13.11.2012 11:59

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ROUNDUP: EU-Kommission will in deutsche Ökostrom-Förderung eingreifen


    BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger plant weitreichende Eingriffe in die Energiepolitik der 27 EU-Staaten. Unter anderem will er den Strommarkt stärker europäisieren und die nationalen Fördersysteme für Ökostrom harmonisieren. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.

 

    Damit könnte auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor Einschnitten stehen. An diesem Donnerstag will Oettinger seine Vorschläge in Brüssel präsentieren, seit Wochen kritisiert er die deutschen Strompreise als zu hoch.

 

    Das EEG wurde weltweit als Modell für den Ausbau erneuerbarer Energien kopiert, allerdings mehrte sich zuletzt wegen stark steigender Kosten die Kritik an dem Fördersystem. Die Bürger zahlen die auf 20 Jahre garantierten, über den Marktpreisen liegenden Vergütungen per Umlage über ihren Strompreis mit.

 

    Oettinger strebt seit längerem eine umfassende Harmonisierung der Förderung an - der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die Ökoenergiebranche hatten einen ersten Vorstoß 2011 als Kampfansage an die deutsche Ökostromförderung abgelehnt.

 

    Befürchtet wird, dass so der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst würde, und zum Beispiel die großen Energiekonzerne die Energiewende in Deutschland stärker steuern könnten.

 

    Oettinger betont in seinem Papier, dass es um eine stärkere Kosteneffizienz beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehen müsse - er plant, bis 2013 seine Vorschläge zu verwirklichen. Besondere Sorge bereitet ihm, dass das Ziel, bis 2014 einen gemeinsamen Energie-Binnenmarkt aufzubauen, verfehlt werden könnte. Zudem kritisiert er die Marktmacht einzelner Energiekonzerne in mehreren EU-Staaten. In acht Mitgliedsstaaten stehe mehr als 80 Prozent der Stromproduktion unter Kontrolle von großen Energiekonzernen./ir/hrz/DP/kja

 

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