28.01.2013 20:06
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: IWF kritisiert Ungarns Wirtschaftspolitik - Zu viele Eingriffe

    BUDAPEST (dpa-AFX) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) übt Kritik an der Wirtschaftspolitik der ungarischen Regierung. Die Aussichten auf ein Überwinden der gegenwärtigen Rezession seien gering, heißt es im Bericht einer IWF-Delegation, der am Montag in Budapest veröffentlicht wurde. Die Verschuldung könne mit der gegenwärtigen Wirtschafts- und Steuerpolitik nicht nachhaltig gesenkt werden. Dies wäre allerdings die Voraussetzung dafür, dass das Land aus dem Defizitverfahren der EU entlassen wird.

 

    "Zunehmende staatliche Eingriffe in die Volkswirtschaft sowie häufige und unberechenbare Änderungen der Steuerpolitik (...) haben die Aktivitäten des Privatsektors beeinträchtigt", heißt es in dem IWF-Bericht. Die Delegation hatte zwei Wochen lange die Lage in Ungarn untersucht. Kreditverhandlungen mit der ungarischen Regierung führte sie keine.

 

    Die internationale Finanzorganisation beanstandet vor allem, dass die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban Großunternehmen und Banken mit Sondersteuern belastet, um der Bevölkerung keine Sparmaßnahmen aufbürden zu müssen. Zwar konnte auf diese Weise die Staatsverschuldung beträchtlich gesenkt werden. Doch eine weitere Reduzierung ihres gegenwärtigen Umfangs von 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei auf der Grundlage dieser Politik nicht möglich, hält der Bericht fest.

 

    Auch werde sich die Neuverschuldung in den kommenden drei Jahren nicht auf unter 3 Prozent des BIP drücken lassen. Das Wachstumspotenzial der ungarischen Volkswirtschaft liege derzeit bei null und werde auch mittelfristig Werte von 1 bis 1,5 Prozent nicht übersteigen.

 

    Dies steht im Gegensatz zu den Prognosen der Budapester Regierung, die in den Jahren bis 2015 von Neuverschuldungsraten unter 3 Prozent sprechen. Die Zahlen dürften bei dem an diesem Mittwoch anstehenden Besuch Orbans in Brüssel eine wichtige Rolle spielen. In seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Orban erreichen, dass sein Land aus dem seit 2004 laufenden Defizitverfahren entlassen wird.

 

    Voraussetzung dafür ist, dass Ungarn die Maastricht-Kriterien erfüllt und die jährliche Neuverschuldung in nachhaltiger Weise auf unter 3 Prozent des BIP drückt. Die Entlassung aus dem Defizitverfahren brennt Orban gewissermaßen unter den Fingern. Sie würde weniger Kontrolle durch die EU-Organe bedeuten und ihm im Wahlkampf 2014 freiere Hand dabei lassen, Wahlgeschenke zu verteilen./gm/DP/he

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Unterschätzte Aktienperlen
Peter Lynch wurde als Fondsmanager des Magellan Fonds zu einer Legende. Er erzielte im Zeitraum 1977 bis 1990 eine durchschnittliche jährliche Rendite von 29,2%. Eines seiner Erfolgsgeheimnisse: Lynch setzte auf einfache und verständliche Geschäftsmodelle und bevorzugt dann, wenn sie für die meisten anderen Börsianer als langweilig erschienen. In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden drei Unternehmen vorgestellt, die solche unterschätzte Aktienperlen sein könnten.
News von

Heute im Fokus

DAX schließt im Minus -- Dow legt zu -- Deutsche Bank-Aktie mit neuem Allzeittief -- TV-Duell mit Schlagabtausch Trump-Clinton -- Commerzbank: 9.000 Stellen und Dividende in Gefahr -- Twitter im Fokus

Erste Bilder aufgetaucht: Google bringt neue Smartphones auf den Markt. American Express-Aktie steigt: Anleger erhalten mehr Dividende. Lufthansa-Aktie verliert: Aufsichtsrat entscheidet wohl zu Air-Berlin-Deal. EZB und Chinas Notenbank verlängern Währungsswap um drei Jahre.
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Das sind die reichsten Nichtakademiker in Europa

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Eigenzulassungen 2015
Diese Firmen sind innovativ
In diesen Städten stehen Sie am längsten im Stau
Das sind die besten Universitäten
Die wertvollsten Marken 2016
mehr Top Rankings

Umfrage

Kanzlerin Merkel will der Deutschen Bank im Streit mit der US-Justiz nicht helfen. Was halten Sie von dieser Einstellung?