30.06.2012 07:49

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Erste Klagen gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe


    KARLSRUHE (dpa-AFX) - Unmittelbar nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind in der Nacht zum Samstag beim Bundesverfassungsgericht erste Klagen eingegangen. Gegen Mitternacht gab ein Bote die Verfassungsbeschwerde des CSU-Politikers Peter Gauweiler an der Pforte des Gerichts ab.

 

    Auch die Beschwerdeschrift des Vereins "Mehr Demokratie", der sich nach dessen Angaben rund 12 000 Bürger angeschlossen hatten, wurde beim höchsten deutschen Gericht eingereicht. Diese Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Eine Klage der Linken wurde nach Angaben eines Fraktionssprechers ebenfalls unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung nach Karlsruhe gefaxt.

 

    Insgesamt sind fünf Klagen gegen die Maßnahmen in Karlsruhe angekündigt. Bundestag wie Bundesrat hatten die Gesetze zum milliardenschweren Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zuvor jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet.

 

    Das Bundesverfassungsgericht hatte Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, mit der Unterzeichnung der Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt zu warten, bis das Gericht über die Eilanträge der Kläger entschieden hat. Es wird damit gerechnet, dass dies noch im Juli geschieht.

 

    "Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten", erläuterte Däubler-Gmelin. "Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei."

 

    In einer Pressemitteilung Gauweilers hieß es, Fiskalpakt wie ESM würden "in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen". So übertrage der ESM-Vertrag die Verfügung über Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe auf eine "demokratisch nicht legitimierte Organisation".

 

    Die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels in der Nacht zum Freitag hätten in der Klageschrift nicht mehr berücksichtigt werden können, sagte Degenhart der Nachrichtenagentur dpa. Man plane jedoch, hierzu noch einen ergänzenden Schriftsatz einzureichen. An diesem Samstag will außerdem eine Gruppe von Klägern um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider ihre Klageschrift öffentlich einreichen./jon/DP/zb

 

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