30.06.2012 07:49
Bewerten
 (1)

Erste Klagen gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe

    KARLSRUHE (dpa-AFX) - Unmittelbar nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind in der Nacht zum Samstag beim Bundesverfassungsgericht erste Klagen eingegangen. Gegen Mitternacht gab ein Bote die Verfassungsbeschwerde des CSU-Politikers Peter Gauweiler an der Pforte des Gerichts ab.

 

    Auch die Beschwerdeschrift des Vereins "Mehr Demokratie", der sich nach dessen Angaben rund 12 000 Bürger angeschlossen hatten, wurde beim höchsten deutschen Gericht eingereicht. Diese Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Eine Klage der Linken wurde nach Angaben eines Fraktionssprechers ebenfalls unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung nach Karlsruhe gefaxt.

 

    Insgesamt sind fünf Klagen gegen die Maßnahmen in Karlsruhe angekündigt. Bundestag wie Bundesrat hatten die Gesetze zum milliardenschweren Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zuvor jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet.

 

    Das Bundesverfassungsgericht hatte Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, mit der Unterzeichnung der Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt zu warten, bis das Gericht über die Eilanträge der Kläger entschieden hat. Es wird damit gerechnet, dass dies noch im Juli geschieht.

 

    "Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten", erläuterte Däubler-Gmelin. "Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei."

 

    In einer Pressemitteilung Gauweilers hieß es, Fiskalpakt wie ESM würden "in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen". So übertrage der ESM-Vertrag die Verfügung über Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe auf eine "demokratisch nicht legitimierte Organisation".

 

    Die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels in der Nacht zum Freitag hätten in der Klageschrift nicht mehr berücksichtigt werden können, sagte Degenhart der Nachrichtenagentur dpa. Man plane jedoch, hierzu noch einen ergänzenden Schriftsatz einzureichen. An diesem Samstag will außerdem eine Gruppe von Klägern um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider ihre Klageschrift öffentlich einreichen./jon/DP/zb

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Familienunternehmen: Rendite und Sicherheit!

Zwischen Eigentümern und Managern eines Unternehmens besteht häufig ein Interessenskonflikt hinsichtlich kurz- und langfristiger Ziele. Familien- und eigentümergeführte Unternehmen haben solche Konflikte meist nicht. Für Aktionäre sind solche Unternehmen daher meist eine lohnenswerte Investitionsmöglichkeit. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche drei Familienunternehmen einen näheren Blick wert sind.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX freundlich -- Brexit & Co belasten HSBC stark -- Umbau bei Koenig & Bauer zahlt sich aus -- Bayer zahlt Aktionären mehr Dividende -- KION, BHP, Anglo American im Fokus

Ex-Audi-Chefentwickler erhebt schwere Anschuldigungen gegen Stadler. Lufthansa Technik und MTU gründen Gemeinschaftsunternehmen. Starke Kursgewinne bei Griechen-Anleihen. TOTAL und OMV sollen helfen: Der Iran hat bei der Ölförderung Großes vor. Laut Tesla-Chef Elon Musk fahren in 10 Jahren alle Autos autonom.
Mit welchem Beruf kommt man am ehesten an die Spitze?
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Die Top-Positionen von Warren Buffett
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

So haben sich Apple, SAP, Zalando und Co. entwickelt
Jetzt durchklicken
Die Millionen-Dollar-URLs
Jetzt durchklicken
Welche Airline schneidet am besten ab?
Jetzt durchklicken
Wer verzeichnet den höchsten Umsatz?
Jetzt durchklicken
In diesen Ländern ist die Korruption besonders hoch
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Die USA fordern von ihren Nato-Verbündeten, wie vereinbart 2 Prozent ihres BIP für das Militär auszugeben. Sollte Deutschland deshalb seine Verteidigungsausgaben erhöhen??
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
GAZPROM PJSC (spons. ADRs)903276
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
Apple Inc.865985
Allianz840400
Volkswagen AG Vz. (VW AG)766403
Deutsche Telekom AG555750
E.ON SEENAG99
BMW AG519000
CommerzbankCBK100
Siemens AG723610
BASFBASF11
BayerBAY001
TeslaA1CX3T
Nordex AGA0D655