01.01.2013 18:04
Bewerten
(0)

ROUNDUP: Kompromiss im US-Etatstreit - Zustimmung im Abgeordnetenhaus offen

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Erleichterung in Washington: Nach wochenlangem erbitterten Streit über die künftige Haushaltspolitik der USA ist der Weg für einen Kompromiss frei und ein drohender Konjunktureinbruch in der weltgrößten Volkswirtschaft wohl abgewendet.

 

    Demokraten und Republikaner einigten sich am Dienstag buchstäblich auf den letzten Drücker auf den Kompromiss. Der Senat beschloss mit klarer Mehrheit von 89 gegen acht Stimmen den Plan, den der demokratische Vize-Präsidenten Joe Biden und dem Republikaner Mitch McConnell ausgehandelt hatten.

 

WOHL TAKTISCH MOTIVIERTE HÄNGEPARTIE

 

    Allerdings zeichnete sich im Abgeordnetenhaus, das von den Republikanern beherrscht wird, eine wohl taktisch motivierte Hängepartie ab. Die Abgeordneten wollten am Neujahrstag zwar um 18.00 Uhr MEZ Beratungen aufnehmen, eine Abstimmung setzten sie aber zunächst nicht an.

 

    Um die Vorlage abzusegnen, müssen knapp 30 Konservative mit den Demokraten stimmen. Unter den republikanischen Abgeordneten gibt es teils massiven Widerstand gegen jegliche Steuererhöhungen.

 

    Der jetzt vereinbarte Plan schütze 98 Prozent der Amerikaner und 97 Prozent der kleinen Unternehmer vor Steuererhöhungen, sagte US-Präsident Barack Obama nach der Abstimmung in der kleineren Kongresskammer.

 

    Mit dem Kompromiss sollen eben Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert und Reiche mit einem jährlichen Haushaltseinkommen von mehr 450 000 Dollar (341 000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden. Zudem ist vorgesehen, Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose weiter zu zahlen sowie Ausgabenkürzungen zum Abbau des Defizits für zwei Monate auszusetzen. Insgesamt, rechneten Experten vor, hat der Kompromiss einen Umfang von 600 Milliarden Dollar (knapp 454 Milliarden Euro).

 

FISKALKLIPPE

 

    Die Fraktionsführungen teilten mit, der Kompromiss müsse erst einmal begutachtet werden. Ursprünglich gab es Überlegungen, noch vor Öffnung der Börsen an diesem Mittwoch zu einem Ergebnis zu kommen und abzustimmen. Grundsätzlich sei aber auch ein Votum an diesem Mittwoch oder Donnerstag möglich, hieß es.

 

    Da der Kompromiss eben nicht vor Mitternacht vom Kongress verabschiedet wurde, sind die USA nun zumindest kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt. Das heißt, es traten planmäßig Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Haushalt in Kraft.

 

    Experten hatten gewarnt, dass dieser Mix die gerade genesende US-Wirtschaft wieder abwürgen und die Arbeitslosigkeit erneut in die Höhe treiben könnte.

 

    Obama zeigte sich durchaus zufrieden. Um das enorme Haushaltsdefizit des Landes zu reduzieren, sei noch viel zu tun, fügte er hinzu. Die Vereinbarung stelle sicher, dass dies durch eine "Kombination von Ausgabenreduzierungen und Einnahmesteigerungen" geschehe.

 

    Die automatischen Einsparungen unter anderem im milliardenschweren Verteidigungsetat sollen nun ausgesetzt werden, um Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm zu gewinnen. Die dadurch verlorenen Kürzungen sollen später aufgeholt werden.

 

SCHULDENOBERGRENZE

 

    Allerdings zeichnete sich ein neues heftiges Tauziehen um diese künftigen Sparmaßnahmen ab. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner dem Kongress bereits ins Stammbuch geschrieben hatte, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleiben.

 

    Dies bedeutet wiederum, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn auch dem Kompromiss zufolge das erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

 

    Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sein werde als der derzeitige Haushaltsstreit./ch/DP/stk

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Jungheinrich - Professioneller Hochstapler!

Intralogistik-Lösungen sind gefragt wie nie. Denn mit moderner Logistik-Infrastruktur lassen sich nicht nur erhebliche Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen realisieren, sondern sie bildet die perfekte Ergänzung für "Industrie 4.0". Warum Jungheinrich eine der interessantesten Storys in diesem Segment bietet lesen Sie im aktuellen Anlagermagazin des Börse Stuttgart Anlegerclubs.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt fester -- Bitcoin-Rally könnte erst der Anfang sein -- Warren Buffett steigt mit 3 Prozent bei LANXESS ein -- EZB-Präsident Draghi verteidigt lockere Geldpolitik -- BMW, BVB im Fokus

Bank of America senkt Vonovia-Anteil auf Null. Siri bekommt wohl einen eigenen Chip - und Apple entwickelt ihn selbst. Linde-Aktie: Linde will offenbar 140 Stellen in Frankreich streichen. Volkswirte sehen Wirtschaft in Top-Form - aber nicht alle profitieren. Chaos bei IAG-Tochter British Airways: IT-Panne lähmt Flugbetrieb.

Top-Rankings

KW 21: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 21: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jobs mit Zukunft und hohem Gehalt
Hier wird man auch künftig noch gut bezahlt

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Aktien hat Warren Buffett aktuell im Depot
Die Top-Positionen von Warren Buffett (März 2017)
Bestbezahlte Praktikantenstellen
Welches Unternehmen bietet am meisten?
Metropolen der Superreichen
In diesen Städten leben die meisten Milliardäre
Das verdienen die Chefs der Notenbanken
Wie hoch sind ihre Gehälter?
Aktion Frühjahrsputz: Die unsinnigsten Subventionen der Bundesregierung
So werden Steuergelder verschwendet
mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Merkel sieht in den USA anscheinend keinen verlässlichen Partner mehr. Hat sie damit recht?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
AURELIUSA0JK2A
CommerzbankCBK100
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
LANXESS AG547040
Apple Inc.865985
Deutsche Telekom AG555750
E.ON SEENAG99
BASFBASF11
BMW AG519000
Nordex AGA0D655
Amazon.com Inc.906866
Allianz840400
BVB (Borussia Dortmund)549309