28.01.2013 20:06
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: IWF kritisiert Ungarns Wirtschaftspolitik - Zu viele Eingriffe

    BUDAPEST (dpa-AFX) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) übt Kritik an der Wirtschaftspolitik der ungarischen Regierung. Die Aussichten auf ein Überwinden der gegenwärtigen Rezession seien gering, heißt es im Bericht einer IWF-Delegation, der am Montag in Budapest veröffentlicht wurde. Die Verschuldung könne mit der gegenwärtigen Wirtschafts- und Steuerpolitik nicht nachhaltig gesenkt werden. Dies wäre allerdings die Voraussetzung dafür, dass das Land aus dem Defizitverfahren der EU entlassen wird.

 

    "Zunehmende staatliche Eingriffe in die Volkswirtschaft sowie häufige und unberechenbare Änderungen der Steuerpolitik (...) haben die Aktivitäten des Privatsektors beeinträchtigt", heißt es in dem IWF-Bericht. Die Delegation hatte zwei Wochen lange die Lage in Ungarn untersucht. Kreditverhandlungen mit der ungarischen Regierung führte sie keine.

 

    Die internationale Finanzorganisation beanstandet vor allem, dass die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban Großunternehmen und Banken mit Sondersteuern belastet, um der Bevölkerung keine Sparmaßnahmen aufbürden zu müssen. Zwar konnte auf diese Weise die Staatsverschuldung beträchtlich gesenkt werden. Doch eine weitere Reduzierung ihres gegenwärtigen Umfangs von 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei auf der Grundlage dieser Politik nicht möglich, hält der Bericht fest.

 

    Auch werde sich die Neuverschuldung in den kommenden drei Jahren nicht auf unter 3 Prozent des BIP drücken lassen. Das Wachstumspotenzial der ungarischen Volkswirtschaft liege derzeit bei null und werde auch mittelfristig Werte von 1 bis 1,5 Prozent nicht übersteigen.

 

    Dies steht im Gegensatz zu den Prognosen der Budapester Regierung, die in den Jahren bis 2015 von Neuverschuldungsraten unter 3 Prozent sprechen. Die Zahlen dürften bei dem an diesem Mittwoch anstehenden Besuch Orbans in Brüssel eine wichtige Rolle spielen. In seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Orban erreichen, dass sein Land aus dem seit 2004 laufenden Defizitverfahren entlassen wird.

 

    Voraussetzung dafür ist, dass Ungarn die Maastricht-Kriterien erfüllt und die jährliche Neuverschuldung in nachhaltiger Weise auf unter 3 Prozent des BIP drückt. Die Entlassung aus dem Defizitverfahren brennt Orban gewissermaßen unter den Fingern. Sie würde weniger Kontrolle durch die EU-Organe bedeuten und ihm im Wahlkampf 2014 freiere Hand dabei lassen, Wahlgeschenke zu verteilen./gm/DP/he

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Bayer: Monsanto-Deal würde ein neues Burg­graben-Unter­nehmen ergeben!
Mit der Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto will Bayer im Agrarchemie-Geschäft den großen Wurf landen und zur weltweiten Nummer Eins aufsteigen. Der strategisch sinnvolle Megadeal ist allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet. Lesen Sie in der neuen Ausgabe des Anleger­magazins, warum der Life-Science-Konzern dennoch einen näheren Blick wert ist.

Heute im Fokus

DAX geht stabil ins Wochenende -- Wall Street freundlich -- PayPal-Deal mit Visa -- ElringKlinger kassiert Prognose -- Starbucks, Boeing, AMD im Fokus

Teile ehemaliger Bilfinger-Sparte offenbar wieder zum Verkauf. Rekordtransfer: Schürrle-Wechsel zum BVB offiziell. Gewinneinbruch bei American Airlines. GE punktet mit Energie und Luftfahrt. VW-Konzern setzt in Südkorea Verkauf von 79 Modellen aus. Heideldruck-Chef Linzbach verlässt Unternehmen. EZB-Vertreter: Probleme italienischer Banken lösbar.
Die wertvollsten Marken 2016
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Marke ist die teuerste?
Volatilität in Schwellenländern
Das haben die Dax-Vorstände 2015 verdient
Welches Land gewann am häufigsten die europäische Fußballkrone?
Welches Land schnitt bei den Weltmeisterschaften am besten ab?
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Bundesregierung sieht keine Auswirkungen des Putschversuchs in der Türkei auf das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Sehen Sie das auch so?