ROUNDUP: Kapitalspritzen für Banken - Brüssel lässt Milde walten

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Hoffnungsschimmer für kriselnde Banken: Die EU-Kommission will bei staatlichen Kapitalspritzen für Geldhäuser weiter Milde walten lassen. Bei der Genehmigung werde man Institute mit allzu strikten Auflagen für den Umbau verschonen, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag in Brüssel. Das gelte zumindest dann, wenn der Kapitalbedarf aus der Vertrauenskrise in Euro-Staatsanleihen resultierte und die Bank keine exzessiven Risiken dabei eingegangen sei.

 

    Experten gehen davon aus, dass einige Geldhäuser schon bald wieder staatliches Geld benötigen. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) will Anfang kommender Woche den Finanzbedarf großer europäischer Banken bekanntgeben. Die Europäer hatten im Oktober beschlossen, dass die Geldhäuser bis nächstes Jahr ihr Eigenkapital aufstocken müssen, um sich gegen Schockwellen der Schuldenkrise zu wappnen.

 

     "Wegen der Verschärfung der Lage mussten die Krisenvorschriften verlängert werden", sagte Almunia. Die Lockerung gelte zunächst auf unbestimmte Zeit, "aber nicht einen Tag länger als notwendig". Eine Antragswelle erwartet der Kommissar nicht: "Ich hoffe, dass nicht all zu viele Wünsche an mich herangetragen werden."

 

    Als oberste EU-Wettbewerbshüter muss Brüssel alle staatlichen Beihilfen genehmigen und macht dabei in der Regel Auflagen. Damit will die EU-Kommission sicherstellen, dass Banken langfristig ohne den Staat auskommen.

 

    Der Spanier, der zugleich Vizepräsident der EU-Kommission ist, forderte von den Europäern eine rasche Lösung der Euro-Schuldenkrise. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche seien weitreichende Beschlüsse nötig: "Ich hoffe, dass im Ansatz schnell eine Lösung gefunden wird, um die Spannungen bei der Staatsfinanzierung zu lockern." Dann werde auch der Druck auf die Banken abnehmen.

 

    Seit Beginn der Banken- und Finanzkrise 2008 hatte die EU-Kommission die Regeln für Banken-Beihilfen gelockert. Ursprünglich sollten Anfang nächsten Jahres wieder strengere Vorgaben gelten.

 

    Bei der Bankenrettung muss der Staat grundsätzlich einen Restrukturierungsplan vorlegen, dem Brüssel zustimmt. Wenn Staaten Anleihen von Banken garantieren, sollen die Institute in Deutschland künftig mehr Gebühren dafür zahlen, in kriselnden Ländern wie Griechenland weniger.

 

    Bei den anstehenden Finanzspritzen soll es für die Banken nur nationale Garantien geben, keine europäischen. Almunia bedauerte dies: "Nach Ansicht der EU-Kommission wäre ein europäisches System besser gewesen."

 

    Erstes Opfer der Euro-Schuldenkrise war die belgisch-französische Großbank Dexia Banque (Dexia), die Mitte Oktober zerschlagen und teilweise verstaatlicht wurde. Die EU-Kommission prüfe den Fall, sagte Almunia: "Wir werden so schnell wie möglich eine Entscheidung treffen." Nach Medienberichten haben sich die beteiligten Länder Belgien, Frankreich und Luxemburg inzwischen auf Garantien für die Bank in Höhe von 45 Milliarden Euro geeinigt./mt/DP/zb