02.11.2012 16:14
Bewerten
(0)

ROUNDUP: Camerons Vetodrohung stößt auf Kritik im In- und Ausland

DRUCKEN
    LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Dem britischen Premier David Cameron bläst im Streit um den EU-Haushalt der Wind ins Gesicht - aus Brüssel und aus den eigenen Reihen. Nach der Drohung mit einem Veto in der Haushaltsdebatte haben Politiker in London und Brüssel vor einem solchen Schritt gewarnt. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski stellte London gar vor eine weitreichende Entscheidung: "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag).

 

    Großbritannien ist nicht damit einverstanden, dass die mittelfristige Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 wie von der Kommission vorgeschlagen auf bis zu 1000 Milliarden Euro erhöht wird. EU-kritische Hardliner in Großbritannien wollen sogar eine Kürzung des bisherigen Etats. Die britische Regierung hält jedoch allenfalls ein Einfrieren des derzeitigen Niveaus für realistisch.

 

    In der Heimat bläst Premierminister David Cameron ebenfalls Wind ins Gesicht. Nach Vizepremier Nick Clegg wählte auch der frühere Justizminister Ken Clarke am Freitag starke Worte. Cameron wäre "absolut irrsinnig", würde er schon mit der Absicht zum EU-Gipfel am 22. November nach Brüssel fahren, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.

 

    Der konservative Premier hatte angedeutet, er werde sein Veto gegen die Haushaltsplanung einlegen, sollte es keine für Großbritannien gangbare Lösung geben. Er hatte damit dem Druck seines rechten Parteiflügels nachgegeben. Die Abstimmungsniederlage Camerons am Mittwoch im britischen Unterhaus gegen ein Bündnis von eurokritischen Rebellen aus den eigenen Reihen und der Labour-Opposition sieht Clarke dagegen weniger problematisch. "Die Abstimmung bindet niemanden an irgendetwas", sagte der Politiker, der Camerons Regierung gegenwärtig als Minister ohne Geschäftsbereich angehört.

 

    Cameron selbst hatte kurz zuvor erklärt, er könnte sein Vetorecht Ende November in Brüssel einsetzen. "Wenn wir nicht das bekommen, was wir als eine gute Lösung für Großbritannien betrachten, dann werde ich nicht zögern, ein Veto gegen das Finanzpaket einzulegen." Parteiinternen Kritikern hielt er entgegen, seine Regierung fahre mit einem härteren Verhandlungsansatz nach Brüssel als jemals eine britische Regierung zuvor. Am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen in London erwartet.

 

    Unterdessen gehen in Brüssel die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt mit Nachdruck weiter. Zu Wochenbeginn wollen Vertreter der zyprischen Ratspräsidentschaft, des Rates und der EU-Kommission Gespräche mit einzelnen Mitgliedstaaten aufnehmen - auch mit Großbritannien. "Wir wollen deren Positionen erkunden und nach Kompromissen suchen", sagte ein EU-Diplomat.

 

    Die Stimmung ist in Brüssel angespannt. "Wir nehmen relevante Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten zur Kenntnis", kommentierte ein Sprecher der zyprischen Präsidentschaft das Abstimmungsergebnis im britischen Parlament.

 

    EU-Diplomaten setzen darauf, dass in jedem Fall eine Einigung über den EU-Haushalt 2014-2020 gefunden wird, vielleicht auch erst im Dezember oder Januar. "Gerade in Zeiten der Krise ist es ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der EU, das Budget zu beschließen", sagte ein Brüsseler Diplomat. "Da darf und wird es keine Ausnahme geben." Ansonsten gelten einfach die Bestimmungen für das letzte Jahr des vorangegangenen Finanzrahmens weiter./dm/DP/jsl

 

Melden Sie sich jetzt an!

Sind ETFs das beste Anlageprodukt der Welt oder droht wegen des ETF-Booms eine Krise? Im Online-Seminar am 14. Dezember setzt sich Thomas Wolff von Scalable kritisch mit dem Thema Indexfonds auseinander.
Hier zum ETF-Webinar anmelden!
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Webinar: Der große Ausblick auf 2018!

Am 13. Dezember gibt Simon Betschinger von TraderFox im Anlegerclub der Börse Stuttgart einen Ausblick auf das kommende Börsenjahr. Dabei nimmt er ausgewählte Aktien unter die Lupe und erklärt, warum er genau diese Werte für besonders aussichtsreich hält.
Jetzt kostenfrei registrieren
und dabei sein!

Heute im Fokus

Asiens Börsen mit Verlusten -- Chinas Notenbank zieht Zügel etwas an -- Steinhoff muss auch Jahresabschluss 2016 neu aufstellen -- Yellen warnt vor Bitcoin: 'hoch spekulativ'

Aus für Air-Berlin-Tochter Niki: 10.000 Reisende sollen nach Hause gebracht werden. Goldman Sachs, BlackRock und Blackstone: Wer regiert die Wall Street in zehn Jahren noch? US-Notenbank hebt Leitzins wie erwartet an. IBM schließt Kooperationen für Nutzung von Quantencomputer.

Top-Rankings

KW 49: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 49: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Weihnachtsgeld 2017
Wer bekommt wo wieviel?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Aktien hat George Soros im Depot
Welche ist die größte Aktienposition?
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Neuer Platz Eins
Die wertvollsten Unternehmen nach Marktkapitalisierung 2017
Welches Unternehmen macht das Rennen?
Renteneintrittsalter
Hier arbeiten die Menschen am längsten
Bizarre Steuereinnahmen
Das sind die bizarrsten Steuereinnahmen der Welt
mehr Top Rankings

Umfrage

Kommt die Jahresendrally des DAX noch?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Steinhoff International N.V.A14XB9
EVOTEC AG566480
RWE AG St.703712
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
AIXTRON SEA0WMPJ
E.ON SEENAG99
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BP plc (British Petrol)850517
Sabina Gold & Silver Corp.A0YC9U
CommerzbankCBK100
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Apple Inc.865985
Deutsche Telekom AG555750
Bitcoin Group SEA1TNV9