31.10.2012 20:06

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ROUNDUP: Ex-Wirtschaftsminister Müller soll Chef der Kohlestiftung werden


    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller soll im zweiten Anlauf Chef der RAG-Stiftung zur Abwicklung des deutschen Steinkohlebergbaus werden. Die CDU hat ihren Widerstand gegen den 66-Jährigen aufgegeben. "Der Name Müller wird am Freitag festgeklopft", sagte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Dann tagt das Stiftungskuratorium in Berlin. Aus Saar-Regierungskreisen hieß es am Mittwochabend, alles laufe auf Müller hinaus.

 

    Die RAG-Stiftung ist Mehrheitseigentümerin des Spezialchemiekonzerns Evonik und soll die Steuerzahler von den Milliardenkosten des Bergbaus entlasten. Wenn die Kohleförderung 2018 eingestellt wird, soll die Stiftung die sogenannten Ewigkeitslasten des Bergbaus finanzieren. Das dafür nötige Geld soll auch durch den Verlauf von Evonik-Anteilen zusammenkommen.

 

    Müller hatte dieses Konzept für den Ausstieg aus dem Bergbau entwickelt. Sein erster Versuch, Chef der Stiftung zu werden, war an der damaligen schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gescheitert. Bei seinem zweiten Anlauf wird Müller von der SPD und der IG Bergbau, Chemie, Energie unterstützt. Medienberichten zufolge hatte sich zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine Wahl von Müller ausgesprochen.

 

    Kramp-Karrenbauer sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Meinungsverschiedenheiten über Müller seien zwischen ihr und ihrem Parteifreund Schäuble ausgeräumt. "Ich gehe von einer einstimmigen Wahl aus." Müller habe ihr zugesagt, die Mittel der Stiftung nur für den Ausstieg aus dem Bergbau einzusetzen. Die CDU hatte der SPD-geführten NRW-Landesregierung vorgeworfen, sie wolle mit Hilfe Müllers die RAG-Stiftung für Strukturpolitik nutzen.

 

    Im Kuratorium der Stiftung sitzen Kramp-Karrenbauer, NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), IG BCE-Chef Michael Vassiliadis sowie acht weitere Mitglieder.

 

    Der parteilose Energiemanager Müller war von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister in der rot-grünen Bundesregierung. 2003 wechselte er auf auf den Chefposten der Ruhrkohle AG, die er unter dem neuem Namen Evonik Industries in einen Mischkonzern mit den Sparten Chemie, Energie und Immobilien umbaute. 2008 hörte Müller dort auf./hff/DP/he

 

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