ROUNDUP: Gericht sieht Verdacht gegen Ex-IKB-Chef erhärtet

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Vorwurf der Marktpreismanipulation gegen den ehemaligen IKB-Chef (IKB Deutsche Industriebank) Stefan Ortseifen hat sich erhärtet. Das gab das Düsseldorfer Landgericht in einer Zwischenbilanz bekannt. Als Höchststrafe drohen damit fünf Jahre Haft. Zugleich regte die Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Brigitte Koppenhöfer an, den Vorwurf der Untreue gegen Ortseifen wegen der Baumaßnahmen an seiner Dienstvilla fallenzulassen. Staatsanwalt Nils Bußee beantragte daraufhin am Mittwoch die Einstellung des Untreue-Komplexes, weil er bei der zu erwartenden Strafe gegen Ortseifen kaum ins Gewicht fallen werde.

    Durch die Aussage von KfW-Vorstand Günther Bräunig sehen die Ankläger Ortseifen zusätzlich "klar belastet". Bräunig (54), der die IKB nach Ortseifens Rücktritt geführt hatte, sagte am Mittwoch als Zeuge, es habe am 19. Juli 2007 Marktgerüchte gegeben, dass den Zweckgesellschaften der IKB ein Milliardenverlust drohe. Durch eine Analyse habe der KfW-Vorstand dann vom Ausmaß der 17 Milliarden Euro schweren Investments in den Zweckgesellschaften erfahren. Man sei sehr besorgt gewesen.

    Doch Ortseifen habe in einem Telefonat die Sorgen zerstreut: Es handele sich bloß um ein Gerücht, die Liquidität der Bank sei nicht gefährdet, Hilfe brauche man nicht. Man werde die Lage in einer Pressemitteilung klarstellen. Weil in dieser Mitteilung die Gewinnerwartung bestätigt wurde, sei man in der KfW-Führung beruhigt gewesen und davon ausgegangen, die Aussagen umfassten auch die Zweckgesellschaften.

    Ortseifen habe in einem weiteren Gespräch mit einem KfW-Vorstand bestätigt, dass auch die 14 Milliarden Euro schwere Zweckgesellschaft Rhineland in der Aussage enthalten sei, es drohe lediglich ein einstelliger Millionenverlust. "Dann waren wir beruhigt. Damit war für uns der letzte Zweifel genommen." Vor Gericht hatte Ortseifen behauptet, die Zweckgesellschaften seien von den Aussagen in der Pressemitteilung ausgenommen gewesen, weil er für sie gar nicht habe sprechen dürfen.

    In dem Prozess ist Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen wegen Untreue und Marktmanipulation angeklagt. Er soll ohne Kenntnis des Aufsichtsrats Umbauten an seiner Dienstvilla für 120.000 Euro zu verantworten haben. Nach Ansicht des Gerichts ist dabei aber unklar, inwieweit es sich lediglich um werterhaltende Maßnahmen gehandelt haben könnte.

    In dem Verfahren um die milliardenschwere Schieflage der Düsseldorfer Bank müssen auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und der Finanz-Staatssekretär der Bundesregierung, Jörg Asmussen, in der kommenden Woche als Zeugen aussagen.

    Ortseifen hatte sämtliche Anklagevorwürfe zurückgewiesen und seinerseits die Deutsche Bank für den Niedergang der IKB verantwortlich gemacht. Diese habe als engster Partner der IKB mit dem plötzlichen Kappen der Handelsbeziehungen die Krise ausgelöst. Mit der Schieflage der IKB hatte die weltweite Finanzkrise vor knapp drei Jahren Deutschland erreicht.

    Die Staatsanwaltschaft wirft Ortseifen vor, mit einer Pressemitteilung der Bank am 20. Juli 2007 die Lage der IKB irreführend geschönt zu haben. Die IKB hatte in Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz strukturierte Wertpapiere mit einem Volumen von 17 Milliarden Euro angehäuft, die auf zweitklassigen US- Immobilienkrediten fußten. Als der US-Hypothekenmarkt zusammenbrach, kostete die Rettung der IKB rund zehn Milliarden Euro. Den Löwenanteil musste die staatliche KfW als Haupteigentümerin der IKB schultern - und damit der Steuerzahler./fc/DP/edh