ROUNDUP: EnBW-Untersuchungsausschuss vernimmt Rechnungsprüfer

    Munding sagte, seine Behörde war vor dem umstrittenen Geschäft nicht in den Kauf einbezogen worden. "Das war ein abgeschlossener Sachverhalt." Die Kontrolleure hatten Ende Juni das Gebaren von dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Sie hielten ihm große Versäumnisse bei der geheimen Anbahnung des Milliarden-Euro-Geschäfts vor.

    Mappus habe ohne Not aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert. Besonders umstritten ist die Höhe des Kaufpreises von 4,7 Milliarden Euro. Inclusive Dividende hatte das Land damals 41,50 Euro pro Anteilsschein gezahlt. Die neue grün-rote Landesregierung hält den Preis für überzogen und fordert deshalb vom Verkäufer, dem französischen Versorger EDF Geld zurück.

    Munding bekräftigte, dass das Gutachten keine Aussage zur Angemessenheit und zur Höhe des Kaufpreises mache. Der oberste Rechnungsprüfer sagte, seine Beamten seien keine Banker, aber er glaube, der Rechnungshof sei dazu berufen, die Regeln für Investitionsentscheidungen auszulegen, die sich der Landesgesetzgeber gegeben habe. Er kritisierte erneut, dass vor dem Einstieg des Landes bei dem Versorger kein umfassendes Bewertungsgutachten durchgeführt worden sei. Der Rechnungshof habe keinen genaueren Einblick in das Unternehmen gehabt, sagte Vizechef Günter Kunz.

    Die Vernehmung von Munding und seines Vizes Kunz hatte mit einem Eklat begonnen. Beide wollten sich während ihrer Zeugenvernehmung nicht filmen lassen. Auch Tonaufnahmen waren nicht gestattet. Als trotzdem Kameraleute und Fotografen den Saal betraten verwies sie Ausschussvorsitzender Ulrich Müller (CDU) energisch des Saals./ols/DP/stb