06.06.2013 15:32
Bewerten
 (0)

ROUNDUP: Keine schwarz-gelbe Rentenreform vor der Wahl mehr

    BERLIN (dpa-AFX) - Das Rentenpaket der Koalition gegen Altersarmut kommt nicht mehr vor der Wahl. Wie erwartet, haben sich Union und FDP auch nicht auf eine Teillösung einigen können. "Die geplante Rentenreform ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

    "Das Gesamtpaket wird die Union aber ins Wahlprogramm und in einer neuen Regierung in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Diese Rentenreform wie auch die Verbesserung bei der Mütterrente sind finanzierbar", betonte Schiewerling. Anfang November hatten die Spitzen von Union und FDP sich grundsätzlich auf ein Paket gegen Altersarmut verständigt, es aber dann nicht umgesetzt.

    Unter Berufung auf Koalitionskreise heißt es in der Zeitung, eine "kleine Rentenreform" sei vor allem am Widerstand der CDU gescheitert. Dies betrifft die bereits auf Ebene der Fachpolitiker vereinbarten Beschlüsse zu besseren Zuverdiensten für Frührentner und höheren Erwerbsminderungsrenten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ein Aufschnüren des Paket immer abgelehnt.

    SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Union und FDP vor, das Regieren eingestellt zu haben. Von der Leyen habe sich "als bloße Ankündigungsministerin blamiert". Gegen Erwerbsarmut, die direkt in Altersarmut führe, habe die Regierung vier Jahr lang nichts getan. "Sie will nicht, dass Menschen die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, im Alter mehr bekommen als die, die noch nie gearbeitet haben". Die Mütterrente stehe nur in Redemanuskripten./vs/DP/jkr

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX gibt ab -- Dow im Plus -- MorphoSys-Aktie und Roche-Aktie fallen kräftig -- BAIC-Aktie startet mit angezogener Handbremse -- GfK-Konsumklima auf höchstem Stand seit acht Jahren

Allianz stimmt Vergleich nach Amoklauf von Winnenden zu. Facebook will mehr über Datenschutz informieren. Alstom-Aktionäre machen Weg für Übernahme durch GE frei. Rentenbeitragssatz sinkt auf 18,7 Prozent. EZB stellt im Februar neuen 20-Euro-Schein vor. Lufthansa lehnt Gesamtschlichtung im Tarifstreit mit Piloten ab.
Diese Flughäfen werden hoch frequentiert

Wer verdient was?

Wer hat die USA von Platz 1 verdrängt?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

So viel erhalten die Deutschen

Aktien-Profiteure der Cannabis-Legalisierung in den USA

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche sind die reichsten Amerikaner unter 40 Jahren?

Wenn Zukunft Gegenwart wird

mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit Haut und Haar für das Freihandelsabkommen mit den USA stark machen. Was halten Sie von TTIP?