27.06.2013 11:54
Bewerten
(1)

ROUNDUP: Merkel für Euro-Solifonds - Steinbrück sieht Komplettversagen

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung in Europa ausgesprochen. Längerfristig hält sie einen Solidaritätsfonds für die Euro-Länder für denkbar, bekräftigte sie am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel. Damit sollen die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit von starken und schwachen EU-Ländern angepasst werden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gab Merkel eine Mitschuld für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

    Mit Blick auf eine stärkere wirtschaftspolitischen Koordinierung erklärte Merkel, in einem ersten Schritt müsse über Inhalt und Substanz beraten werden. Danach könne es um verbindliche Absprachen zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission gehen. "In diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone." Es gehe nicht um eine neue Finanzquelle. Das werde es mit Deutschland nicht geben. Neu ist die Idee nicht. Merkel hatte bereits einen befristeten Solidaritätsfonds ins Gespräch gebracht.

    Steinbrück attackierte Merkel direkt: "Die Jugendarbeitslosigkeit (...) und die hohe Arbeitslosigkeit insgesamt, Frau Bundeskanzlerin, ist eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie maßgeblich in Europa betrieben haben", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Der Teufelskreis von Sparen, Wachstumseinbruch und größeren Defiziten bei wegbrechenden Einnahmen sei ungebrochen: "Und darauf verlieren Sie keinen einzigen Satz in dieser Regierungserklärung." Die vorgesehenen sechs Milliarden Euro der EU im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit seien "ein Tropfen auf den heißen Stein". Erforderlich seien 20 Milliarden Euro, "und zwar in den nächsten beiden Jahren".

    Vor dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs verteidigte Merkel ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Wachstum und Haushaltskonsolidierung seien keine Gegensätze, im Gegenteil, sie bedingten einander. Deutschland habe gezeigt, dass das gehe. "Wir können beides - Wachstum und Haushaltskonsolidierung."

    Die Kanzlerin lobte die in der Nacht zum Donnerstag erzielte Einigung der EU-Finanzminister auf Regeln zur Sanierung und Schließung maroder Großbanken. Danach werden primär Gläubiger und Eigentümer herangezogen und der Staat als Letzter, um Institute zu retten. "Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken gerade stehen sollen."

    Vor der Bundestagswahl am 22. September kritisierte Steinbrück, die nicht finanzierten Wahlgeschenke der Union von 50 Milliarden Euro passten nicht zu Forderungen nach eisernem Sparen in Krisenländern. Schwarz-Gelb habe trotz historischer Niedrigzinsen 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht: "Der Punkt ist einfach. Sie können nicht mit Geld umgehen. Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp."

    Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hält die Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit für unzureichend. Er hielt Merkel vor: "Sie sind nicht nur undemokratisch, sie sind nicht nur unsozial, sie sind unverantwortlich." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte in Richtung CDU-Chefin: "Sie sind die Schuldenkanzlerin Deutschlands." Es gebe keine Gegenfinanzierung der Milliarden-Versprechen./sl/tb/DP/jsl

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Aktien mit Sicherheit und Potenzial

Für die neue Ausgabe des Anlegermagazins haben unsere Redakteure Aktien identifiziert, die aus ihrer Sicht Sicherheit und Potenzial bieten. Einen besonderen Blick werfen sie dabei auf die Chemie- und Versicherungsbranche. Erfahren Sie im aktuellen Magazin, wie Sie "Richtig investieren" und lesen Sie, welche Aktien bei überschaubarem Risiko einiges an Potenzial bieten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX nach ZEW-Daten weiter fest -- Bitcoin-Zertifikat lässt spekulative Anleger voll auf ihre Kosten kommen -- UniCredit-Aufnahme im EuroStoxx möglich -- BMW, BHP im Fokus

Darum fällt Provident Financial: Aktienkurs bricht um 60 Prozent ein. zooplus-Titel fallen: Analyst sieht Risiken für Ausblick. Versicherer Zurich peilt Stellenstreichung an. Brasilien will Anteile an Stromversorger Eletrobras verkaufen. Stiftung Warentest: Banken verlangen teils absurde Gebühren.

Top-Rankings

KW 33: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 33: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Nicht nur schön und talentiert
Diese Frauen haben in Hollywood am meisten verdient

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Enormer Stressfaktor
In diesen Ländern haben Arbeitnehmer den größten Stress
Der CEO von Allianz, BMW oder doch Daimler?
Diese Manager lieben die Deutschen
Das sind 2017 bislang die größten Verlierer in Buffetts Depot
Welche Aktie enttäuschte bisher am meisten?
Die Meister-Liste der 1. Fußball Bundesliga
Welcher Verein hat die meisten Meistertitel?
Bitcoin & Co.: Die wichtigsten Kryptowährungen
Welche Digitalwährung macht das Rennen?
mehr Top Rankings

Umfrage

Donald Trump steht zunehmend in der Kritik. Was glauben Sie, wie lange wird er US-Präsident sein?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln

Willkommen bei finanzen.net Brokerage

Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus finanzen.net!

Weitere Informationen finden Sie hier.

Jetzt informieren und Depot eröffnen


Sie haben bereits ein Depot? Dann verknüpfen Sie es jetzt mit Ihrem finanzen.net-Account!

Jetzt verknüpfen

Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
CommerzbankCBK100
Apple Inc.865985
TeslaA1CX3T
E.ON SEENAG99
Air Berlin plcAB1000
Lufthansa AG823212
EVOTEC AG566480
Allianz840400
BMW AG519000
Amazon906866
BASFBASF11
Nordex AGA0D655