ROUNDUP: CDU sieht sich von Grün-Rot beim EnBW-Ausschuss getäuscht

    STUTTGART (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal (EnBW) sorgt für Streit. Oppositionsführer Peter Hauk (CDU) sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausagbe): "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung über Wochen hinweg vorsätzlich die Öffentlichkeit getäuscht hat, als sie behauptete, es lägen keine Akten vor, obwohl es längst Unterlagen zur Einsicht gab."

 

    Der CDU-Landtagsfraktionschef reagierte damit auf Recherchen des Blattes, wonach der grün-roten Koalition seit Herbst 2011 ein sogenannter Datenraum zur Verfügung steht, in dem die für den EnBW-Deal verantwortliche Investmentbank Morgan Stanley alle verfügbaren Unterlagen vertraulich zur Verfügung gestellt hatte. Allerdings hatte erst kurz vor Weihnachten erstmals ein Beauftragter der Regierung die Daten gesichtet. Die Landesregierung wies die Vorwürfe zurück.

 

    Nach Meinung Hauks soll die zuständige Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) für diese Verzögerung demnächst im Landtag Rede und Antwort stehen: "Wir werden prüfen, ob die Ministerin das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert hat." Schließlich habe es mehrfach Anfragen zu dem Thema im Landtag und auch öffentliche Erklärungen der Landesregierung gegeben. Diese habe aber stets den Eindruck erweckt, es gebe keine Akten. "Frau Krebs hat sich damit grob fahrlässig verhalten", sagte Hauk.

 

    Ein Regierungssprecher erklärte dazu am Sonntag: "Die Landesregierung sowie die für sie tätige Kanzlei hat erst zum 23. Dezember endgültig Zugang zu dem Datenraum bei Morgan Stanley erhalten; erst an diesem Tag waren die Bedingungen zur Einsicht geklärt und sind die Zugangsdaten verschickt worden."

 

    Vor gut einem Jahr hatte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Parlament vorbei den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Konzern Electricite de France (Electricite de France (EdF) ) eingefädelt. Das Land bezahlte dafür rund fünf Milliarden Euro. Grüne und SPD werfen der alten Regierung vor, den Kauf vorher nicht eingehend genug geprüft zu haben. Der Untersuchungsausschuss soll die damaligen Vorgänge aufklären. Er kommt am 3. Februar wieder zusammen.

 

    Zur Aktenlage im Staatsministerium erklärte Krebs: "Die Absicht des damaligen MP Stefan Mappus, über eine landeseigene Gesellschaft EnBW-Anteile zu übernehmen, war nach unseren Erkenntnissen im Staatsministerium vor dem 6.12. nicht bekannt. Dementsprechend wurde der Vorgang auch nicht dokumentiert."/bl/DP/kja