28.12.2012 21:36
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ROUNDUP: Kongressführer bei Obama - Dramatischer Endspurt im Etatstreit

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Krisensitzung im Weißen Haus: US-Präsident Barack Obama hat am Freitag mit führenden Kongressmitgliedern beraten, um doch noch einen Kompromiss im Haushaltsstreit mit den Republikanern zu erreichen. Sein Ziel bei dem gegen 21.00 Uhr deutscher Zeit begonnenen Treffen war eine Übergangsvereinbarung, mit der zumindest die drohenden Steuererhöhungen für die Mittelschicht ab 1. Januar verhindert werden könnten. Allerdings haben Politiker wie Finanzexperten Hoffnungen auch nur auf eine solche kleine Lösung noch rechtzeitig zum Jahresende gedämpft.

 

    Gelingt es nicht, bis zur Silvesternacht zumindest eine Rahmenvereinbarung zu erzielen, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, Anfang des Jahres würden automatisch Steuererhöhungen sowie massive Ausgabenkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar (454 Milliarden Euro) in Kraft treten. Sollten sich Demokraten und Republikaner dann nicht bald einigen, könnte dies möglicherweise schwerwiegende Folgen für die US- und die globale Wirtschaft haben.

 

LETZTE CHANCE IN DIESEM JAHR

 

    Zum Treffen mit Obama im Oval Office des Weißen Hauses kamen die Führer der Republikaner und Demokraten im Abgeordnetenhaus, John Boehner und Nancy Pelosi, sowie die Senatsfraktionschefs beider Seiten, Mitch McConnell und Harry Reid. Nachdem sich in den vergangenen Tagen keinerlei Annäherung abgezeichnet hatte, galt die Sitzung als wahrscheinlich letzte Chance, noch in diesem Jahr noch irgendeine Übereinkunft zu erreichen. Der Demokrat Reid hatte am Donnerstag düster prophezeit: "Wir stürzen von der Fiskalklippe."

 

    Allerdings halten Insider in Washington auch eine Lösung einige Tage nach Neujahr für möglich. Höhere Abgaben und die meisten Kürzungen würden erst im Laufe des Jahres richtig spürbar werden, meinen sie. Eine mögliche Lösung könnte so aussehen, dass die zum Jahresanfang in Kraft tretenden Steuererhöhungen für die Mittelschicht wieder rückgängig gemacht und die Ausgabenkürzungen ausgesetzt werden, bis ein detailliertes Sparprogramm ausgearbeitet worden ist.

 

REPUBLIKANER GEGEN JEGLICHE STEUERERHÖHUNGEN

 

    Die Republikaner sperren sich kategorisch gegen jegliche Steuererhöhungen, während Obama die Reicheren stärker zur Kasse bitten will. Würden am 1. Januar automatisch Erhöhungen für alle anlaufen, bliebe es den Republikanern erspart, aktiv für Steuererhöhungen zu stimmen.

 

    Für den Fall, dass in diesem Jahr zumindest eine vorläufige Vereinbarung zustande kommt, hat Boehner die Abgeordneten für den Sonntag aus den Weihnachtsferien nach Washington zurückgerufen. Die Senatoren stehen bereits in der Bundeshauptstadt für etwaige Abstimmungen bereit.

 

ERHÖHUNG DES SCHULDENLIMITS

 

    Der Führer der republikanischen Minderheit im Senat, McConnell, äußerte die Erwartung, dass Obama einen neuen Kompromissplan vorlegt. "Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass wir gerne jeglichen Vorschlag in Betracht ziehen. Aber uns läuft die Zeit davon", sagte der Senator aus Kentucky.

 

    Eine Einigung ist auch zur Erhöhung des Schuldenlimits notwendig. Finanzminister Timothy Geithner hatte am Donnerstag davor gewarnt, dass die USA zum Jahresende erneut die Obergrenze erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Geithner will nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen zeitlichen Spielraum gewinnen. Doch er machte deutlich, dass die USA ohne eine Einigung spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

 

TEA-PARTY-BEWEGUNG

 

    In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze für die Staatsausgaben fest. Können sich die politischen Lager nicht einigen, ist die Regierung pleite und darf kein Geld mehr ausgeben. Staatsbedienstete können nicht länger bezahlt werden. Seit dem Erstarken der radikalen Tea-Party-Bewegung ist die Abstimmung zum Politikum geworden. Im Sommer 2011 konnten sich Demokraten und Republikaner erst in allerletzter Minute einigen./ch/DP/he

 

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