05.02.2013 21:01
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ROUNDUP/Kongress: US-Neuverschuldung sinkt unter Billionengrenze

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Erstmals seit Amtsantritt von Präsident Barack Obama dürften die USA in diesem Jahr weniger als eine Billion Dollar neue Schulden machen. Das Defizit werde rund 845 Milliarden Dollar (624 Milliarden Euro) betragen, teilte das überparteiliche Etat-Büro des Kongresses (CBO) am Dienstag in Washington mit. Das seien 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zuletzt wurden 2008 weniger als eine Billion Schulden aufgenommen.

 

    2014 werde die Neuverschuldung der Prognose zufolge auf 616 Milliarden Dollar fallen und 2015 auf nur noch 430 Milliarden. Das seien dann nur noch 2,4 Prozent des BIP. Danach sehe es aber aus heutiger Sicht wieder düsterer aus. "Die Defizite dürften in der kommenden Dekade zunehmen, wegen des Drucks durch eine alternde Bevölkerung, steigende Gesundheitskosten und steigende Zinsen auf die Haushaltsschulden", heißt es in dem Bericht.

 

    Zugleich rief Obama den Kongress zum raschen Handeln im laufenden Finanzstreit auf. Republikaner und Demokraten müssten sich bis Ende Februar über Sparmaßnahmen einigen, sonst drohten automatische Einschnitte, die die Konjunktur gefährden könnten. Falls die Gesetzgeber in dieser kurzen Zeit nicht eine umfassende Lösung finden sollten, müsste sich der Kongress zumindest um eine kleinere Lösung bemühen. Andernfalls wären amerikanische Jobs in Gefahr, sagte Obama.

 

    Der Kongresse hatte zum Jahresende eine umfassende Entscheidung in dem Finanzstreit ("Fiskalklippe") verschoben und massive Einsparungen erst einmal bis Anfang März ausgesetzt.

 

    Nur kurz zuvor hatte Obama mit seiner Unterschrift sichergestellt, dass die USA fürs erste flüssig bleiben. Er unterzeichnete ein Gesetz, wonach das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt wird.

 

    Das bedeutet, die USA können weiter ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

 

    Der Kongress hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet. Doch der Streit mit den Republikanern über Einsparungen ist damit nicht beseitigt. Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen.

 

    Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen./mcm/DP/he

 

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