wie vor dieser Meinung sei, dann müsse er, Strobl, sagen: "Es gibt keine Zwangsmitgliedschaft in der CDU, es gibt keine Zwangsmitgliedschaft in der CDU für irgendjemanden, auch nicht für ehemalige Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende."

 

    Der EnBW-Untersuchungsausschuss soll klären, ob Mappus Ende 2010 die EnBW-Aktien vom französischen Konzern EDF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land Baden-Württemberg zurückgekauft hat. Der umstrittene Deal und Mappus' Politikstil gelten als Mitursachen dafür, dass CDU und FDP im Frühjahr 2011 die Landtagswahl verloren und die Macht an Grün-Rot abgeben mussten.

 

    Ob die CDU nun auf den Ausschussvorsitz verzichten wird, ließ Strobl offen. "Das ist eine ureigene Frage des Parlaments, die die Fraktion beantworten muss." Seiner Meinung könne die Aufgabe auch von einem "begabten, jüngeren und engagierten Abgeordneten" übernommen werden, der keinen alten Loyalitäten verhaftet sei. "Das kann selbstverständlich auch jemand aus der CDU-Fraktion sein", sagte Strobl. Nach Angaben der "Südwest Presse" (Samstag) wird die CDU wohl den Heilbronner Abgeordneten Alexander Throm nominieren. Eine Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion sagte dazu am Sonntag lediglich, Gespräche gebe es am Dienstag in der Fraktionssitzung.

 

    Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Uli Sckerl, forderte die CDU am Wochenende erneut auf, ganz auf den Ausschussvorsitz zu verzichten und drohte damit, einen CDU-Kandidaten bei der Wahl durchfallen zu lassen. "Wenn die CDU meint, das (die Wahl) funktioniert so einfach, hat sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht", sagte er./bg/DP/he

 

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