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11.12.2012 17:47
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ROUNDUP: Gipfel-Streit steht bevor: Deutschland gegen Vorschläge Van Rompuys

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag steht ein heftiger Streit um Vorschläge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur Zukunft der Union bevor. Deutschland lehnt Kernpunkte strikt ab. Dies machte Außen-Staatsminister Michael Link am Dienstag in Brüssel nach Vorbereitungsgesprächen der für Europa zuständigen Minister deutlich.
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    Berlin ist vor allem gegen die "Fiskalkapazität", einen Extra-Haushalt der EU. Damit soll nach Ansicht Van Rompuys ein Puffer für den Fall geschaffen werden, dass einzelne Euro-Länder von außergewöhnlichen finanziellen Schocks - beispielsweise dem Platzen einer Immobilienblase - getroffen werden.

 

    "Wir wollen weder Diskussionen über Formen der Schuldenvergemeinschaftung noch über eine Fiskalkapazität, die gewaltige Volumina zur Schockabfederung haben könnte", sagte Link. "Man muss sich auch von der Vorstellung lösen, gegen jeden Schock sofort ein gesetzgeberisches Gegenmittel parat zu haben."

 

    Der zyprische Europaminister Andreas Mavroyiannis, der die Gipfel-Vorbereitung leitete, sagte, Van Rompuy werde nach dem Gespräch mit den Europaministern nun seinen Entwurf für die möglichen Gipfelbeschlüsse überarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte bei dem Gipfel in eine Auseinandersetzung mit Frankreichs Präsident François Hollande geraten: Diplomaten berichteten, Frankreich unterstütze die Vorschläge Van Rompuys.

 

    Der EU-Ratspräsident hat in einem 16-seitigen Papier eine Reihe von Vorhaben aufgelistet, die seiner Ansicht nach in drei Phasen über 2014 hinaus verwirklicht werden müssen. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion soll dazu dienen, gemeinsame Regeln für Staatshaushalte ebenso wie für Krisenbekämpfung aufzustellen, um eine erneute Überschuldung einzelner Euro-Länder zu vermeiden.

 

    Die Finanzminister der 17 Staaten mit Euro-Währung unternehmen am Mittwoch unmittelbar vor dem Gipfel einen erneuten Versuch, sich auf den rechtlichen Rahmen für eine europäische Bankenaufsicht zu einigen. "Wenn wir eine Einigung erreichen, dann wäre das ein riesiger Fortschritt und würde den Weg für einen sehr erfolgreichen Gipfel bereiten", sagte Mavroyiannis.

 

    Falls die Euro-Kassenhüter sich aber wieder nicht einigten, werde man weiter versuchen, die Bankenaufsicht "in Tagen oder Wochen" zu beschließen, sagte er. Die Bankenaufsicht sei nicht nur die Voraussetzung dafür, dass sich Banken direkt beim Rettungsfonds ESM direkt rekapitalisieren könnten, sie sei auch ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion.

 

    Link machte deutlich, dass die Bundesregierung Van Rompuys Ansatz, schon sehr langfristig die Weichen für künftige Beschlüsse zu stellen, nicht unterstützt. "Wir erwarten als Gipfelbeschluss keine Vorwegnahme der Ergebnisse, sondern einen konkreten Fahrplan, der für das kommende halbe Jahr ausbuchstabiert, welche inhaltlichen Punkte wir für diese Ziel einer "wetterfesten" Wirtschafts- und Währungsunion anpacken."

 

    Nötig seien "deutlich stärkere Regeln zur Durchsetzung von Haushaltsdisziplin und mehr Verbindlichkeit bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik". Deshalb unterstütze Berlin auch Van Rompuys Vorschlag, dass einzelne Staaten Reformverträge abschließen können, mit denen sie sich gegenüber der EU zu Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verpflichten und dafür finanziell unterstützt werden können./eb/DP/jsl

 

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