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06.11.2012 19:17

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ROUNDUP: Kommunen bringen Zweckverband für Eon-Kauf auf den Weg

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    ERFURT (dpa-AFX) - Die ersten Kommunen haben beim Land die Gründung des Zweckverbands beantragt, der für mehrere hundert Millionen Euro die Eon Thüringer Energie AG übernehmen soll. Das Landesverwaltungsamt werde voraussichtlich bis Ende der Woche über die vorgelegte Satzung des Verbands entscheiden, bestätigte ein Sprecher einen Bericht der "Thüringer Allgemeinen". Nach Veröffentlichung der Entscheidung im Staatsanzeiger könne sich der Zweckverband voraussichtlich Ende November konstituieren. Der Verband, dem weitere Kommunen beitreten wollen, soll die 53 Prozent Eon-Anteile kaufen, die noch nicht in kommunaler Hand sind. 47 Prozent hält bisher die Kommunale Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen (KEBT).

 

    Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) forderte nach Angaben seines Ministeriums seine Kabinettskollegen auf, das Großprojekt sachgerecht zu prüfen und zu unterstützen. Es müssten eine Vielzahl von rechtlichen, auch haftungsrechtlichen und finanziellen Fragen geklärt werden. Erst dann sei es verantwortbar, dass beispielsweise die Aufbaubank als Förderbank des Landes erhebliche Kommunalkredite zur Verfügung stelle. Machnig forderte eine "gut vorbereitete gemeinsame Kabinettentscheidung".

 

    Die Zeitung berichtet, dass es im Zusammenhang mit dem Energieprojekt einen Streit zwischen dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Innenministerium und dem für Energiefragen zuständigen Wirtschaftsministerium gegeben habe. Die Staatskanzlei würde nun die Gespräche "moderieren".

 

    Die KEBT sucht nach früheren Angaben ihres Beraters Klemens Bellefontaine noch ein Unternehmen, das mit 15 bis 25 Prozent an dem Energieunternehmen einsteigt. Im Blick sei die ehemalige Eon-Tochter Thüga, die nun mehreren Stadtwerken gehört, darunter Frankfurt/Main und Hannover.

 

    Machnig warf der KEBT vor, trotz mehrfacher Aufforderung Unterlagen zu der geplanten Übernahme der Eon-Anteile seinem Ministerium nicht zur Verfügung gestellt zu haben. "Wer nichts zu verbergen hat, sollte hier mit offenen Karten spielen."/cct/DP/he

 

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