31.12.2012 23:23

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ROUNDUP: Einigung im US-Etatstreit greifbar nahe - aber erst am Neujahrstag


    WASHINGTON (dpa-AFX) - Im US-Haushaltsstreit (Fiskalklippe) rückt ein Kompromiss millimeterweise näher - aber die angestrebte Einigung bis Silvester Mitternacht (06.00 Uhr MEZ) wird es nicht geben. Wie der TV-Sender CNN berichtet, wird das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus trotz einer Annäherung nicht mehr am Montag abstimmen. Die Kammer trete erst am Neujahrstag wieder zusammen.

 

    Damit treten in den USA formal gesehen am Dienstag die befürchteten massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die die USA zurück in die Rezession treiben könnten - mit schweren Folgen für die globale Konjunktur. Da am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkte und die Börsen geschlossen sind, erwarten Experten allerdings keine unmittelbaren negativen Auswirkungen durch die Verzögerung, hieß es.

 

WEITER HOFFNUNG AUF EINIGUNG

 

    Zudem bestehe Hoffnung, dass am Dienstag oder in den Tagen danach eine Einigung steht. Der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, kommt möglicherweise noch am Montag bis Mitternacht zu einem Votum zusammen.

 

    Nur wenige Stunden zuvor hatten Präsident Barack Obama und führende Kongressmitglieder erklärt, ein Kompromiss sei in Sicht. Demnach haben sich Demokraten und Republikaner bei ihren Gesprächen darauf verständigt, dass die Mittelschicht von Steuererhöhungen zum 1. Januar verschont bleibt. Wohlhabende müssten aber mehr an den Staat abführen, sagte Obama, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen.

 

KLEINE LÖSUNG

 

    Es werde aber lediglich eine kleine Lösung geben, sagte Obama. Ihm selbst wäre ein "größerer Deal" zum Abbau des riesigen Defizits lieber gewesen, sagte der Präsident. Aber das sei in dieser Kürze der Zeit nicht möglich. "Wir haben noch viel zu tun."

 

    Nach Medienberichten haben sich beide Seiten darauf verständigt, dass Haushalte ab 450 000 Dollar (340 000 Euro) Jahreseinkommen künftig stärker besteuert werden sollen. Zunächst hatte Obama die Grenze bei 250 000 Dollar gezogen. Die stärkere Besteuerung der Reichen war bisher der Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen.

 

    Demnach verhandelten Vizepräsident Joe Biden für die Demokraten und Senatsfraktionschef Mitch McConnell noch über eine mögliche Verschiebung von Einsparungen in Höhe von rund 200 Milliarden Dollar. Demnach könnten sich die Republikaner zu einer Aussetzung von zumindest drei Monaten bereiterklären, um mehr Zeit für ein besser durchdachtes Sparprogramm zu gewinnen.

 

KALKÜL

 

    Eine Verschiebung der Abstimmung kommt vielen Republikanern gerade recht: Denn von ihnen sind viele kategorisch gegen Steuererhöhungen, auch für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Viele haben sogar ihrer Basis feierlich versprochen, niemals und unter keinen Umständen für höhere Steuern zu stimmen.

 

    Das taktische Kalkül der Republikaner: Wenn im Neuen Jahr 2013 höhere Steuern bereits formal in Kraft getreten sind, kommt es für sie nur noch darauf an, für Steuersenkungen für die Mittelschicht zu stimmen - die gestiegenen Abgaben für die Reichen blieben davon automatisch unberührt./pm/ch/DP/stk

 

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