27.06.2013 11:54
Bewerten
 (1)

ROUNDUP: Merkel für Euro-Solifonds - Steinbrück sieht Komplettversagen

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung in Europa ausgesprochen. Längerfristig hält sie einen Solidaritätsfonds für die Euro-Länder für denkbar, bekräftigte sie am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel. Damit sollen die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit von starken und schwachen EU-Ländern angepasst werden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gab Merkel eine Mitschuld für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

    Mit Blick auf eine stärkere wirtschaftspolitischen Koordinierung erklärte Merkel, in einem ersten Schritt müsse über Inhalt und Substanz beraten werden. Danach könne es um verbindliche Absprachen zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission gehen. "In diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone." Es gehe nicht um eine neue Finanzquelle. Das werde es mit Deutschland nicht geben. Neu ist die Idee nicht. Merkel hatte bereits einen befristeten Solidaritätsfonds ins Gespräch gebracht.

    Steinbrück attackierte Merkel direkt: "Die Jugendarbeitslosigkeit (...) und die hohe Arbeitslosigkeit insgesamt, Frau Bundeskanzlerin, ist eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie maßgeblich in Europa betrieben haben", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Der Teufelskreis von Sparen, Wachstumseinbruch und größeren Defiziten bei wegbrechenden Einnahmen sei ungebrochen: "Und darauf verlieren Sie keinen einzigen Satz in dieser Regierungserklärung." Die vorgesehenen sechs Milliarden Euro der EU im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit seien "ein Tropfen auf den heißen Stein". Erforderlich seien 20 Milliarden Euro, "und zwar in den nächsten beiden Jahren".

    Vor dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs verteidigte Merkel ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Wachstum und Haushaltskonsolidierung seien keine Gegensätze, im Gegenteil, sie bedingten einander. Deutschland habe gezeigt, dass das gehe. "Wir können beides - Wachstum und Haushaltskonsolidierung."

    Die Kanzlerin lobte die in der Nacht zum Donnerstag erzielte Einigung der EU-Finanzminister auf Regeln zur Sanierung und Schließung maroder Großbanken. Danach werden primär Gläubiger und Eigentümer herangezogen und der Staat als Letzter, um Institute zu retten. "Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken gerade stehen sollen."

    Vor der Bundestagswahl am 22. September kritisierte Steinbrück, die nicht finanzierten Wahlgeschenke der Union von 50 Milliarden Euro passten nicht zu Forderungen nach eisernem Sparen in Krisenländern. Schwarz-Gelb habe trotz historischer Niedrigzinsen 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht: "Der Punkt ist einfach. Sie können nicht mit Geld umgehen. Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp."

    Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hält die Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit für unzureichend. Er hielt Merkel vor: "Sie sind nicht nur undemokratisch, sie sind nicht nur unsozial, sie sind unverantwortlich." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte in Richtung CDU-Chefin: "Sie sind die Schuldenkanzlerin Deutschlands." Es gebe keine Gegenfinanzierung der Milliarden-Versprechen./sl/tb/DP/jsl

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Heute im Fokus

DAX schließt stärker -- Dow stabil -- Griechische Finanzmärkte stark unter Druck -- LANXESS-Aktie schnellt nach vorläufigen Zahlen hoch -- Software AG, Siemens, Apple, JPMorgan im Fokus

US-Notenbank Fed bleibt geduldig - Leitzins unverändert. Airbus-Chef Enders entschuldigt sich für A400M-Pannen. RTL verhandelt mit Ungarns Regierung über Steuer. Euro fällt vor Fed-Entscheidungen. Gewerkschaft droht mit Warnstreiks bei Coca-Cola. Streit bei Deutscher Post: Krach um Paketzusteller eskaliert.
Hier sollten Sie ihr Geld nicht anlegen!

Hier können Sie ihr Geld anlegen!

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Titel entwickelten sich im Jahr 2014 am besten?

Diese Artikel waren auf finanzen.net 2014 am beliebtesten

Hier ist der Schuldenstand besonders hoch

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

mehr Top Rankings

Umfrage

Quo vadis Griechenland? Was kommt nach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras?