22.12.2012 17:34
Bewerten
 (0)

Italien vor Neuwahlen - Krisengespräche beim Staatspräsidenten

    ROM (dpa-AFX) - Das hoch verschuldete Krisenland Italien steuert auf Neuwahlen im Februar zu. Einen Tag nach dem Rücktritt von Regierungschef Mario Monti ebnete der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano an Samstag dafür den Weg. Zuletzt wurde der 24. Februar als Termin genannt. Ursprünglich hatte im März oder April gewählt werden sollen.

 

    Napolitano erörterte am Samstag mit führenden Politikern die Lage. Viele sprachen anschließend von baldigen Wahlen. Oft ging es dabei auch um die politische Zukunft des parteilosen Reformers Monti. Der 69-Jährige könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Silvio Berlusconi (76) sowie gegen die Mitte-Links-Kräfte antreten.

 

    Mit im Boot als Verbündete Montis könnten dann auch Ferrari-Boss Luca Cordero di Montezemolo sowie Abweichler aus Berlusconis konservativem Lager und Christdemokraten sein. Mit Spannung wurde eine für diesen Sonntag angekündigte Pressekonferenz Montis erwartet.

 

    Maurizio Gasparri, Senatsfraktionschef von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), sagte beim Treffen mit dem Staatspräsidenten, Monti müsse im bevorstehenden Wahlkampf neutral bleiben. Es beginne eine heikle Phase. Ähnlich äußerte sich sein PdL-Amtskollege im Abgeordnetenhaus, Fabrizio Cicchitto. Der Rücktritt Montis sei eine gute Nachricht für alle Italiener, meinte Gianpaolo Dozzo von der rechtspopulistischen Lega Nord.

 

    Vertreter der Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) dankten Monti für seine Anstrengungen. In Italien könne nun eine neue Phase beginnen, eine, "in der die, die mehr haben, mehr zahlen, und die, die weniger haben, weniger zahlen".

 

    Am späten Nachmittag wollte der Staatschef noch mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern, Renato Schifani und Gianfranco Fini, beraten. In Rom wurde erwartet, dass Monti die Amtsgeschäfte vorerst weiterführt.

 

    Der Wirtschaftsprofessor Monti hatte am Freitagabend nach 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Für seine Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen wollte, fehle ihm die Mehrheit, sagte er. Berlusconis PdL hatte ihm zuvor die Unterstützung entzogen.

 

    Berlusconis zerstrittene Partei liegt in Umfragen seit langem nur noch an dritter Stelle. Am stärksten ist danach mit Abstand die Demokratische Partei von Pier Luigi Bersani vor der populistischen Internet-Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo. Große Teile der PdL waren gegen Berlusconis Kandidatur. Ob der dreimalige italienische Regierungschef tatsächlich noch einmal antritt, war zuletzt unklar.

 

    Monti gilt in jeder Hinsicht als Anti-Berlusconi. Ihm gelang an der Spitze eines sogenannten Expertenkabinetts, Italien ein Stück weit auf Vordermann zu bringen. Mit einer harten Spar- und Steuerpolitik beruhigte er die Finanzmärkte und verschaffte dem Land international neues Vertrauen. Allerdings schoss die Arbeitslosigkeit gerade der jungen Generation auf einen Rekordwert von 36,5 Prozent, und die Konjunktur schwächelte./laj/alv/DP/zb

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt knapp im Plus -- US-Börsen treten auf der Stelle -- Nokia kehrt zurück in den EuroStoxx -- Audi, Lufhansa, Apple im Fokus

Tesla baut 400 neue E-Tankstellen in China. Alno schreibt durch Übernahme schwarze Zahlen. HOCHTIEF-Großaktionär ACS macht mehr Gewinn. WMF soll von der Börse. Großbritannien hebt Terrorwarnstufe auf 'ernst' an. Flugverbot über Vulkan wieder aufgehoben. Fiat: Chrysler-Fusion geht trotz Kapriolen am Aktienmarkt voran.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Beste Produktmarken

Welche Darstellerin verdient am meisten?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

Die Fluglinien mit den zufriedensten Passagieren

Welcher Nationaltrainer verdient am meisten?

mehr Top Rankings
Angesichts möglicher Streiks bei der Lufthansa und der Bahn werden die Forderungen nach einer gesetzlichen Lösung lauter. Wie stehen Sie dazu?
Abstimmen
Direkt zu den Ergebnissen